"Keine neuen Ideen, kein echter Wille"
Kräftige Ohrfeigen für die Stadt und ihren Klimaschutzplan
Die Opposition hält nichts vom Klimaschutz-Aktionsplan der Stadt Hamm. Mehr noch: Sie watscht ihn in aller Form ab: Es gebe keine neuen Ideen und keinen echten Willen.
Hamm – Als ehemaliger Lehrer kennt Reinhard Merschhaus sich mit Notengebung aus und hat in seinem Leben schon viele sinnfreie Schülertexte gelesen. An einige dieser schnell zusammengeschusterten Hausarbeiten muss sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat der Stadt Hamm erinnert haben, als er sich durch den am Dienstag vorgestellten Klimaaktionsplan der Stadt Hamm „gequält“ hat. Eine gute Note will und kann er dem Paket nicht ausstellen.
„Da ist viel schlechter als das Klimapaket der Bundesregierung. Und das will schon was heißen“, lautet Merschhaus' vernichtendes Urteil. Sein Fazit: „Mangelhaft“. Lediglich die Errichtung einer Klimaschutzagentur habe ihn überzeugt. Sonst wäre es wohl eine glatte Sechs geworden. Hier könne externer Sachverstand die Verwaltung beraten.
Lesen Sie auch:
Konkrete Punkte und Kosten: So will Hamm zum Klimaschutz beitragen
Hammer Grüne heben die Hände: Auch wir können OB!
„Nicht auszudenken, wenn sich das fortsetzt“- So hart trifft der Klimawandel Deutschland
„Da ist nichts Neues dabei"
Keine neuen Ideen, kein echter Wille zu Veränderung und viel heiße Luft lese er in dem Plan. Seine Fraktion habe beispielsweise schon früh Anträge zur Neugestaltung des Verkehrsraums gestellt, um eine echte Verkehrswende zu erzielen. In dem Klimaaktionsplan hieße es nun, dass ab 2021 darüber nachgedacht werden könne. Merschhaus geht das nicht weit genug. Möglichst schnell müsse es zu einer Veränderung kommen, die auch die schwachen Verkehrsteilnehmer im Blick habe.
Auch die anderen Punkte, die die Verwaltung in den Plan geschrieben habe, seien nicht innovativ. Viele der Projekte seien schon beschlossen. „Da ist nichts Neues dabei.“ Auch der von den Grünen beantragte und vom Rat beschlossene größere Einfluss des Umweltdezernates könne er in dem Papier nicht wiederfinden. „Das ist eine Katastrophe“, so der Grünen-Fraktionschef.
„Zu spät und zu zughaft“
Ähnlich schlecht bewertet auch Dr. Cevdet Gürle den Aktionsplan. ,,Zu spät und zu zaghaft“, so bringt der Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm den Plan zum Klimaschutz in der Stadt auf den Punkt. Gürle: ,,Die große Koalition im Rathaus kopiert die mutlose Politik der schwarzroten Bundesregierung. Der vorgestellte Aktionsplan wird keine radikale ökologische Kehrtwende in der Stadtpolitik einleiten.“ Es stehe vielmehr der Verdacht im Raum, dass die Hammer CDU und SPD auf den Zeitgeist aufspringen wollen und sich einen ökologischen Anstrich geben, um in der Wählergunst nicht in Gänze einzubrechen.
Seit 20 Jahren trage die CDU Regierungsverantwortung und habe in dieser Zeit das Thema Umwelt- und Naturschutz sträflich vernachlässigt, so der Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm.