Wenige Tage vor der Wahl
Vor Kommunalwahlen in NRW: AfD überholt Union in Umfrage
Bei den Kommunalwahlen in NRW könnte sich das Kräfteverhältnis verschieben. Die AfD erreicht bundesweit 25 Prozent. Die Union verliert weiter an Boden.
Düsseldorf – Wenige Tage vor den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich ein brisantes politisches Stimmungsbild ab. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos ist die AfD bundesweit mit 25 Prozent stärkste Kraft. Für die Union ist es bereits der dritte Monat in Folge mit Verlusten, ein Signal, das auch die CDU in NRW nervös machen dürfte.
Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel
CDU und CSU erzielten in der Umfrage 24 Prozent, verloren also einen Prozentpunkt im Vergleich zum Vorwert. Die SPD verharrt bei 15 Prozent und bleibt damit drittstärkste Kraft. Jeweils einen Prozentpunkt zulegen konnten die Linke und die Grünen, die nun beide auf 12 Prozent kommen.
Wohnen und Migration im Fokus der Kommunalwahlen in NRW – Oppositionsparteien könnten punkten
In Nordrhein-Westfalen blieben die AfD-Ergebnisse bei der Bundestagswahl unter dem westdeutschen Schnitt. Doch besonders in Regionen, wo die AfD bereits zur Bundestagswahl und Europawahl hohe Ergebnisse erzielt hat, lassen sich Zugewinne der Partei vermuten – wenn da nicht das Problem mit den Kandidaturen wäre. Die AfD konnte laut ntv nur in 86 der 373 kreisangehörigen Gemeinden einen Kandidaten finden.
Auf kommunaler Ebene könnte sich das Kräfteverhältnis vielerorts zulasten der Regierungsparteien verschieben. Ein normales Phänomen, meint der Politologe Norbert Kerstinger, der einen digitalen Wahlhelfer für einige Städte in NRW mitentwickelt hat, gegenüber der Zeit. Er benannte Wohnen und Soziales als eines der Hauptthemen im Kommunalwahlkampf. Davon könnte vor allem auch die Linke profitieren.
Die AfD versuche hingegen beispielsweise in Köln „vehement, das Thema Migration auf den Tisch zu bringen, obwohl es eigentlich kein zentrales ist“. In der Stadt gibt es ein Fairness-Abkommen, durch welches Migration nur in kommunalpolitisch relevanten Kontexten angesprochen werden soll. Die AfD hat dieses Abkommen nicht mit unterschrieben. Vieles in dem Themengebiet Migration ist Bundes- oder Landessache. Das ändert nichts an der Situation, dass Migration trotzdem eins der Schwerpunktthemen des Wählerinteresses darstellt, die AfD könnte mit ihrer Strategie also womöglich punkten.
BSW und FDP kämpfen um jeden Sitz – NRW-Kommunalwahl ist Stimmungstest für Schwarz-Rot
Auch für BSW (4 Prozent) und FDP (3 Prozent) bleibt es zur Kommunalwahl spannend. Die FDP versucht mit einer Erneuerungskampagne zu punkten, so auch das BSW. Wenn es nach Bundestrend geht, könnten die beiden Parteien in vielen Kommunen eine Wahlniederlage erleiden. Eine Fünf-Prozent-Hürde gibt es bei den Kommunalwahlen in NRW allerdings nicht.
| Partei | Prozent (Änderung zum Vorwert) |
|---|---|
| AfD | 25 Prozent (+/-0) |
| CDU/CSU | 24 Prozent (-1 Prozentpunkt) |
| SPD | 15 Prozent (+/-0) |
| Linke | 12 Prozent (+1 Prozentpunkt) |
| Grünen | 12 Prozent (+1 Prozentpunkt) |
| BSW | 4 Prozent (-1 Prozentpunkt) |
| FDP | 3 Prozent (+/-0) |
| Sonstige | 5 Prozent (+/-0) |
Die bevorstehenden Kommunalwahlen in NRW gelten als Stimmungstest für die bundespolitische Lage. Vor diesem Hintergrund ziehen die Kommunalwahlen auch Spitzenpolitiker aus den Regierungsparteien an, darunter den Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) oder den Finanzminister Lars Klingbeil (SPD).
Einen ersten Vorgeschmack gibt auch das Umfrageergebnis. Es stellt einen herben Rückschlag für die schwarz-rote Bundesregierung dar. Zusammen kämen Union und SPD gerade einmal auf 39 Prozent und hätten im Bund keine Mehrheit mehr. Die Ipsos-Daten basieren auf einer quotierten Online-Befragung von 1.000 Wahlberechtigten in Deutschland, die zwischen dem 5. und dem 7. September stattfand. (Quellen: Zeit, ntv, eigene Recherche) (lismah)
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