Schnellere Sanktionen
Radikale Reform der Sozialhilfe: Experten üben Kritik an Merz‘ Plänen zur Grundsicherung
Die Merz-Regierung will Grundsicherung statt Bürgergeld. Einige Experten sind jedoch über die möglichen Auswirkungen dieser großen Änderung besorgt.
Berlin – Die künftige Merz-Regierung plant, das Bürgergeld in eine Grundsicherung umzuwandeln. Obwohl das Bürgergeld bereits viel Kritik erfuhr, gibt es nun auch Bedenken hinsichtlich der geplanten Grundsicherung. Ein Experte äußert sogar die Sorge, dass die ehrgeizigen Pläne das Funktionieren des gesamten Sozialhilfesystems beeinträchtigen könnten.
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Die vorherige Ampel-Regierung wurde stark durch das kontrovers diskutierte Bürgergeld geprägt. Zum Teil wurde selbst intern über das Bürgergeld geschimpft. Die neue Regierung hat sich vorgenommen, das Sozialhilfesystem zu reformieren. Im Mittelpunkt stehen dabei Empfänger, die nach Ansicht des Jobcenters die Arbeit verweigern. Im Koalitionsvertrag wird betont: „Für die Menschen, die arbeiten können, soll der Vermittlungsvorrang gelten. Diese Menschen müssen schnellstmöglich in Arbeit vermittelt werden.“
Kritik an Grundsicherung: „Betroffene könnten in minder entlohnte Tätigkeiten gedrängt werden“
In Zukunft sind mehr Maßnahmen für Empfänger geplant, die sich der Arbeit verweigern: „Wir werden den Passiv-Aktiv-Transfer gesetzlich verankern und ausweiten. Wir werden Vermittlungshürden beseitigen, Mitwirkungspflichten und Sanktionen im Sinne des Prinzips ‚Fördern und Fordern‘ verschärfen. Sanktionen müssen schneller, einfacher und unbürokratischer durchgesetzt werden können.“ Kritikern stellen sich jedoch Fragen, insbesondere zum Passiv-Aktiv-Transfer.
Der Passiv-Aktiv-Transfer bedeutet, dass passive Leistungen wie das Bürgergeld umgewidmet werden sollen, um aktive Maßnahmen zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit zu finanzieren. Sozialrechtsexperte Dr. Utz Anhalt äußert gegenüber dem Portal gegen-hartz die Befürchtung, „Betroffene könnten in minder entlohnte Tätigkeiten gedrängt werden“.
Grundsicherung statt Bürgergeld: Experten sind noch nicht überzeugt
Auch andere Fachleute stehen den geplanten Änderungen skeptisch gegenüber. Bernd Fitzenberger, Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), erklärte auf Anfrage von IPPEN.MEDIA, dass die Überprüfung von Maßnahmen zwar sinnvoll sei, „aber bei der Grundsicherung sehen wir eine enorme Geschwindigkeit an Anpassungen. Das allein kann sich schon negativ auf das Funktionieren dieses Unterstützungssystems auswirken.“
Der Sozialverband VdK Deutschland findet noch deutlichere Worte zur neuen Grundsicherung. Ein Sprecher teilt IPPEN.MEDIA mit: „Die angekündigten Maßnahmen eignen sich aus meiner Sicht daher nicht, das System so zu reformieren, dass mehr Menschen für den Arbeitsmarkt der Zukunft qualifiziert sind.“ Es bleibt abzuwarten, wie die neue Regierung die geplanten Maßnahmen umsetzen wird. (kiba)
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