Der deutsche Staat soll handlungsfähiger werden. Dieses Ziel hat sich eine Initiative mit großen Namen auferlegt. Ihre ersten Ergebnisse betreffen auch die Wirtschaft.

Berlin – Sie sind noch nicht am Ende. Aber nach mehreren Monaten intensiver Arbeit hat die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ ihren Zwischenbericht veröffentlicht. Grund war die vorgezogene Bundestagswahl, die erwartungsgemäß einer neuen Regierung an die Macht verhilft.

Die vier Initiatoren stellten ihre ersten Ergebnisse mit 30 konkreten Vorschlägen an die Politik vor. Zu dem Quartett gehören die Medienmanagerin Julia Jäkel, die beiden früheren Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) sowie der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) tritt als Schirmherr auf.

Initiative für handlungsfähigen Staat: Konkrete Vorschläge für neue Regierung gehen wohl an Merz

Ziel der Arbeit ist es, „die Funktionsfähigkeit des deutschen Staates zu stärken“. Dafür sollen „die Hindernisse in der öffentlichen Verwaltung und den politischen Entscheidungsprozessen identifiziert und die notwendigen Reformschritte herausgearbeitet und vorgeschlagen werden“, wie die Gemeinnützige Hertie-Stiftung informiert. Sie ist neben der Fritz Thyssen Stiftung, der Stiftung Mercator und der Zeit Stiftung Bucerius eine der vier Stiftungen, die die Arbeit unterstützt.

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In sieben Arbeitsgruppen wurden die verschiedenen Themenfelder bearbeitet, mehr als 50 Experten waren involviert. Die Reformvorschläge sollen eine „gute Handreichung und Inspiration für künftige Regierungen“ sein. Da darf sich nun also vor allem der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz angesprochen fühlen. Auch wenn der CDU-Chef aktuell vor ganz anderen Herausforderungen steht, etwa sein Finanzpaket schleunigst durch den Bundestag bekommen will.

Außerdem will er natürlich der deutschen Wirtschaft nach schwachen Jahren wieder neuen Schwung verleihen. Was schlagen die prominenten Initiatoren und ihre Experten in diesem Bereich konkret vor?

Deutschland-Plan für die Wirtschaft: Initiatoren plädieren für mehr Vertrauen gegenüber Unternehmen

Es wird dafür geworben, die Dokumentations-, Aufbewahrungs- und Nachweispflichten drastisch zu reduzieren. Statt wie bislang jeden Einzelfall besonders zu behandeln, soll der Gesetzgeber Möglichkeiten wie Pauschalierungen, Stichtagsregelungen, Genehmigungsfiktionen, Präklusionsregelungen und Bagatellvorbehalte stärker nutzen.

Konkret soll der Staat Unternehmen mehr Vertrauen entgegenbringen und die Einhaltung der Regeln lediglich mit Stichproben kontrollieren. Damit geht einher, dass die Regulierungsziele transparent zu machen sind. Einerseits soll ein größeres Maß an Ermessen und Spielraum gewährt werden, auf der anderen Seite müssten auf Fehlverhalten spürbare Sanktionen folgen.

Nach der Bundestagswahl: Diese Politiker kommen als Wirtschaftsminister infrage

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Es soll verhindert werden, dass zusätzliche rechtliche Anforderungen während der Planungs- und Realisierungsphase von Infrastrukturvorhaben steigende Kosten und Anpassungen nach sich ziehen. Hier sollen die schon erwähnten Präklusionsregelungen Abhilfe schaffen.

Was soll sich in der Wirtschaft ändern? Initiatoren wollen Verknüpfung mit Wissenschaft und Gesellschaft

Daneben wird eine bessere Verknüpfung von Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft angeregt. Dazu gehört es demnach, Forschungsergebnisse aus der Breite der Wissenschaften für Wirtschaft und Gesellschaft nutzbar und groß zu machen.

Vorgeschlagen werden dazu ein Transferfreiheitsgesetz, das den Bereich zwischen Forschung und Industriereife einfacher regelt, standardisierte Prozesse für den Umgang mit geistigem Eigentum sowie die Stärkung der Selbstbestimmung der Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Verwaltungsangelegenheiten.

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Zwischenbericht von Deutschland-Plan: Initiatoren nennen Münchner UnternehmerTUM als Vorbild

Grundsätzlich wird für einen Schulterschluss zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft geworben, um leistungsfähige Innovationskerne zu schaffen. Darunter fällt demnach auch, dass sich Hochschulen auch als zentrale Akteure der sogenannten „Dritten Mission“ etablieren, die den Wissenschaftstransfer in Wirtschaft und Gesellschaft umfasst. Als Vorbild wird die UnternehmerTUM der Technischen Universität München genannt.

Den Abschlussbericht kündigt die Initiative für Juli 2025 an. Darin werden die Empfehlungen ergänzt und vertieft. Einige Themenbereiche wurden bislang auch ausgeklammert, sollen sich dann jedoch darin wiederfinden. Dazu zählen etwa die Europäisierung des nationalen Rechts, die Rolle der Gerichte und die Instrumentalisierung der sozialen Medien durch Demokratiefeinde. (mg)

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