Auf Litauen-Besuch findet Merz‘ Außenminister eher klare Worte in Sachen Belarus. Der Zeitpunkt könnte überraschen. Eine Analyse.

Friedrich Merz‘ Außenminister Johann Wadephul (CDU) startet mit einer Reise an die NATO-Ostflanke ins Jahr. Litauen ist ein wichtiger Bezugspunkt für Deutschland. Nicht zuletzt, weil die Bundeswehr dort eine Brigade aufbaut. Angesichts des weltpolitischen Chaos nach Donald Trumps Venezuela-Intervention formulierten aber nicht einmal die litauischen Online-Medien große Schlagzeilen zum Besuch aus Berlin. Eine Einschätzung Wadephuls zu Litauens Nachbar Belarus könnte hier und da aber für Stirnrunzeln sorgen.

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Denn Wadephul richtete in Vilnius eine sanfte Drohung an die Adresse des belarusischen Diktators Alexander Lukaschenko. Der hatte im Jahr 2025 reihenweise Schmuggelballons gen Litauen aufsteigen lassen – und damit nicht nur Signale der Unterstützung nach Russland geschickt, sondern auch den Flugverkehr im Nachbarland sabotiert. Das müsse bei Fortsetzung „Konsequenzen haben“, sagte der deutsche Außenminister nun laut dem Nachrichtenportal delfi.lt. Die Realität sieht aktuell aber tendenziell anders aus. In der Luft über Litauen, wie auch auf diplomatischem Parkett.

Lukaschenkos Ballons verschonten zuletzt Litauen – nach Besuch aus den USA

Denn der Strom an Ballons ist vorerst versiegt – und es scheint zumindest, als wären Drohungen und Sanktionen nicht der Hauptgrund dafür. „Zum letzten Mal in diesem Jahr wurden Wetterballons mit geschmuggelten Zigaretten in Litauen am 20. Dezember abgefangen“, sagte zuletzt Giedrius Mišutis, ein Berater des litauischen Grenzschutzes, wie der an belarusische Empfänger gerichtete polnische Sender Belsat notierte. Mišutis führte das teils auf windige Witterung zurück. Die mache Flugrouten der Ballons schwerer planbar.

Es gibt allerdings auch eine politische Vorgeschichte. Am 12. Dezember war der US-Sondergesandte John Coale zu Gesprächen mit Lukaschenko nach Belarus gereist, wie die Staatsagentur Belta erfreut vermeldete. Sie rückte einen beiderseits freundlichen Tonfall in den Fokus. Auch das Ergebnis der Unterredungen dürfte dem Regime in Minsk gefallen haben: Die USA hoben Sanktionen auf. Im Gegenzug entließ Lukaschenko schon am Folgetag mehr als 100 politische Gefangene in die Freiheit. Eine Woche später endeten offenbar auch die Ballonflüge.

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Konkret setzten die USA die Sanktionen für Kali aus Belarus außer Kraft – der Dünger ist ein wichtiges Exportgut für das schwer sanktionierte Belarus. Auch, weil Russland als Hauptexportziel wirtschaftlich schwächelt. Experte Boris Ginzburg von der FU Berlin hatte diese Entwicklung bereits im Sommer im Gespräch mit unserer Redaktion vorausgesagt. Er betonte damals zugleich: Eine solche Lockerung könnte auch für Litauen und Lettland Konsequenzen haben. „Nötig wäre für Belarus auch der Zugang zu einem litauischen oder lettischen Hafen“, erklärte Ginzburg. Nicht auszuschließen sei, dass Trump Druck auf die beiden EU-Staaten ausüben werde, den Gütertransit zu gestatten.

Dazu ist bislang nichts Konkretes bekannt. Augenfällig ist aber, dass Trumps Annäherungskurs zeitlich sehr nahe am Ballon-Stopp ist – gerade im Gegensatz zu den von Litauen bereits gezogenen „Konsequenzen“: Schon vor Monaten hat das Land die Grenzen zu Belarus weitgehend geschlossen. Und womöglich stehen die Zeichen weiter auf Tauwetter zwischen dem Westen und dem mit harter Hand regierenden Regime Lukaschenkos. Ginzburg beschrieb im November entsprechende Anzeichen.

Wadephul warnt Lukaschenko – gegen den Trend

„Ich glaube, dass Litauen das auf lange Sicht auch aus wirtschaftlichen Gründen nicht durchziehen kann und wird“, sagte Ginzburg mit Blick auf die Grenzschließungen. Und im Oktober habe es bereits ein Treffen europäischer Diplomaten mit Vertretern aus Belarus in Minsk gegeben. Belarus-Experte Pawel Slunkin attestierte Trumps USA im Dezember im Tagesspiegel eine „180-Grad-Wende“ in Sachen Belarus. „Vielleicht ist das noch nicht die gesamte Geschichte“, sagte er mit Blick auf die gefallenen Kali-Sanktionen. Auch er mutmaßte, die USA könnten die EU-Staaten zur Sanktionslockerung drängen: „Ich wäre nicht überrascht, wenn Trump Druck auf diese Länder ausüben würde, sich da zu bewegen.“

Das dürfte in Lukaschenkos Sinne sein – für den Diktator ist Wladimir Putin nicht nur ein Verbündeter, sondern auch eine Gefahr. Russland ist übermächtig und droht, Belarus im „Unions-Staat“ zu absorbieren. Kontakte in den Rest der Welt sind ihm also nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht hochwillkommen.

Aus westlicher Perspektive ist ein freundlicherer Kurs mit Belarus freilich heikel. Bislang nahm Europa eher die Sicht der belarusischen Opposition um Swetlana Tichanowskaja ein, wie Ginzburg erklärte. Die Oppositionsführerin fordert spürbare Verbesserungen für die Gesellschaft in Belarus vor einer Kooperation mit dem Regime. Die sind wohl nicht in Sicht – Beobachter wie Amnesty International rügen weiterhin „brutale Unterdrückung“. Wadephul dürfte in Litauen eher aus dieser Warte argumentiert haben – oder mit der Absicht, zumindest ein Signal in dieser Hinsicht zu setzen. Der Trend spricht aber allem Anschein nach eine andere Sprache. (Quellen: delfi.lt, Belsat, Belta, Boris Ginzburg, Tagesspiegel/fn)

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