„Helfe gern, wenn nötig“
„Reiche macht den Rollback“ – Graichen verurteilt Energie-Kurs der Merz-Regierung
Patrick Graichen, der gefeuerte Architekt des Heizungsgesetzes, kehrt zurück. In einer Online-Konferenz kritisierte er die Energiepolitik der Merz-Regierung scharf.
München – Zwei Jahre nach seinem Rauswurf aus dem Wirtschaftsministerium meldet sich der Architekt des Heizungsgesetzes, Patrick Graichen, zurück – und teilt kräftig aus. Der ehemalige engste Vertraute von Ex-Vizekanzler Robert Habeck warnt vor der „rot-schwarzen Energiepolitik“ und sieht die Klimaziele bedroht. Seine Botschaft: Die neue Regierung unter Friedrich Merz macht kaputt, was die Ampel-Koalition aufgebaut hat.
Habeck-Vertrauter Graichen meldet sich zurück – und rechnet mit Reiches Energiepolitik ab
Nach seinem Ausscheiden aus dem Energie-Ministerium im Jahr 2023 aufgrund der sogenannten Trauzeugen-Affäre ist Graichen „nur noch“ Mitglied im Aufsichtsrat des ukrainischen Stromnetzbetreibers Ukrenergo. Doch aufgrund wachsender Sorge um eine „Gasabhängigkeit“ und der unklaren Fortschritte bei dem Erreichen der Klimaziele denkt Graichen über eine Rückkehr in die Energiepolitik nach.
In der einem Webinar von Europe Calling unter dem Titel „Nutzen statt Abwürgen! – Die große Erneuerbaren-Konferenz“ sprach der ehemalige Staatssekretär über die Erfolge von Habecks Energiepolitik und lobte besonders den Ausbau der Solarenergie und den Ausbau der Windenergie als Säulen der Energiewende. Gleichzeitig schoss er gegen die Merz-Regierung.
„Besser keine Heizung als ’ne Gasheizung“: Graichen wettert gegen Gaskessel
Auf der Online-Konferenz, zu der der frühere grüne Staatssekretär und Europaabgeordnete Sven Giegold eingeladen hatte, erklärte Graichen, es sei erfreulich, „wie der Gaskesselabsatz eingebrochen ist“, und nannte Gasheizungen eine „Risikotechnologie“. Die Message „besser keine Heizung als ’ne Gasheizung“, sei angekommen, so Graichen.
Doch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plane nun „den großen Rollback“, wetterte der Lobbyist. Das Gebäudeenergiegesetz, von Vorgänger Robert Habeck als Symbol der Wärmewende durchgepeitscht, soll „in zentralen Punkten rückabgewickelt werden“.
Engpässe belasten Wirtschaft: In diesen 15 Berufen ist der Fachkräftemangel am größten
„Klar verfassungswidrig“: Graichen kritisiert Gas-Subventionen von Rot-Schwarz
Er warnte davor, dass Gaslieferungen Deutschland in die Abhängigkeit trieben und verwies auf den russischen Machthaber Wladimir Putin. „Es ist doch völlig offensichtlich, dass Trump diesen Gedanken auch hat“, so Graichen – und warnte davor, dass Donald Trump die geplanten LNG-Gaslieferungen einstellen könnte, sollte beispielsweise die EU Facebook oder X reglementieren.
Das Vorgehen von Schwarz-Rot, Gaspreise durch Subventionen mit Geldern aus dem Klima- und Transformationsfonds niedrig zu halten, sei „klar verfassungswidrig“, weshalb man theoretisch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht auch gewinnen könnte.
Patrick Graichen, der als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs eine zentrale Rolle bei der Sicherung der deutschen Energieversorgung spielte, forderte, die Umsetzung der Wärmewende weg vom Gas, weiterzuverfolgen – und warf erneut seine Bewerbung in den Ring: Er empfahl jedem nach Abschluss der kommunalen Wärmeplanung, „sich vor Ort in Gruppen zusammenzutun und in die Diskussion über die Zukunft der Wärmeversorgung einzusteigen, und ich helfe gerne, wenn nötig.“
Rubriklistenbild: © IMAGO/Nico Lepartz/photothek.net