USA und China im Clinch
Streit über Ukraine-Krieg zwischen USA und China eskaliert: „Hört auf, Russlands Krieg anzuheizen“
Die USA drängen China, die Unterstützung für Russland im Ukraine-Krieg zu beenden. China weist die Vorwürfe entschieden zurück.
New York – Bei einer UN-Sicherheitsratssitzung ist der Konflikt zwischen den USA und China über den Ukraine-Krieg offen eskaliert. Die amtierende US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Dorothy Shea, forderte China auf, die Unterstützung für Russlands Aggression einzustellen.
„Wenn China aufrichtig nach Frieden ruft, sollte es aufhören, Russlands Aggression anzuheizen“, erklärte Shea am 25. Juli laut The Kyiv Independent vor dem Sicherheitsrat. Sie warf Peking vor, sogenannte Dual-Use-Güter nach Russland zu exportieren, die sowohl zivil als auch für Waffen verwendet werden können.
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Der stellvertretende UN-Botschafter Chinas, Geng Shuang, wies die Anschuldigungen entschieden zurück. „Wir fordern die USA auf, aufzuhören, in der Ukraine-Frage die Schuld abzuwälzen oder Konfrontationen zu schaffen“, konterte er. China betonte, es sei keine Konfliktpartei und habe die Ausfuhr von Dual-Use-Materialien streng kontrolliert.
Die Spannungen wurden durch ein kürzlich von US-Präsident Donald Trump gesetztes Ultimatum weiter verschärft. Am 14. Juli stellte Trump dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine 50-Tage-Frist, um einem Friedensabkommen zuzustimmen. „Es gibt keine militärische Lösung für diesen Konflikt“, betonte Shea und wiederholte damit Trumps Position. Sie warnte, dass die USA „weitere Maßnahmen“ ergreifen könnten, falls Russland seine Angriffe im Ukraine-Krieg nicht einstelle.
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Laut Berichten könnten diese Maßnahmen 100-prozentige Zölle auf russische Waren sowie Sanktionen gegen Länder umfassen, die Handelsbeziehungen mit Russland aufrechterhalten. Ein aktueller Gesetzentwurf im US-Senat sieht sogar Sekundärzölle von 500 Prozent auf Länder vor, die russisches Öl, Gas, Erdölprodukte oder Uran importieren.
Trotz Pekings Dementis bleibt China einer der wichtigsten Wirtschaftspartner Russlands in Kriegszeiten. Es ist Moskaus größter Abnehmer von Rohöl und ein bedeutender Lieferant von Dual-Use-Gütern für den russischen Verteidigungssektor. Der Kyiv Post zufolge deuten Berichte darauf hin, dass chinesische Drohnenmotoren verdeckt an russische Hersteller geliefert werden, um westliche Sanktionen zu umgehen. Die USA und die EU haben wiederholt Unternehmen in Drittländern, einschließlich China, für die Lieferung von Dual-Use-Technologie an Russland sanktioniert. (cs)