Es ist die erste Haushaltssperre in den USA seit 2019. Der Shutdown betrifft Millionen Amerikaner. Trump wütet, die Verhandlungen laufen. Der Newsticker.

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Update vom 3. Oktober, 22:45 Uhr: Der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA dauert an. Notwendige Abstimmungen, um diesen aufzulösen, verfehlten die erforderliche Mehrheit im US-Senat - zunächst ging es um einen Entwurf der Demokraten, anschließend um einen der Republikaner. Damit besteht aktuell keine Aussicht auf ein Ende des „Shutdowns“ in den USA - es wird erwartet, dass sich das Ganze in die nächste Woche zieht. Am Freitag war Tag drei des teilweisen Stillstands. 

Update vom 1. Oktober, 18:56 Uhr: Im Ringen um die Aufstellung eines Übergangshaushalts sind die Bemühungen im US-Senat erneut gescheitert. Notwendige Vorabstimmungen, um die Beratungen überhaupt beginnen zu können, verfehlten die erforderliche Mehrheit – zunächst für einen Gesetzesentwurf der Demokraten, anschließend für einen der Republikaner. Damit besteht aktuell keine Aussicht auf ein Ende des „Shutdowns“ in den USA – die Regierungsgeschäfte stehen teilweise weiter still. 

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Am Dienstag waren die Haushaltsverhandlungen vor Ablauf der Frist um Mitternacht (Ortszeit) ohne Einigung geblieben. In der Folge trat in der Nacht zum Mittwoch der sogenannte Shutdown in Kraft. Das bedeutet, dass die Behörden auf Bundesebene ihre Tätigkeit zu einem großen Teil auf Eis legen müssen und nur noch unerlässliche Aufgaben erledigen können. Die Demokraten und Präsident Donald Trumps Republikaner geben einander die Schuld, den teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte ausgelöst zu haben. Laut Umfragen sieht ein Großteil der US-Bevölkerung die Schuld am Shutdown bei den Republikanern.

Shutdown in den USA: Trump-Regierung steht vor erster Haushaltssperre seit sieben Jahren

Erstmeldung vom 1. Oktober: Washington, D.C. – Erstmals seit dem Jahreswechsel 2018/2019 erleben die Vereinigten Staaten wieder eine vollständige Haushaltssperre. Am Mittwoch um Mitternacht Washingtoner Zeit trat der sogenannte Shutdown in den USA in Kraft, nachdem sich Republikaner und Demokraten im US-Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. Während Hunderttausende Bundesbeamte in den Zwangsurlaub geschickt werden, nutzt Präsident Donald Trump die Krise als Gelegenheit, um massive Personalkürzungen in der Bundesverwaltung anzukündigen.

Die Haushaltssperre entstand durch das Scheitern eines Gesetzentwurfs für einen Übergangshaushalt, der zwar im Repräsentantenhaus eine Mehrheit fand, aber im Senat an der erforderlichen 60-Stimmen-Hürde scheiterte. Mindestens sieben demokratische Senatoren hätten dem republikanischen Vorschlag zustimmen müssen, verweigerten jedoch ihre Unterstützung.

Rückblick auf die ersten 100 Tage: Trump krempelt die USA um – eine Chronik

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Der Konflikt entzündete sich auch an grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten über die Gesundheitspolitik. Die Demokraten fordern hunderte Milliarden Dollar zusätzliche Bundesmittel für das Gesundheitssystem, insbesondere für das sogenannte Obamacare-Programm für einkommensschwache Haushalte. Die Trump-Regierung will diese Vergünstigungen aus der Zeit von US-Präsident Barack Obama hingegen vollständig streichen.

Russ Vought, Direktor des Office of Management and Budget, signalisierte bereits, dass die Regierung den Shutdown als Werkzeug für drastische Personalkürzungen nutzen will. Gegenüber Newsweek betonte er die Absicht der Regierung, „Größe und Umfang der Bundesregierung zu reduzieren“. Auf die Frage nach möglichen 300.000 Entlassungen antwortete Vought: „Es gibt alle möglichen Befugnisse, um die politische Agenda dieser Regierung voranzutreiben, einschließlich der Reduzierung der Größe und des Umfangs der Bundesregierung.“

Vom Shutdown sind zahlreiche Bereiche der Bundesverwaltung betroffen. Nationalparks und staatliche Museen müssen schließen, der Flugverkehr könnte beeinträchtigt werden. Ausgenommen von der Zwangsbeurlaubung bleiben nur Bundesangestellte in kritischen Bereichen wie Flugsicherung, Polizei oder Notversorgung in Krankenhäusern.

Trump verschärfte den politischen Ton mit einem KI-generierten Spott-Video gegen die Demokraten, das er in sozialen Medien veröffentlichte. Darin beklagt sich der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, zu mexikanischer Musik: „Niemand mag mehr die Demokraten. Wir haben keine Wähler mehr wegen unseres trans-woken Blödsinns.“ Schumer reagierte empört auf das Video und warf Trump vor, „lieber das Internet zu trollen und über die Gesundheitsversorgung zu lügen, anstatt sich an die Arbeit zu machen“.

Drittes Mal unter Trump: Die letzten fünf Shutdowns in den USA

Vizepräsident JD Vance machte noch am Dienstag die Opposition für die aktuelle Lage verantwortlich: „Wir steuern auf einen Shutdown zu, weil die Demokraten nicht das Richtige tun wollen.“ Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, warf den Demokraten eine „Geiselnahme“ vor. Trump drohte bereits mit weiteren Massenentlassungen und verwies auf seinen Wahlsieg gegen Kamala Harris: „Sie haben eine Wahl krachend verloren, und sie verändern sich einfach nicht.“ (Quellen: AFP, Newsweek)

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