Hetze in der Hauptstadt
Trump droht Washington erneut mit „nationalem Notstand“
Trump will seine Kontrolle über Washington ausweiten. Auf den Bremsversuch der Bürgermeisterin antwortet er mit der Drohung des nationalen Notstands.
Washington, D.C. – US-Präsident Donald Trump hat erneut mit der Ausrufung des nationalen Notstands in Washington gedroht, sollte die lokale Polizeibehörde die Kooperation mit der Immigration and Customs Enforcement (ICE) verweigern. In einer nächtlichen Mitteilung auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social argumentierte Trump, dass die kürzlich ausgelaufenen Notstandsmaßnahmen die Kriminalitätsrate signifikant reduziert hätten – ein Effekt, der seiner Ansicht nach durch die Verweigerung der Zusammenarbeit mit den föderalen Immigrationsbehörden gefährdet sei.
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Der im August deklarierte Notstand, der die temporäre Übernahme bestimmter Exekutivfunktionen durch Bundesbehörden und die Stationierung von Nationalgarde-Einheiten beinhaltete, wurde von Kritikern als „gefährlicher Machtgriff“ bezeichnet, tausende Menschen gingen seitdem gegen Trumps Eingriff in der Hauptstadt auf die Straße. Die Maßnahme lief vergangene Woche aus.
„Wenn nötig, die Regierung verstaatlichen“ – Trump droht Washington
Die Washingtoner Bürgermeisterin Muriel Bowser hatte zuvor laut CNN zwar eine unbefristete Kooperationsanordnung mit Bundespolizeibehörden erlassen, schloss eine Zusammenarbeit mit ICE allerdings explizit aus. Trump verschärfte daraufhin seine Rhetorik erneut. Bowser hatte klargestellt: „Die Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen ist nicht die Aufgabe der MPD [Metropolitan Police Department of the District of Columbia in Washington, D.C., Anmerkung der Redaktion], und mit dem Ende des Ausnahmezustands wird dies auch in Zukunft nicht mehr die Aufgabe der MPD sein.“
Trump konterte in seinem Post auf Truth Social: „Bürgermeisterin Muriel Bowser hat die Bundesregierung darüber informiert, dass die Metropolitan Police nicht länger mit der ICE bei der Abschiebung und Umsiedlung gefährlicher illegaler Ausländer zusammenarbeiten wird.“ Er kündigte an, bei Bedarf „den nationalen Notstand ausrufen und, wenn nötig, die Regierung verstaatlichen“ zu wollen.
Der Ton Donald Trumps gegenüber Washington wird rauer
Bemerkenswert ist der Tonwechsel in Trumps Kommunikation gegenüber Bowser, die er zuvor für ihre Kooperationsbereitschaft mit Bundesbehörden gelobt hatte. Während die Kriminalitätsstatistiken tatsächlich einen Rückgang während des Notstands verzeichneten, widersprechen Daten Trumps wiederholt geäußerter Behauptung einer vollständigen Kriminalitätseliminierung in der Hauptstadt.
Der Konflikt illustriert fundamentale Spannungen im föderalen System der USA bezüglich der Kompetenzverteilung in der Migrationspolitik und wirft verfassungsrechtliche Fragen zur Reichweite präsidialer Notstandsbefugnisse auf. Trump warf den „radikalen linken Demokraten“ vor, Druck auf Bowser ausgeübt zu haben, die Regierung über die mangelnde Zusammenarbeit mit der ICE zu informieren. Er fügte hinzu, wenn die Polizei die Zusammenarbeit mit der ICE einstelle, „würde die Kriminalität mit voller Wucht zurückkehren“. (Quellen: Reuters, CNN) (lm)
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