Bedenken in Belgien
Streit um russisches Vermögen: Wie Putin die EU und Trump entzweit
Russische Vermögen sollen laut EU-Plänen zur Unterstützung Kiews im Ukraine-Krieg dienen. Belgien als Depot-Standort dieser Gelder widersetzt sich.
Brüssel – Ein transatlantischer Streit um Milliarden eingefrorener russischer Gelder droht die westliche Allianz in der Ukraine-Politik zu spalten. Während die USA unter Donald Trump Ansprüche auf die überwiegend in Europa lagernden Vermögenswerte erheben, pochen die Europäer auf ihre Souveränität über die auf ihrem Territorium eingefrorenen russischen Staatsgelder. Im Zentrum steht die Kontrolle über etwa 290 Milliarden Euro, die als wichtigstes Druckmittel des Westens gegen Moskau gelten.
Die EU-Kommission hatte im September vorgeschlagen, rund 140 Milliarden Euro russischer Zentralbankgelder, die in Belgien eingefroren sind, für Kredite an die Ukraine zu nutzen. Der Ukraine geht Anfang 2026 das Geld aus, schreibt der Spiegel; aktuell nehmen an der Kriegsfront die russischen Angriffe auf die Ukraine zu.
Eingefrorene russische Vermögen: Merz widerspricht Vorschlag von Trump
Der von der Trump-Administration vorvergangene Woche vorgelegte 28-Punkte-Plan hingegen sah vor, dass 100 Milliarden Dollar der eingefrorenen russischen Gelder in „US-geführte Bemühungen zum Wiederaufbau und zur Investition in die Ukraine“ fließen sollen. Zusätzlich sollen die verbleibenden Mittel in ein gemeinsames amerikanisch-russisches Investitionsvehikel investiert werden, um „einen starken Anreiz zu schaffen, nicht zu einem Konflikt zurückzukehren“.
Bundeskanzler Friedrich Merz widersprach diesem Ansatz deutlich. „Russische Vermögenswerte mit Sitz in Brüssel können nicht an die Amerikaner ausgezahlt werden, das ist undenkbar“, erklärte er in einem Interview mit Deutsche Welle. Der Kanzler drängte stattdessen auf die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte für Darlehen an die Ukraine und betonte: „Wir wollen hier vorankommen als Zeichen der Stärke und als Hebel, um Moskau nun wirklich an den Verhandlungstisch zu bringen“.
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Die rechtlichen Grundlagen für eine solche Verwendung sind jedoch umstritten. Von den international eingefrorenen 290 Milliarden Euro befinden sich laut Spiegel mehr als zwei Drittel in der EU, die nicht von den USA allein wieder freigegeben werden können. Der größte Teil, etwa 180 Milliarden Euro, liege bei der belgischen Verwertungsgesellschaft Euroclear.
Belgien blockiert jedoch weiterhin jeden EU-Plan zur Nutzung dieser Gelder. Ministerpräsident Bart de Wever warnte die EU in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen davor, sich „auf unerforschtes rechtliches und finanzielles Terrain“ zu begeben. Die belgische Regierung befürchtet rechtliche Konsequenzen und russische Vergeltung. Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Plan für das Reparationsdarlehen sei „grundsätzlich falsch“, erklärte de Wever laut der Nachrichtenagentur AFP.
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Um diese rechtlichen Bedenken zu umgehen, entwickelte die EU-Kommission einen komplexen Mechanismus. Der Ukraine soll eine Art zinsloser Kredit gegeben werden, dessen Rückzahlung erst fällig wird, wenn Russland Reparationsleistungen an die Ukraine zahlen müsste, schreibt der Spiegel. Erst dann würde das eingefrorene Geld freigegeben werden.
Die Financial Times kommentierte das Geschehen am heutigen Montag (1. Dezember) so: Die Erklärung de Wevers, dass ein solches Darlehensprogramm für die Ukraine den Friedensprozess behindern würde, sei „zwar billig“, aber er habe auch „einige berechtigte Bedenken“ geäußert. Sollte Moskau die bei Euroclear gehaltenen Werte zurückgewinnen – sei es durch einen „wenig wahrscheinlichen Sieg“ vor Gericht oder durch das Auslaufen der EU-Sanktionen – „würde Euroclear und damit auch die belgische Regierung haftbar gemacht werden“, meint die Zeitung.
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Experten bewerten dem Spiegel zufolge die belgischen Einwände unterschiedlich. Eine Gefahr für den Euroraum werde inzwischen ausgeschlossen, da die Märkte den Verlust des Geldes bereits eingepreist hätten. Für den unwahrscheinlichen Fall, dass Russland vor einem Gericht nach dem Krieg Recht bekommt, soll es in der EU Garantien für Belgien geben.
Parallel zu den Diskussionen um die eingefrorenen Gelder intensivieren sich die diplomatischen Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs. Bei Verhandlungen in Genf waren Unterhändler der EU dabei, die dem Spiegel zufolge klargemacht haben, dass das Geld nicht ohne Absprache mit den Europäern bei Verhandlungen genutzt werden kann. (Quellen: Spiegel, Deutsche Welle, AFP, Financial Times) (frs)
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