Eklat in der Koalition
„Stärker mitdenken“: Nach Richterwahl-Eklat steht Spahn parteiintern in Kritik
Die CDU steht wegen der gescheiterten Wahl von Brosius-Gersdorf unter Druck. Spahn wird parteiintern kritisiert. Merz bemüht sich um Schadensbegrenzung.
Berlin – Noch immer schlägt der Streit um die gescheiterte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin in der Bundespolitik hohe Wellen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Hendrik Hoppenstedt (CDU), hat seine Partei jetzt dazu angehalten, Personalentscheidungen künftig besser zu überdenken. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) versucht derweil zu beschwichtigen und gelobt die Einheit der schwarz-roten Koalition.
Derzeit sei es nicht sicher, ob „es überhaupt eine Mehrheit für Frau Brosius-Gersdorf geben wird“, so CDU-Mann Hoppenstedt am Dienstag (15. Juli) im Berlin Playbook Podcast. Man habe sich zwar auf eine Personalie geeinigt, „aber wir mussten dann feststellen – und da sind wir ja auch keinesfalls stolz drauf -, dass dieser Personalvorschlag in der Fraktion mit zunehmender Debatte, die auch nicht nur in unserer Fraktion, sondern im ganzen Land geführt wurde, weniger Akzeptanz fand“, führte der Parlamentarische Geschäftsführer aus. Schlussendlich habe man „die Notbremse gezogen“.
Wahl von Brosius-Gersdorf gescheitert: CDU-Politiker Hoppenstedt mit Seitenhieb auf Jens Spahn
Die Schuld für das Desaster sieht Hoppenstedt bei der Fraktionsführung der Union – also auch bei Fraktionschef Jens Spahn (CDU). Künftig müsse diese „stärker mitdenken“, so der CDU-Politiker. Dies beinhalte Überlegungen, „wie die Fraktion einen solchen Personalvorschlag aufnimmt“ sowie „möglicherweise auch etwas kritischer mit den Personalvorschlägen anderer Fraktionen“ umzugehen.
Friedrich Merz: Bierdeckel, Blackrock und schließlich Bundeskanzler
Span steht wegen gescheiterter Wahl von Verfassungsrichterin in Kritik
Seitdem die Unionsfraktion am Freitagmorgen (11. Juli) kurzfristig die Absetzung der Wahl von Brosius-Gersdorf gefordert und dabei auf Plagiatsvorwürfe verwiesen hatte, steht Spahn in der Kritik. Vorgeworfen wird ihm, die vereinbarte Unterstützung seiner Fraktion für die Kandidatin nicht ausreichend abgesichert zu haben.
Besonders deutlich wurde der frühere Verfassungsrichter und ehemalige CDU-Politiker Peter Müller. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung sprach er von einem „eklatanten Führungsversagen der Union“. So etwas dürfe „nicht passieren“.
CSU-Fraktionschef Spahn räumt Fehler bei Richterwahl ein – gibt aber auch der SPD Mitschuld
Auch Spahn selbst hat inzwischen Fehler eingeräumt. Sowohl er als auch die Fraktionsführung hätten „die Dimension der grundlegenden und inhaltlich fundierten Bedenken gegen eine der Kandidatinnen unterschätzt“, so der CDU-Fraktionschef in einem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten der Union. Darüber hatte zuerst die Bild berichtet.
Der Plagiatsverdacht gegen Kandidatin Brosius-Gersdorf, so Spahn weiter, sei nur der „letzte Tropfen“ gewesen, der eine mehrheitsfähige Wahl unmöglich gemacht habe. Seine Reaktion am Freitag sei zu spät erfolgt.
Eine Mitschuld sieht Spahn dem Bericht zufolge auch beim Koalitionspartner SPD. „Wir waren am Freitag nicht mehr in der Lage, einen Kompromiss mit der SPD zu finden. Daran haben beide Seiten ihren Anteil“, wird das Schreiben dort zitiert. Inzwischen habe er „viele Gespräche geführt, intern und mit unserem Koalitionspartner“ und sei überzeugt, „dass wir gemeinsam mit der SPD eine Lösung finden werden“.
Merz beschwichtigt: Richterwahl scheiterte an Anlaufschwierigkeiten der Koalition
An eine mögliche Lösung glaubt offenbar auch Bundeskanzler Friedrich Merz. Er sehe die Regierungskoalition trotz des Konflikts um die gescheiterte Wahl nicht als beschädigt an, so Merz am Dienstag. Bei einem Treffen mit dem bayerischen Kabinett auf der Zugspitze räumte er ein, dass es zwei Punkte gebe, bei denen seine Regierung nachjustieren müsse: bei der Kommunikation (Beispiel: Stromsteuer) und bei der Umsetzung (Beispiel: Richterwahl). Solche Anlaufschwierigkeiten seien bei neuen Regierungen nicht ungewöhnlich.
Mit Blick auf die Wahl der Verfassungsrichter betonte Merz, er wolle innerhalb der Koalition eine Lösung finden – „in Ruhe“ und ohne auf den Ersatzmechanismus zurückgreifen zu müssen, bei dem der Bundesrat einspringt. Ziel sei es, dass der Bundestag die Wahl wie vorgesehen selbst durchführt. Zuvor hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärt, der Streit habe die Koalition „beschädigt“. (tpn mit Agenturen)
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