Zweifel an Expertise
Chaos um Richterwahl: SPD will plötzlich Bundestagssitzung unterbrechen
Eigentlich sollte sich Juristin Frauke Brosius-Gersdorf der Wahl im Bundestag stellen. Doch es gibt Zweifel an ihrer Expertise und Plagiatsverdacht.
Update vom 11. Juli, 9.40 Uhr: Die SPD will die laufende Bundestagssitzung zur Wahl der neuen Richterstellen im Bundesverfassungsgericht unterbrechen. Grund ist, dass die Union die Wahl der von den Sozialdemokraten vorgeschlagenen Juristin Frauke Brosius-Gersdorf wegen Plagiatsverdacht streichen will. Um etwa 10.30 Uhr soll es ein Treffen der SPD-Fraktion zur Krise rund um die Wahl geben, wie die Bild-Zeitung berichtet.
Bundesverfassungsgericht: Union will Wahl von Brosius-Gersdorf im Bundestag streichen
Erstmeldung: Im Ringen um die Neubesetzung der drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht droht die Union dem Koalitionspartner SPD mit Enthaltung – sollte die Abstimmung von Brosius-Gersdorf nicht abgesetzt werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern einer Sondersitzung der Unionsfraktion vor den für Freitag geplanten Wahlen. Die Wahl der beiden anderen Bewerber für die Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner, solle weiter stattfinden.
Der Bundestag sollte am Freitag über drei freiwerdende Stellen beim Bundesverfassungsgericht befinden. Die SPD hatte dafür zwei Kandidatinnen vorschlagen, Brosius-Gersdorf und die Rechtswissenschaftlerin Ann-Katrin Kaufhold, die Union den bisherigen Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter Spinner. Gegen Brosius-Gersdorf gab es schon in den vergangenen Tagen massive Vorbehalte in der Union. Grund war insbesondere ihre liberale Haltung zum Thema Abtreibung.
Historische Momente bei der Kanzlerwahl von Friedrich Merz
Bundesverfassungsgericht: Union zweifelt an fachlicher Expertise von Brosius-Gersdorf
Der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn und Kanzler Friedrich Merz (beide CDU) hätten der SPD die Entscheidung mitgeteilt, die Wahl von Brosius-Gersdorf abzusetzen, hieß es aus der Unionsfraktion. Die fachliche Expertise sei ein „zentrales Argument für die Wahl der Kandidatin. Eine angehende Verfassungsrichterin muss über jeden Zweifel erhaben sein.“
Die Bild-Zeitung berichtete, Plagiatsjäger in der Doktorarbeit von Brosius-Gersdorf seien „23 Verdachtsstellen auf Kollusion und Quellenplagiate“ gefunden worden. Der CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch sagte Bild, die Doktorarbeit der Juristin und die Habilitationsschrift ihres Ehemannes enthielten „fast identische Passagen“. Auch Zitierfehler seien „in beiden Werken identisch“. (bb mit Agenturen)