Kaum ist die Tinte des Koalitionsvertrages trocken, bahnt sich der erste Streit zwischen Union und SPD an. Es geht um die AfD.

Berlin – Die möglichen neuen Regierungspartner Union und SPD sind sich uneins über den Umgang mit der rechtsradikalen AfD. Die Sozialdemokraten reagierten reserviert über den Vorschlag von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) und anderen CDU-Abgeordneten für eine Gleichbehandlung der AfD in organisatorischen Fragen. Zudem hatte Spahn eine „robuste Auseinandersetzung“ mit den Rechtsradikalen gefordert und über persönliche Anfeindungen berichtet.

„Die AfD ist keine Partei wie jede andere“, sagte Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, dem Tagesspiegel: „Wir werden unsere demokratischen Institutionen – allen voran unser Parlament – mit aller Entschlossenheit schützen.“ Die AfD von Co-Parteichefin Alice Weidel versuche, „unsere Institutionen zu untergraben“, sagte Mast. Sie kündigte an: „Dieser Extremismus stößt auf unseren entschiedenen Widerstand.“

CDU-Abgeordnete stärken Spahns Rücken – SPD widerspricht

Alle Entscheidungen im Bundestag hätten die Geschäftsordnung als Grundlage und unterlägen demokratischen Entscheidungsprozessen. Mast fügte hinzu: „Wenn beispielsweise über Ausschussvorsitze entschieden wird, geschieht das auf Grundlage der freien Entscheidung jedes Abgeordneten.“

Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel

Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel

Die Wahl eines Bundestagsvizepräsidenten oder Ausschussvorsitzenden seien „keine automatische Anspruchsfrage, sondern eine Entscheidung des Parlaments und brauchen eine Mehrheit.“ Die AfD war mit ihrem Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten gescheitert.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß argumentierte in einem Tagesspiegel-Interview wie Spahn: „Jens Spahn hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass man die AfD nicht mit Geschäftsordnungsdebatten wieder unter 20 Prozent bekommen kann, sondern nur mit inhaltlichen Auseinandersetzungen.“ Im Fokus stehe die Bekämpfung der illegalen Migration. Wenn die neue Regierung unter einem möglichen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gute Ergebnisse erziele, dann „wird die AfD wieder schwächer werden.“

Nach Spahn-Äußerungen: AfD wartet ab

Bei der AfD zeigt man sich trotz der Signale aus der CDU zurückhaltend. „Es gibt bislang keinerlei weiteren Signale. Alle halten sich noch an die Diabolisierungsstrategie der Brandmauer gegen die AfD“, sagte Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, dem Tagesspiegel.

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Derweil zeigte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul offen dafür, der AfD die ihr zustehenden Ausschussvorsitzenden zu geben. Andernfalls könne die Partei nur ihren „Märtyrerstatus aufrechterhalten“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ähnlich hatte sich Spahn geäußert.

Auch in diesem Punkt widerspricht die SPD. Spahns Aussagen über die AfD seien „empörend und gefährlich“, sagte SPD-Co-Parteichefin Saskia Esken. (Jan-Frederik Wendt)

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa