Washington plant nach den jüngsten Strafmaßnahmen gegen Russland offenbar bereits ein neues Sanktionspaket. Der Zeitpunkt bleibt vorerst unklar.

Washington, D.C. – Die US-Regierung hat ein neues Sanktionspaket vorbereitet, das zentrale Bereiche der russischen Wirtschaft treffen soll. Die Maßnahmen sollen aktiviert werden, sollte der russische Präsident Wladimir Putin weiterhin das Ende des Krieges in der Ukraine verzögern. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf mehrere Quellen.

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Zudem wollen die USA daran mitwirken, dass die EU eingefrorene russische Gelder für den Kauf von Waffen aus US-Produktion für die Ukraine verwenden kann. Außerdem soll die Regierung von US-Präsident Donald Trump darüber diskutieren, Gelder, die bislang in den USA eingefroren waren, für die Unterstützung der Ukraine freizugeben.

US-Sanktionen gegen Russland: Nach Paket vom Mittwoch schon neue Strafen in Planung?

Unklar ist allerdings noch, wann Washington diese Maßnahmen umsetzen wird, eine klare „Rote Linie“, ab wann die Sanktionen greifen werden, ist nicht definiert. Beobachter werten das Sanktionspaket deshalb auch als weitere Drohung des US-Präsidenten. Am vergangenen Mittwoch verhängte Trump erstmals seit der Rückkehr ins Weiße Haus im Januar Sanktionen gegen Russland.

Das schon geltende Sanktionspaket richtet sich gegen die russischen Mineralölkonzerne Lukoil und Rosneft und führte unter anderem dazu, dass die Ölpreise stark anstiegen. Chinesische und indische Abnehmer von russischem Rohöl sahen sich wegen der höheren Preise dazu genötigt, sich mit neuen Einkaufs-Möglichkeiten auf dem Markt zu beschäftigen.

US-Sanktionen gegen Russland: Bankensektor und Infrastruktur im Visier

Das mögliche neue Paket zielt dem Bericht von Reuters zufolge vor allem auf den russischen Bankensektor und die Infrastruktur ab. Laut der Nachrichtenagentur sollen entsprechende Vorschläge in der vergangenen Woche durch ukrainische Beamte an die USA herangetragen worden sein. Demnach soll US-Präsident Trump die Vorschläge aus Kiew unterstützen.

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Aus Russland sind nach den Sanktionen von Mittwoch und den Gerüchten um ein erneutes Paket beschwichtigende Worte zu vernehmen. Der Moskauer Sondergesandte für die Gespräche mit der Trump-Regierung, Kirill Dmitrijew, sagte in einem Interview mit dem US-Sender CNN: „Ich glaube, Russland und die USA und die Ukraine sind tatsächlich ziemlich nah an einer diplomatischen Lösung“

Sanktionen der USA gegen Moskau: Treffen von Putin und Trump findet „wahrscheinlich“ später statt

Dmitrijew führte nicht näher aus, worin sich sein Optimismus begründet. Er lobte aber überraschend den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für dessen Aussage, die derzeitige Frontlinie als Basis für eine Friedenslösung zu akzeptieren. Bisher habe Kiew stets den Rückzug der russischen Truppen hinter die Grenzen gefordert, daher sei dies ein großer Fortschritt, meinte Dmitrijew. Zu welchem Entgegenkommen Moskau bereit ist, verriet er nicht. Vielmehr beharrte er darauf, dass US-Präsident Donald Trump Russland nicht unter Druck setzen dürfe, wenn er zu Verhandlungsergebnissen kommen wolle.

Der US-Präsident hatte zuvor einem anvisierten Treffen mit Putin eine Absage erteilt und dies auf unbestimmte Zeit verschoben. Dmitrijew betonte nun bei CNN, dass das Treffen stattfinden werde, wenn auch „wahrscheinlich“ später. Putin selbst hatte zuvor bereits gesagt, dass Trump höchstwahrscheinlich von einer Verlegung des Treffens spreche. (Quellen: Reuters, Handelsblatt, dpa, afp, CNN) (fmü)

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