Ende des Ukraine-Kriegs?
Ukraine-Friedensplan: Die Details aus Genf in der Übersicht
US-Außenminister Rubio spricht von einem Durchbruch in Genf. Der überarbeitete Plan berücksichtige ukrainische Interessen. Was die Europäer planen.
Genf – Den ganzen Tag lang haben ukrainische, US-amerikanische und EU-Unterhändler am Sonntag (23. November) in Genf über Donald Trumps Friedensplan für den Ukraine-Krieg verhandelt. Der ursprüngliche 28-Punkte-Plan hatte sich an Wladimir Putins Friedensvorstellungen orientiert und in der EU und der Ukraine Irritationen hervorgerufen. Nach den neuen Verhandlungen in Genf mit ukrainischen und europäischen Vertretern sprach der US-Außenminister Marco Rubio dann am Sonntagabend von „enormen Fortschritten“. Die Gespräche hätten in einem „grundlegenden Dokument“ gemündet, das nun als Basis für die weitere Arbeit dienen solle.
Außerdem lockerte Rubio den Zeitplan für eine Einigung. Ursprünglich hatte die US-Regierung dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bis Donnerstag (27. November) Zeit gegeben, dem Trump-Plan im Grundsatz zuzustimmen. Nun sagte Rubio, „ob Donnerstag, Freitag, Mittwoch oder Montag kommende Woche“ sei angesichts des Sterbens in der Ukraine nachrangig. Der ukrainische Verhandlungsführer Andrij Jermak sprach am Sonntagabend von einem „sehr produktiven“ ersten Treffen, bei dem gute Fortschritte erzielt worden seien. Man bewege sich auf einen gerechten und dauerhaften Frieden zu.
Das Weiße Haus teilte am Sonntag mit, die ukrainische Delegation habe erklärt, der Entwurf spiegele „ihre nationalen Interessen wider“ und gehe auf „ihre zentralen strategischen Anforderungen“ ein. Diese umfassten Sicherheitsgarantien, langfristige wirtschaftliche Zukunftsperspektiven, Schutz der Infrastruktur, freie Schifffahrt und politische Souveränität. Aus Kiew gab es dazu noch kein Statement.
Von Putin diktiert? Das ist die Kritik an Trumps 28-Punkte Friedensplan für die Ukraine
Am Mittwoch, 19. November, wurden Donald Trumps Pläne für einen Friedensplan für die Ukraine bekannt. Zuvor hatten mehrere Medien über geheime Verhandlungen zwischen den USA und Russland in Washington berichtet. Der Plan umfasst 28 Punkte und kommt Moskau in zentralen Punkten weit entgegen. Er überschreitet von Kiew formulierte rote Linien. So verlangt er von der Ukraine Abtretungen großer Gebiete in der Ostukraine, eine Begrenzung der Truppenstärke und den Verzicht auf einen NATO-Beitritt. Laut dem Guardian klangen mehrere Formulierungen wie direkte Übersetzungen aus dem Russischen ins Englische.
Aus der EU und aus Deutschland kam Kritik an dem Plan. Kanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Sonntag: „Kriege können nicht beendet werden durch Großmächte über die Köpfe der beteiligten Länder hinweg.“ Ein Ende des Krieges könne es nur geben, wenn die Ukraine und auch die Europäer zustimmten. Am Sonntag (23. November) verhandelten dann die USA, Ukraine, Deutschland, Frankreich, Großbritanniens und Italien in Genf in unterschiedlichen Formaten über den Vorschlag aus Washington.
