Kriegsfinanzierung
Ukraine-Krieg verschlingt Milliarden: Putin belastet Bevölkerung mit höheren Steuern
Die Kriegskosten belasten Russlands Budget immer mehr. Putin erhöht die Mehrwertsteuer. Die Bevölkerung trägt die Last der teuren Ukraine-Offensive.
Moskau – Das Finanzministerium in Moskau plant eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 20 auf 22 Prozent für das Jahr 2026. Die Steuererhöhung soll den kostspieligen Krieg gegen die Ukraine finanzieren, der bereits seit mehr als dreieinhalb Jahren andauert. „Der Staat werde alle seine Verpflichtungen in der Sozialpolitik erfüllen“, hieß es in einer Mitteilung der russischen Regierung laut ura.ru. Als „strategische Priorität“ wurden aber Verteidigung und Sicherheit genannt sowie die Versorgung der Soldaten und ihrer Familien.
Die geplante Maßnahme kommt zu einem Zeitpunkt, an dem US-Präsident Donald Trump Russland als „Papiertiger“ bezeichnete, der „seit dreieinhalb Jahren ziellos kämpft“, und erklärte, Präsident Putin und Russland befänden sich in „großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten“. Putin hatte vergangene Woche signalisiert, dass er offen für Steuererhöhungen sei, um während des Krieges finanziell über die Runden zu kommen, und verwies darauf, dass die USA während des Vietnam- und Koreakrieges die Steuern für Wohlhabende erhöht hatten.
Massive Verluste belasten russische Kriegskasse: Mehrwertsteuer steigt auf 22 Prozent
Die hohen Kosten des Krieges werden durch die enormen militärischen Verluste deutlich. Laut Ukrinform belaufen sich die Gesamtverluste der russischen Truppen im Zeitraum seit Kriegsbeginn vom 24. Februar 2022 bis zum 23. September 2025 auf etwa 1.103.580 Soldaten – davon allein 1.010 Soldaten in den vergangenen 24 Stunden. Die russische Armee verlor laut dem Generalstab der ukrainischen Streitkräfte zudem 11.199 Panzer, 23.282 gepanzerte Kampffahrzeuge, 33.052 Artilleriesysteme, 424 Flugzeuge und 345 Hubschrauber.
Diese massiven Materialverluste erfordern kostspielige Ersatzbeschaffungen und belasten den russischen Staatshaushalt erheblich. Bereits im laufenden russischen Haushalt 2025 machen Militär und Sicherheit laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur etwa 40 Prozent aller staatlichen Ausgaben aus. Analysten schätzen laut Reuters, dass die Mehrwertsteuererhöhung etwa eine Billion Rubel – umgerechnet knapp 11,9 Milliarden Dollar – an zusätzlichen Einnahmen generieren würde.
Putins Verbündete: Diese Länder stehen im Ukraine-Krieg an der Seite Russlands
Putins teurer Traum vom Imperialismus: 40 Prozent des Haushalts fließen in Militär und Sicherheit
Die Kriegswirtschaft mit großen Aufträgen für die Rüstungsindustrie sowie hohe Zahlungen an Soldaten und deren Familien haben dem Land eine Zeit lang ein scheinbares Wachstum beschert. Doch zuletzt häuften sich Krisenzeichen in zivilen Branchen. Russland ist laut Reuters dabei, seine aktualisierten Wirtschaftsprognosen für dieses Jahr und 2026 vorzustellen, wobei die Wachstumsrate von 4,3 Prozent im vergangenen Jahr auf etwa einen Prozent sinken dürfte.
Die anhaltenden Verluste zeigen sich auch in jüngsten Operationen: Laut Ukrinform zerstörten Soldaten der Spezialeinheit „Prymary“ des Hauptnachrichtendienstes des ukrainischen Verteidigungsministeriums zwei russische Be-12 Chayka-Amphibienflugzeuge auf der Krim und einen Mi-8-Mehrzweckhubschrauber.
Wirtschaftliche Kriegsfolgen belasten Russland: Bevölkerung leidet unter steigenden Preisen
Eine höhere Mehrwertsteuer macht sich für Verbraucher bei jedem Einkauf bemerkbar, selbst wenn der Steuersatz nach Angaben des Finanzministeriums für Lebensmittel, Medikamente und Kinderbedarf bei zehn Prozent bleiben soll. Die russische Bevölkerung leidet bereits unter der Teuerung. Der Vorschlag wird zudem die Inflation anheizen, die in den letzten Monaten rückläufig war, und weitere Leitzinssenkungen für die Zentralbank erschweren.
T-Bank-Analystin Sofya Donets schätzte laut Reuters, dass die Steuererhöhung 2026 die Inflation um 1,5 Prozentpunkte verstärken wird. Der Leiter der wichtigsten russischen Wirtschaftslobby, Alexander Shokhin, wurde von der staatlichen Nachrichtenagentur TASS am 21. September mit den Worten zitiert, die Mehrwertsteuererhöhung werde „unangenehm“ für Unternehmen und die Bevölkerung.
Die wirtschaftlichen Folgen des Krieges sind nach Angaben der Friedrich-Ebert-Stiftung gravierend. Trotz einer beachtlichen Schattenflotte und vorübergehend erhöhter Ölpreise gingen die Öl-Exporteinnahmen um rund 120 Milliarden Euro zurück. Nach dem drastischen Einbruch der Erdgas-Exporte nach Europa zahlte China nur etwa die Hälfte dessen, was EU-Staaten zuvor pro Kubikmeter gezahlt hatten. Infolgedessen verzeichnete Gazprom 2023 erstmals in seiner Geschichte einen Verlust. Zur Finanzierung der Ausgaben nahm die russische Regierung laut der Friedrich-Ebert-Stiftung Kredite auf und verbrauchte 67 Prozent der liquiden Reserven des Nationalen Vermögensfonds. Ende 2024 waren davon nur noch 33,6 Milliarden Euro übrig – bis Ende 2026 könnte der Fonds vollständig erschöpft sein. Der Haushaltsentwurf muss noch vom russischen Parlament beraten und gebilligt werden. Dies gilt in Russland allerdings lediglich als Formalie. (ls/dpa)
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