Die EU plant eine Bank ausschließlich für Rüstung. Von der Leyen skizziert ambitionierten ReArm-Plan. Experten warnen vor demokratischen Defiziten.

Brüssel – Die Europäische Union steht vor der größten Aufrüstungsinitiative ihrer Geschichte. Mit dem im März 2025 vorgestellten „ReArm Europe Plan“ will die EU-Kommission insgesamt 800 Milliarden Euro für Verteidigungsinvestitionen mobilisieren. Das Herzstück bildet ein neues Finanzinstrument namens „Security Action for Europe“ (SAFE), über das bis zu 150 Milliarden Euro als Kredite an Mitgliedstaaten vergeben werden sollen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte im März diesen Jahres den umfassenden Aufrüstungsplan für Europa vorgestellt. „Wir leben in der bedeutsamsten und gefährlichsten Zeit“, erklärte sie vor den EU-Staats- und Regierungschefs. Europa befinde sich in einer „Ära der Aufrüstung“ und müsse „entschlossen und schnell handeln“, um sowohl die Ukraine kurzfristig zu unterstützen als auch langfristige Sicherheit zu gewährleisten.

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Parallel zu den EU-Plänen gewinnt die Idee einer separaten „Aufrüstungsbank“ an Fahrt. Nach dem Vorbild der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) könnte eine solche Institution allein zwischen 100 und 500 Milliarden Euro mobilisieren. Anders als die EU-Initiative würde diese Bank durch nationale Garantien statt durch den EU-Haushalt abgesichert. Besonders attraktiv erscheint dieser Ansatz für neutrale EU-Staaten wie Österreich, Malta, Irland und Zypern, die sich ohne Veto-Möglichkeit aus solchen Plänen heraushalten könnten.

Auch Nicht-EU-Länder wie Großbritannien und Norwegen könnten teilnehmen. Polens Außenminister Radosław Sikorski unterstützt die Idee und sieht als „zusätzlichen Vorteil“, dass „gleichgesinnte Länder wie Norwegen, Großbritannien und Japan“ einbezogen werden könnten.

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Europa rüstet auf: Experten warnen vor massiven Ausgabensteigerungen

Unabhängige Analysten beziffern den tatsächlichen Finanzierungsbedarf deutlich höher als die EU-Pläne. Laut einer aktuellen Studie der Brüsseler Thinktank Bruegel und des Kiel Instituts für Weltwirtschaft könnte Europa „300.000 zusätzliche Soldaten und eine jährliche Steigerung der Verteidigungsausgaben um mindestens 250 Milliarden Euro“ benötigen, um russische Aggression abzuschrecken. Die Forscher warnen, dass die europäischen Verteidigungsausgaben „erheblich von den derzeit etwa zwei Prozent des BIP steigen müssen“. Wine erste Einschätzung lege nahe, dass „eine Steigerung um etwa 250 Milliarden Euro jährlich (auf rund 3,5 Prozent des BIP) kurzfristig gerechtfertigt ist“.

Kritik entzündet sich an der rechtlichen Grundlage der EU-Initiative. Die Kommission stützt sich auf Artikel 122 des EU-Vertrags, eine Notstandsklausel, die das Europäische Parlament vom Gesetzgebungsverfahren ausschließt. Bereits bei der Einführung der Corona-Hilfen hatte das Parlament seine „Bedenken und Unzufriedenheit“ über diese Praxis geäußert. Paul Dermine von der Université Libre de Bruxelles sieht den „ReArm Europe Plan“ zwar als „bedeutenden ersten Schritt“, kritisiert aber, dass er „auf nationale Verteidigungsausgaben fokussiert bleibt und Fragmentierungs- und Interoperabilitätsprobleme ungelöst lässt“. Obwohl politisch und finanziell bedeutsam, sei es „keine transformative Wende“.

Europäische Investitionsbank erweitert Rüstungsfinanzierung: Fiskalregeln werden für Aufrüstung gelockert

Ein zentraler Baustein der EU-Strategie ist die Lockerung der Schuldenregeln für Verteidigungsausgaben. Mitgliedstaaten sollen über die „nationale Notfallklausel“ des Stabilitäts- und Wachstumspakts zusätzliche Haushaltsmittel für die Verteidigung von bis zu 1,5 Prozent des BIP mobilisieren können. Die Kommission schätzt, dass dies „etwa 650 Milliarden Euro zusätzliche Verteidigungsausgaben in der gesamten EU über die nächsten vier Jahre“ ermöglichen könnte.

Fenella McGerty vom International Institute for Strategic Studies (IISS) warnt jedoch vor den fiskalischen Risiken. Während Maßnahmen wie gelockerte Schuldenregeln „kurzfristige finanzielle Flexibilität bieten könnten“, verschärften sie auch „langfristige Schuldenbedenken“, besonders angesichts bestehender Belastungen durch Demografie und Klimaverpflichtungen.

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Demografie und Klimaverpflichtungen belasten Haushalt: Parlamentarier fordern langfristige Strategie

Auch die Europäische Investitionsbank (EIB) soll ihre Rolle massiv ausweiten. Bislang waren „Munition, Waffen und militärische Infrastruktur“ explizit von der Finanzierung ausgeschlossen. Nach jahrelangen Forderungen mehrerer Mitgliedstaaten kündigte EIB-Präsidentin Nadia Calviño im März 2025 eine „erhebliche Änderung“ der langjährigen Politik an. Die Bank wolle ihre Investitionen für Sicherheit und Verteidigung „mindestens verdoppeln“ und schlägt vor, die Finanzierung für „nicht-tödliche Verteidigungsprodukte“ zu erweitern sowie „unbegrenzte Kredite für den Verteidigungssektor“ zu gewähren, falls die EU-Länder zustimmen.

Bei einer Debatte im Europäischen Parlament im März 2025 begrüßte eine Mehrheit der Fraktionsvorsitzenden grundsätzlich die Stärkung der EU-Verteidigung. Ob die ambitionierten Finanzierungspläne jedoch tatsächlich zu einer effektiveren und koordinierteren europäischen Verteidigung führen oder lediglich nationale Fragmentierung verstärken, bleibt abzuwarten. In der deutschen Wirtschaft schlagen die Echos aus Brüssel bereits schon seit längerem hohe Wellen. Die Rüstungsindustrie boomt und katalysiert eine bisherige Trendwende in der Maschinenbau- und Autoindustrie. Weiteren Wind in die Segel bekommt diese Entwicklung durch den aktuellen Zoll-Handelsstreit zwischen der Trump-Administration und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. (ls

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