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EU schraubt an Trumps Ukraine-Plan: Die Vorschläge aus Genf im Überblick
Die Nachrichtenagentur Reuters veröffentlichte am Sonntagnachmittag den Gegenvorschlag der deutschen, französischen und britischen Verhandler. Das sind die Änderungen im Überblick:
| Trumps ursprünglicher 28-Punkte Plan | Vorschlag der Europäer |
|---|---|
| Ukrainische Armee ist in Friedenszeiten auf 600.000 Soldaten begrenzt. | Ukrainische Armee wird in Friedenszeiten auf 800.000 Soldaten begrenzt werden (Aktuelle Stärke: 850.000). |
| Ukraine darf nicht Teil der NATO werden. | Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO ist möglich. Allerdings gibt es dafür aktuell keine Mehrheit der Mitgliedsstaaten. |
| Donbass, Luhansk und Krim werden russisch, Frontlinien in Cherson and Saporischschja werden eingefroren. | Gebietsaustausch nur ausgehend von derzeitigen Frontlinien. |
| Zuverlässige Sicherheitsgarantien für die Ukraine. USA erhalten Kompensation für Sicherheit. | Robuste Sicherheitsgarantien für die Ukraine, zusätzlich Beistandsgarantie der USA in Anlehnung an Artikel 5 der NATO. USA erhalten Kompensation für Sicherheit. |
| Im Fall eines Friedensschluss soll Russland wieder in globale Wirtschaft und in die G8 integriert werden. | Im Fall eines Friedensschluss soll Russland wieder in globale Wirtschaft und in die G8 integriert werden, Sanktionen sollen allerdings in Phasen und nach individueller Abwägung aufgehoben werden. |
| 100 Milliarden Dollar des von der EU eingefrorenen russischen Vermögens sollen in einen von den USA geführten Wiederaufbaufonds für die Ukraine investiert werden, die USA erhält die Hälfte der Gewinne hieraus. | Das russische Vermögen in der EU bleibt eingefroren, bis Russland den Schaden in der Ukraine kompensiert hat. |
| Wahlen in der Ukraine nach spätestens 100 Tagen. | Wahlen in der Ukraine so schnell wie möglich. |
| Kriegsparteien erhalten vollständige Amnestie für ihre Handlungen während des Krieges. | Keine Amnestie für Handlungen während des Krieges. |
Ob die europäische Position Wort für Wort in den überarbeiteten Vorschlag Eingang gefunden hat, ist nicht bekannt. Die Verhandlungen sollen am Montag (24. November) weitergehen.
Während Verhandlungen über Frieden in der Ukraine: Donald Trump bezeichnet Ukraine als undankbar
US-Präsident Donald Trump war am Sonntag zeitweise unzufrieden mit der ukrainischen und europäischen Kritik an dem US-Friedensplan. „Die ukrainische ‚Führung‘ hat keinerlei Dankbarkeit für unsere Bemühungen gezeigt, und Europa kauft weiterhin Öl aus Russland“, schrieb er in Großbuchstaben auf Truth Social. Sein Außenminister Marco Rubio relativierte diese Aussage allerdings am Sonntagabend auf Anfrage eines CNN-Reporters. Er glaube, dass der US-Präsident jetzt sehr zufrieden über seine Berichte über die Verhandlungen sei.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Gespräche in Genf in einer Videoansprache positiv bewertet. „Es gibt Signale, dass das Team von Präsident Trump uns erhört“, sagte Selenskyj am Sonntag. Auch der deutsche Außenminister Johann Wadephul wertete den überarbeiteten Entwurf im Deutschlandfunk am Montag als positiv. Es sei ein entscheidender Erfolg, dass alle Fragen, die Europa und die NATO beträfen, aus dem ursprünglichen US-Plan entfernt worden seien. Es dürfe sich nicht über die Köpfe der Europäer und der Ukrainer hinweg geeinigt werden und es müsse sichergestellt werden, dass die Souveränität der Ukraine gewahrt werde und sie selbst entscheide, welche Zugeständnisse sie mache.
EU berät in Angola, Russland will sich zu Friedensplan aus Genf nicht äußern
Am Montag (24. November) wollen sich die Staats- und Regierungschefs der EU am Rande eines Gipfels mit der Afrikanischen Union in Angolas Hauptstadt Luanda zur Ukraine beraten. Der russischen Regierung liegen unterdessen wohl keine offiziellen Informationen über das Ergebnis der Gespräche zum Ukraine-Friedensplan in der Schweiz vor. Putin-Sprecher Dmitri Peskow erklärte am Montag laut Reuters, man werde keine Details über die Presse diskutieren. Für diese Woche seien keine Treffen zwischen Unterhändlern der USA und Russlands geplant. Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan will vermitteln und hat ein Gespräch mit Putin für Montag angekündigt. Alle Entwicklungen zum Ukraine-Krieg im Überblick. (Quellen: Reuters, Tagesschau, CNN, Telegraph, Tagesspiegel, Welt) (cdz)
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