Ankündigung bei Amtsantritt
Umfrage-Debakel zeigt: Merz kann Versprechen nicht umsetzten – nur jeder Fünfte sieht Verbesserung
Mit wenig Rückenwind geht Kanzler Merz in die Sommerpause. Sein Versprechen für die ersten Monate konnte er laut einer Umfrage nicht halten.
Berlin - Bis zum Sommer wolle er die Stimmung im Land deutlich verbessern. Das hatte Friedrich Merz zu Beginn seiner Amtszeit als Bundeskanzler versprochen. Wenige Monate später ist klar: Dieses Vorhaben ist dem CDU-Parteivorsitzenden nicht gelungen. 32 Prozent der Wahlberechtigten meinen, Deutschland habe sich seit seinem Amtsantritt eher zum Schlechteren entwickelt. Das zeigt eine YouGov-Umfrage für die Deutsche Presse-Agentur.
Merz-Regierung in Umfrage abgestraft – Kanzler kann Versprechen bei Amtsantritt nicht halten
Demnach nehmen 22 Prozent eine Verbesserung wahr; 37 Prozent sehen überhaupt keine Veränderung im Vergleich zur Zeit vor Merz‘ Amtsantritt. Der Kanzler geht also nur mit wenig Rückenwind aus der Bevölkerung in die parlamentarische Sommerpause. Wörtlich hatte Merz im Mai gesagt: „Ich möchte, dass Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, schon im Sommer spüren: Hier verändert sich langsam etwas zum Besseren; es geht voran.“
Beste Bundesregierung seit Jahrzehnten? Wenig Zustimmung in Umfrage zu Merz-Aussage
Noch weniger Zuspruch gibt es für eine andere Aussage des Kanzlers. Vor kurzem hatte Merz gesagt, die aktuelle Bundesregierung sei eine der besten der letzten Jahrzehnte. Dem stimmen lediglich 17 Prozent der Befragten voll und ganz oder eher zu, während 71 Prozent das eher nicht oder überhaupt nicht so sehen.
Bei den Anhängern der Union fällt die Zustimmung dagegen höher aus. 54 Prozent sehen eine Verbesserung der Lage im Land, 11 Prozent eine Verschlechterung, 28 Prozent keine Veränderung. Allerdings sind die Anhänger von CDU und CSU bei Merz‘ Lob für die eigene Regierung gespalten. 44 Prozent stimmen dem (eher) zu - gleichzeitig halten 41 Prozent die Bundesregierung (eher) nicht für eine der besten der vergangenen Jahrzehnte. Damit zusammenhängen könnte auch eine bestimmte Regierungsentscheidung.
Von Adenauer bis Merz: Die Kanzler der Bundesrepublik
Merz-Regierung vor der Sommerpause unter Druck: Stromsteuer-Entscheidung als Grund für die verhaltene Stimmung?
Wie die Umfrage nahelegt, ist der Beschluss von Union und SPD zur Stromsteuer ein wahrscheinlicher Stimmungsdämpfer. Die Koalition hatte trotz erheblicher Kritik entschieden, die angekündigte Senkung der Stromsteuer für alle zunächst nur für bestimmte Unternehmen und die Landwirtschaft umzusetzen. Privathaushalte bleiben aus Kostengründen außen vor. Dafür haben 69 Prozent (eher) kein Verständnis, nur 23 Prozent halten das für (eher) nachvollziehbar.
Geteilter Meinung sind die Befragten darüber, ob es der Kanzlerpartei Union gelingen wird, die AfD langfristig auf Abstand zu halten. 31 Prozent gehen davon aus, dass die Union am Ende der Amtszeit in den Umfragen vor der AfD liegen wird, 26 Prozent erwarten die beiden Parteien in etwa auf gleicher Höhe. Genau so viele rechnen damit, dass die AfD dann stärkste Kraft ist. (grmo)
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