Putin unter Druck
Russland als Öl-Macht entmachten: Trump verschärft Energiekrieg mit neuen US-Sanktionen
Der Ukraine-Krieg wandelte sich zum Energiekrieg. Parallel dazu richten die USA ihre Sanktionen gegen Russlands Wirtschaft. Trump verfolgt einen Plan.
Moskau/Washington – Im Umgang mit Wladimir Putin vollzog US-Präsident Donald Trump Ende Oktober erstmals seit Beginn seiner zweiten Amtszeit eine markante Wende und nahm Russlands Wirtschaft mit Sanktionen ins Visier. Betroffen waren wichtige russische Öl-Konzerne – Rosneft und Lukoil. ABC News berief sich auf Analysten, denen zufolge die US-Sanktionen ein bedeutender Schlag gegen Putin seien, doch es sei unwahrscheinlich, dass sich seine militärischen Ziele dadurch unmittelbar ändern werden. Der Kreml wies die Maßnahmen zurück, und Putin erklärte, sie würden „unsere Wirtschaft nicht wesentlich beeinträchtigen“.
Nun berichten US-Medien, dass die Republikaner weitere Maßnahmen gegen Russlands Wirtschaft debattieren. Trump erklärte zudem, dass sich Länder, die weiterhin Handel mit Wladimir Putin betreiben würden, Ziel von Sanktionen werden könnten. „Die Republikaner bringen gerade Gesetze ein, die sehr harte Sanktionen und so weiter gegen jedes Land vorsehen, das Geschäfte mit Russland macht“, sagte der US-Präsident vor Journalisten am Flughafen von Palm Beach. Das sei für ihn „in Ordnung“. „Vielleicht fügen sie noch den Iran hinzu, wie ich vorgeschlagen hatte.“
Sanktionen gegen Russlands Wirtschaft: Trump will Putin schwächen
Newsweek berichtet über Analysen, wonach die Maßnahmen der USA darauf abzielen, Russland zu schwächen. Der Energieanalyst Thomas O‘Donnell sagte im Zusammenhang mit den Maßnahmen gegen Russlands Wirtschaft, dass diese gemeinsam mit den ukrainischen Attacken im Ukraine-Krieg gegen russische Öl-Raffinerien darauf abzielen, den Kreml als Ölmacht zu schwächen. Er schätzt, dass weitere Sanktionen und Angriffe auf die Infrastruktur als starker Multiplikator für den Einbruch der russischen Energieeinnahmen wirken werden.
Bereits in der jüngsten Vergangenheit zeigte sich, dass Trump auch Druck auf Sekundärakteure ausübt. Vergangenen Monat erklärte er wiederholt gegenüber US-Journalisten, dass sich Indien vom russischen Öl abwenden müsste. In der Folge reduzierten indische Unternehmen ihre Abnahmemengen. O‘Donnell führte aus, dass Indien sowie China angesichts der US-Maßnahmen gegen Wladimir Putin künftig vor dem Problem stehen könnten, alternative Kunden zu finden.
Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine
Laut Unian ist es das Ziel von Trump, durch die Verschärfung von Sanktionen verstärkt Druck auf Putin auszuüben. In der Folge soll der russische Präsident an den Verhandlungstisch gezwungen werden, um über ein Ende des Ukraine-Kriegs zu sprechen. Unian zitiert Analysten, wonach ein Einbruch von Russlands Wirtschaft es unmöglich machen würde, die hohen Verteidigungsausgaben aufrechtzuerhalten, die die russische Militärmaschinerie stützen.
Trump für Russland-Sanktionen: Ukraine-Krieg ist längst zum Energiekonflikt geworden
Bereits im Oktober schrieb die New York Times (NYT) in einer Nachrichtenanalyse zu Trumps Russland-Sanktionen, dass die Maßnahmen die Dynamik im Ukraine-Krieg verändert habe. Der Konflikt sei vielmehr zu einem Energiekrieg geworden. Doch nicht nur Sanktionen werden dabei als Mittel eingesetzt: Seit Tagen greifen Kiew und Moskau einander gezielt an und zerstören die Energiestrukturen des Gegners. Laut NYT besteht das russische Ziel darin, die Funktionsfähigkeit der Ukraine zu schwächen und den Kriegswillen der Bevölkerung zu untergraben.
Tom Keatinge, Gründungsdirektor des Zentrums für Finanzen und Sicherheit (CFS) des Verteidigungs-Thinktanks Rusi, sagte laut Guardian über die US-Sanktionen gegen Russlands Wirtschaft: „Die USA waren in 24 Stunden effektiver als die EU in den letzten sechs Monaten. Trump ist bereit, auszusprechen, was viele andere aus Angst oder zu diplomatischen Erwägungen nicht wagen.“
US-Sanktionen gegen Russlands Wirtschaft wirken unmittelbar – Putin unter Druck
Innerhalb weniger Stunden führten die Sanktionen Ende Oktober zu einem Anstieg des globalen Ölpreises um sechs Prozent und es kamen Berichte über einen sofortigen Stopp der russischen Öllieferungen an die größten Raffinerien in Indien auf. Luke Wickenden, Analyst am Centre for Research on Energy and Clean Air (Crea), erklärte laut Guardian, dass ein signifikanter Rückgang der asiatischen Importe fossiler Brennstoffe „verheerend“ für die Exporterlöse des Kremls wäre.
Auch Kiew hofft, mit den gezielten Angriffen auf Russlands Wirtschaft und den Energiesektor die festgefahrene Situation im Ukraine-Krieg zu durchbrechen. Der ehemalige EU-Diplomat Balazs Jarabik sah die US-Sanktionen im Oktober bereits als Reaktion auf die russischen Attacken. Er beschrieb die Maßnahmen der Trump-Regierung als Mittel, um den Kreml unter Druck zu setzen, die Angriffe einzustellen und einen begrenzten Waffenstillstand bei Angriffen auf Energieziele in Betracht zu ziehen. (Quellen: dpa, Newsweek, Unian, New York Times, ABC News, Guardian) (fbu)
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