Die Umsetzung von Trumps Massenabschiebungs-Plänen ist im Gange. Der Grenzbeauftragte warnt vor einem möglichen Misslingen.

Washington D.C – Nur wenige Tage nach der Vereidigung von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten wurden Hunderte irregulär eingewanderte Migrantinnen und Migranten abgeschoben. Damit löst Trump eines seiner größten Wahlversprechen ein. Doch seine Pläne stehen vor einem Problem.

Trump-Versprechen zur Massenabschiebung: Grenzbeauftragte deutet Problem an

In mehreren Städten wie Chicago oder Denver wurden durch die US-amerikanische Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) mehrere Razzien durchgeführt, bei denen zahlreiche Menschen mit ungültigen Papieren festgenommen wurden. Zudem entsandte Trump rund 1500 Soldaten an die Südgrenze, darunter Hubschrauberbesatzungen und Geheimdienstanalysten, die für die Grenzsicherung eingesetzt werden, wie NBC News vergangene Woche berichtete.

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Es zeichnet sich jedoch ein Problem ab. Der Einwanderungsbehörde fehlt das Geld, um Trumps Pläne durchzusetzen. Laut dem NBC-News-Bericht fehlen dem ICE rund 230 Millionen US-Dollar. Der auch als „Grenz-Zar“ in den USA bezeichnete Grenzbeauftragte Tom Homan (Republikaner) sprach in einem Interview mit ABC News in der Sendung „This Week“ am 26. Januar von den finanziellen Problemen, die mit den Massenabschiebungen einhergingen. „Ich bin realistisch“, sagte er im Gespräch mit einer Moderatorin.

Massenabschiebung aus den USA: Trumps Pläne könnten scheitern

„Wir können mit dem Geld, das wir haben, tun, was wir können. Wir werden versuchen, effizient zu sein, aber je mehr Geld wir haben, desto mehr können wir erreichen. Ich habe nicht das Geld, um so viele Leute abzuziehen“, erklärte Homan. „Je mehr Geld, desto besser wird es mir gehen“, fügte er hinzu. Für den Grenzbeauftragten sei wichtig, „so viele Gefahren für die öffentliche Sicherheit wie möglich von der Straße zu holen.“

Der Erfolg von Trumps Plänen zur Massenabschiebung würde vom Kongress abhängen, der die Höhe der Finanzmittel beschließt. Derzeit haben die Republikaner eine Mehrheit in beiden Kammern. Zudem erzählte Homan, dass die US-Regierung zum ersten Mal in ihrer Geschichte ein Militärflugzeug eingesetzt habe, um Migrantinnen und Migranten zurück in ihre Heimatländer zu fliegen. Der Grenzbeauftragte kündigte an, dass dies nun täglich vorkommen soll.

Schätzungen zufolge leben mehr als 11 Millionen Einwanderer in den USA, die keinen legalen Status besitzen. Laut dem American Immigration Council könnten sich die Kosten für eine einmalige Maßnahme auf 315 Milliarden US-Dollar belaufen, wie Newsweek die Zahlen zitiert. Die Abschiebung von einer Million Menschen pro Jahr könnte durchschnittlich 88 Milliarden US-Dollar betragen.

Trumps Massenabschiebung in den USA: „Keine Billionen von Dollar kosten“

Vergangene Woche erklärte der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, in einem Gespräch mit NBC News, dass sich die Kosten noch nicht genau abschätzen lassen können. „Es wird keine Billionen von Dollar kosten. Ich glaube, wir kennen die genaue Summe noch nicht“, erklärte Johnson. „Aber ich sage Ihnen, das amerikanische Volk wird diese Bemühungen unterstützen. Und wir werden mit den gefährlichsten Elementen beginnen. Und Sie werden dadurch eine dramatische Veränderung im Land erleben.“

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„Ich kann mir keine bessere Investition vorstellen, als die Sicherheit des Landes wiederherzustellen. Wir hatten vier Jahre lang eine weit geöffnete Grenze und Millionen und Abermillionen illegaler Personen“, so Johnson. Trump hatte kurz nach seinem Amtsantritt mehrere Dekrete zur Migration unterzeichnet, die unter anderem den Notstand an der Grenze zu Mexiko verkündeten. (vk)

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