Sofortprogramm unter Merz
Agrardiesel-Regel der Ampel wird aufgehoben: Nun ist klar, ab wann
Die Reduzierung der Agrardiesel-Subvention durch die Ampel führte zu großen Bauernprotesten. Ein neuer CSU-Landwirtschaftsminister beabsichtigt, sie wieder einzuführen. Jetzt liegen Details vor.
Berlin – Trotz der Kritik von zahlreichen Ökonomen hat vor allem die CSU geschafft, ihre zentralen Wahlversprechen im Koalitionsvertrag durchzusetzen. Diese sind allerdings teuer und daher hochumstritten. Im März sagte Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW): „Die ermäßigte Mehrwertsteuer in der Gastronomie ist ein Geschenk für wohlhabende Haushalte, die Rückkehr des subventionierten Agrardiesels ein ökologischer Skandal und die Ausweitung der Mütterrente für Kinder eine völlig ungezielte Maßnahme zulasten der Steuerzahler.“ Alle drei Vorhaben hat die CSU im Wahlkampf versprochen – und alle drei werden nun umgesetzt.
Agrardiesel-Subvention kommt zurück: Spätestens bis Jahresende
So auch beim Agrardiesel, das die CSU direkt beeinflussen kann, weil sie das Landwirtschaftsministerium künftig besetzen darf. Noch ist zwar nicht bekannt, wer diesen Posten besetzen wird – der ursprünglich von Markus Söder favorisierte Kandidat, Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner, hat sich selbst aus dem Rennen genommen. Trotzdem gibt es nach Angaben der Bild-Zeitung nun konkrete Pläne für das Landwirtschaftsministerium: Ein 100-Tage-Sofortprogramm, wie sie schreibt.
Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit
Darin heißt es, dass die Kürzung der Agrardiesel-Subvention in den ersten 100 Tagen zurückgenommen werden soll. Davon ausgegangen, dass die neue Regierung in der ersten Maiwoche in Amt und Würden ist, bedeutet das eine Rücknahme bis Ende September. Dazwischen fällt noch die parlamentarische Sommerpause, die normalerweise in den Monaten Juli und August stattfindet – das könnte die Gesetzgebung verzögern bis Ende November.
Allerdings hat der perspektivische Bald-Kanzler Friedrich Merz (CDU) in einem Interview mit RTL gesagt, dass er dieses Jahr die Sommerpause verkürzen will, um möglichst viel noch in diesem Jahr zu schaffen.
Kürzung der Agrardiesel-Subvention durch die Ampel war hochumstritten
Die Kürzung der Agrardiesel-Subvention war eine Maßnahme, die die Ampel nach dem Haushaltsurteil 2023 durchführen musste, um zu sparen. Die Kürzung hat zu massiven Protesten geführt. Die Subvention ist eine Rückvergütung der Energiesteuer auf Diesel, 2021 wurden Landwirten im Schnitt pro Jahr um die 2900 Euro an Entlastung dadurch ausgezahlt. Die deutsche Steuervergünstigung auf Agrardiesel ist eine der höchsten in Europa, sie lag bis 2023 bei 25,6 Cent/Liter. In Italien bekommen Landwirte 13,6 Cent/Liter, in Frankreich sind es 18,2 Cent/Liter.
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