Koalitionsbruch in den Niederlanden
Wilders geht „Risiko“: Was dahintersteckt – und was Merz‘ neuer Asylkurs damit zu tun hat
Rechtsaußen Geert Wilders lässt die Koalition in den Niederlanden platzen. Dahinter steckt nicht ausschließlich ein Asylstreit, sagt ein Experte.
Fast ein halbes Jahr lang hatten die Niederlande nach der Wahl Ende 2023 um eine neue Regierungskoalition gerungen. Nun hat Geert Wilders, europaweit berüchtigter Rechtspopulist und Chef der stärksten Parlamentspartei PVV, das Bündnis mit einem großen Knall platzen lassen: Ein hartes Ultimatum für eine drastisch verschärfte Asylpolitik hatten die Koalitionspartner abgelehnt, die PVV tritt aus der Koalition aus.
Warum aber gerade jetzt dieser Schritt aus einer schon lange instabilen Koalition heraus? Politikwissenschaftler Siebo Janssen sieht auf Anfrage der Frankfurter Rundschau taktisches Kalkül hinter Wilders‘ Entscheidung. Der Migrationskurs der neuen Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) könnte zugleich zumindest Argumente geliefert haben.
Wilders und der Koalitions-Knall: „Asylpolitik war in den Niederlanden nicht mehr ganz so wichtig“
Wilders habe, so Janssen, den Kern seines Wahlprogramms von „Grenzen dicht“ bis „keinerlei Asylbewerber mehr“ in der Koalition mit der liberalen VVD, der Landwirte-Partei BBB und der Mitte-Partei NSC „nur sehr begrenzt“ durchsetzen können. Und er habe in den vergangenen Monaten einen deutlichen Abwärtstrend der PVV in den Umfragen gesehen. Aktuelle Erhebungen sehen die Partei rund fünf Prozentpunkte unter dem Wahlergebnis von 23,5 Prozent.
Hinzu kommt laut dem Benelux-Experten ein aus deutscher Sicht womöglich überraschend anmutender Trend im Nachbarland Niederlande: „Den Menschen war Asylpolitik tatsächlich nicht mehr ganz so wichtig“ – Wilders‘ Hauptthema sei plötzlich nicht mehr im Vordergrund gestanden. Umfragen zufolge hätten unter anderem der Ukraine-Krieg, Europas Sicherheit und wirtschafts- und sozialpolitische Themen der Migration den Rang abgelaufen.
„Durch den Koalitionsbruch hat er jetzt die Hoffnung, dass er bei möglichen Neuwahlen wieder nach oben katapultiert wird“, erläutert Janssens Wilders‘ mutmaßliche Motive – offenbar will Wilders sein Leib- und Magenthema mit lautem Theaterdonner wieder platzieren. „Aber es ist ein gewisses Risiko, das Wilders jetzt eingegangen ist.“ Denn ob als Ergebnis einer Neuwahl mehr als die aktuellen 37 PVV-Sitze stehen werden, sei völlig offen. Wilders kommende Wahlkampagne sei hingegen klar: Der Rechtspopulist werde sich nun als einziger Vertreter der „Rechte der Niederlande“ und Kontrahent der „Kartellparteien“ in Szene setzen.
„So, wie Deutschland das macht“: Merz lieferte Wilders zumindest Argument
Wilders lautstark vorgetragenes Ultimatum wirkte in Teilen fast wie eine verschärfte Version der aktuellen Migrationspläne der schwarz-roten Regierung von Friedrich Merz. Abweisung aller Asylbewerber, Aussetzung der Familienzusammenführung und Einsatz des Militärs an den Grenzen zählten zu den Forderungen. Hat Deutschland Vorbildcharakter gehabt?
Friedrich Merz: Bierdeckel, Blackrock und schließlich Bundeskanzler
Janssen stellt klar: „Wilders Pläne sind wesentlich älter. Aber das spielt natürlich hinein.“ Wilders habe eine Rechtfertigung seiner Position in der Umsetzung ähnlich gelagerter Pläne in Deutschland gesehen. „Er konnte sagen: Das will ich jetzt auch in den Niederlanden haben.“ Tatsächlich sagte Wilders bei Vorstellung seines Ultimatums die Worte: „So, wie Deutschland das macht.“
Wilders lässt Niederlande-Koalition platzen: Experte rechnet mit Neuwahlen
Dass es in den Niederlanden nun tatsächlich zu Neuwahlen kommt, ist indes noch nicht ausgemacht. Möglich sei theoretisch, dass das Kabinett des parteilosen Dick Schoof toleriert werde, so Janssen – entweder von Oppositionsparteien, oder gar von Wilders PVV. Das sei allerdings unwahrscheinlich:
Die Opposition hoffe selbst auf einen Regierungseintritt. Und selbst bei Wilders‘ bisherigen Partnern könnte das Interesse an einer Duldung gering sein. Schon 2012 hatte er eine bis dahin von seiner PVV tolerierte Regierung platzen lassen. „Wilders hat wieder gezeigt, dass er nicht zuverlässig ist – so gesehen gehe ich davon aus, dass es auf Neuwahlen hinausläuft“, sagt Janssen.
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