EU-Parlament schwächt Lieferkettengesetz
Brandmauer fällt im EU-Parlament: „Beschämender Wendepunkt in der Nachkriegsgeschichte Europas“
CDU, CSU und AfD stimmen für eine Aufweichung des Lieferkettengesetzes. Reichinnek kritisiert einen Bruch der Brandmauer – und „Geschenke an Milliardenkonzerne“.
Brüssel – Das EU-Parlament schwächt das Lieferkettengesetz ab – mit Stimmen rechter und rechtsextremer Parteien wie der AfD. Die Linke wirft den Christdemokraten einen Tabu-Bruch vor: „Das Einreißen der Brandmauer im EU-Parlament ist ein beschämender Wendepunkt in der Nachkriegsgeschichte Europas“, erklärt Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek am Donnerstag (13. November). Nur wenige Stunden zuvor machten die Europaparlamentsfraktion um CDU und CSU mit der Unterstützung rechter und rechtsextremer Parteien wie der AfD den Weg für eine Abschwächung des Lieferkettengesetzes frei.
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Reichinnek äußert sich gegenüber unserer Redaktion alarmiert: „Die Brandmauer im Europaparlament ist gefallen.“ Den Christdemokraten wirft die Linken-Fraktionschefin daher vor, „mit der extremen Rechten, darunter die AfD und Viktor Orbáns Fidesz-Partei paktiert“ zu haben: „Um den Schutz von Arbeiter:innen und Umwelt weltweit auszuhöhlen.“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament: Kritik von Linken-Fraktionschefin Reichinnek
Die Mehrheit in Brüssel kam unter anderem durch Abgeordnete der EVP-Fraktion und der rechtskonservativen EKR zustande. Zur EVP-Fraktion gehören etwa CDU und CSU – zur EKR die Partei von Italiens rechter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Auch die Abgeordneten des Rechtsaußen-Bündnis PfE um Ungarns Regierungschef Viktor Orbán und der Partei Rassemblement National (RN) von Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen sowie der ESN-Fraktion, der unter anderem die AfD angehört, stimmten zu.
Im EU-Parlament gibt es einen sogenannten Cordon Sanitaire – eine Art informelle Übereinkunft der EVP, S&D, Liberalen und der Grünen, nicht mit Rechtsaußen zusammenzuarbeiten. Vor dem Hintergrund der gemeinsamen Abstimmung im EU-Parlament kritisiert Reichinnek gegenüber der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media: „Wieder einmal zeigt sich: Wer Demokratie und Menschenrechte schützen will, kann sich auf die Konservativen nicht verlassen.“
Auch Grüne und SPD reagierten empört auf die rechte Mehrheit. „Die Christdemokrat:innen haben mit ihrem Rechtspakt die Brandmauer eingerissen“, kritisierte etwa der SPD-Europaabgeordnete René Repasi laut Bericht der Nachrichtenagentur AFP.
Das europäische Lieferkettengesetz: Auch Merz sprach sich für Aufweichung aus
Dass CDU und CSU mit dem rechten Rand „ausgerechnet“ in Sachen Lieferkettengesetz stimmen, sei für Reichinnek hingegen wenig überraschend: Die Zusammenarbeit habe damit dort stattgefunden, „wo Superreiche profitieren und die Mehrheit der Menschen darunter leidet“.
Das europäische Lieferkettengesetz wurde eigentlich bereits vergangenes Jahr beschlossen – das Gesetz zielt darauf ab, Menschenrechte weltweit zu stärken. Große Unternehmen sollen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren. Für die Lockerung des Lieferkettengesetzes hatte sich unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ausgesprochen.
EU-Parlament schwächt Lieferkettengesetz: „Geschenke an Milliardenkonzerne“
Die Abschwächung des Gesetzes gehen auf Druck aus der Wirtschaft zurück: Mit der Abstimmung im EU-Parlament sollen nun unter anderem die Vorgaben künftig nur noch für wenige sehr große Unternehmen gelten und es soll keine Pflicht bestehen, Handlungspläne für Klimaziele auszuarbeiten. Das EU-Parlament hat dabei nicht das letzte Wort: Nun ist jedoch der Weg für finale Verhandlungen mit den EU-Staaten über das Vorhaben frei – die Verhandlungen sollen am 18. November beginnen, wie die taz berichtet.
Reichinnek kritisiert bezogen auf den Beschluss im EU-Parlament: „Zehntausende von Großunternehmen sollen in Zukunft von Transparenz- und Sorgfaltspflichten zu Themen wie Kinderarbeit befreit werden, obwohl sich die Skandale häufen.“ Damit würden „Geschenke an Milliardenkonzerne gemacht – die Leidtragenden sind Arbeiter:innen im Globalen Süden sowie der Klimaschutz“. (Eigene Recherche, dpa, taz) (pav)