„Wer hier verkaufen will ...“
Gewerkschaft fordert: USA und China sollen in Deutschland produzieren
IG Metall sieht die deutsche Industrie in der Krise. Die Gewerkschaft fordert: Wer hier verkauft, muss auch hier Arbeitsplätze schaffen.
Berlin – Die deutsche Industrie hat innerhalb eines Jahres 114.000 Arbeitsplätze abgebaut. Die Zeiten einer regelbasierten Handelsordnung sind vorbei. Das sagt Jürgen Kerner, zweiter Vorsitzender der IG Metall (IGM). Kerner und die Gewerkschaft blicken mit Sorge auf die Zukunft der deutschen Industrie: fehlendes Wachstum, wegfallende Arbeitsplätze und unfairer Wettbewerb durch China und die USA. Deshalb fordert die IGM nun klare Kante.
Die Ordnung, „die jahrzehntelang Garant für offenen – wenn auch nicht immer fairen – Welthandel war, die Garant für Wohlstand und Wachstum unserer exportorientierten Wirtschaft war“, ist Kerner zufolge „weitgehend implodiert“. Das sagte der Gewerkschafter am Dienstag auf der IGM-Konferenz in Berlin unter dem Motto „Deutschland muss Industrieland bleiben“. Der Zustand der deutschen Wirtschaft sorgt die Gewerkschaft, etliche Betriebe wachsen seit Jahren nicht, Kerner sprach von einer „Industrie im Krisenmodus“.
Deutsche Wirtschaft am Boden: China und USA im unfairen Wettbewerb
Deshalb fordern die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter einen Kurswechsel. Zum einen müsse die ökologische Transformation vorangetrieben werden. „Wettbewerbsfähigkeit durch Wandel – nicht statt Wandel“, lautet Kerners Credo. Außerdem müsse der enorme Investitionsstau in der öffentlichen Infrastruktur endlich abgebaut werden. Die Gewerkschaft fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) vor allem, „wettbewerbsfähige Energiepreise“ und einen Industriestrompreis.
Neben den bekannten Forderungen rückt die Gewerkschaft eine weitere Stellschraube in den Fokus: Deutschland und Europa sollen sich endlich gegen unfaire Handelspraktiken von Xi Jinpings China und Donald Trumps Amerika wehren. „Die USA gehen gezielt auch gegen deutsche Exporte vor, setzen auf hohe Zölle, koppelten bereits unter Biden Fördergelder an Standortauflagen, locken mit Milliarden an Subventionen – sie ziehen deutlich Investitionen ab“, so Kerner. „China produziert in irrem Maßstab Überkapazitäten, stützt das mit staatlichen Geldern und flutet die Weltmärkte mit Billigexporten.“ Laut IGM kein fairer Wettbewerb, der Deutschland im Weltmarkt an den Rand drängt.
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Wettbewerber betrachteten Handelspolitik längst als Machtinstrument – während Europa noch auf seine offenen Märkte vertraue. Andere Nationen betrieben Industriepolitik mit staatlichen Eingriffen, Deutschland müsse sich dieser Realität nun stellen.
Um heimische Industrie und Arbeitsplätze zu sichern, fordert die Gewerkschaft deshalb eine sogenannte „Local Content Strategie“. „Überall, wo öffentliche Gelder fließen, wo Milliarden in den Umbau investiert werden, muss ein großer Teil der Wertschöpfung und Produktion hier bei uns stattfinden – in Deutschland und Europa“, fordert Kerner. Die Politik solle sogar weiter gehen: „Warum keine Vorgabe nach dem Prinzip ‚Wer hier verkaufen will, muss auch hier Wertschöpfung schaffen‘?“ Es könne nicht sein, dass Konzerne in Europa Milliardenumsätze machen, während Produktion, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen anderswo entstehen. „Marktzugang gibt es nicht zum Nulltarif. Wer auf unsere Märkte will, muss auch investieren – in Standorte, in Arbeitsplätze, in Wertschöpfung. Hier, bei uns.“
Ökonom: Wie die deutsche Wirtschaft aus dem Tief kommen kann
Die Bundesregierung will Abhängigkeiten verringern, den heimischen Markt stabilisieren. Klar ist jedoch: Die Zeit wird knapp, denn mit jedem Tag, an dem die deutsche Wirtschaft strauchelt, fallen weitere Arbeitsplätze weg. Um neues Wachstum zu generieren, braucht es Investitionen. Das weiß auch Jens Südekum, Ökonom und Berater von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Südekum sagte vor den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, die 500 Milliarden des Sondervermögens für Infrastruktur seien ein guter Beginn.
Für neue Impulse braucht es aber auch privates Kapital. „Die Großwetterlage ist gut“, sagte Südekum. Viele Geldanlegerinnen und -Anleger wollten in Deutschland und Europa investieren, ihr Geld teilweise sogar aus den USA abziehen, so Südekum. Dazu brauche es bessere Rahmenbedingungen. Der Ökonom plädiert für die Idee des Deutschlandfonds, der privates Geld unkompliziert in die deutsche Wirtschaft bringen könnte – um so endlich wieder Wachstum und damit den Erhalt von Arbeitsplätzen zu schaffen. (Quellen: Eigene Recherche) (MoMai)
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