Kritik aus Russland
Russisches Vermögen: EU ändert Putins Kalkül und sendet Signale an Trump
Die EU beweist mit ihrer Entscheidung über das russische Vermögen Souveränität – und schickt deutliche Botschaften an Trump und Putin. Eine Analyse.
Brüssel/Straßburg – Es war ein zähes Ringen. Aber es hat sich letztendlich für die Ukraine ausgezahlt. Nach monatelangem Streit haben sich die EU-Mitglieder auf einen Kompromiss zur Finanzierung geeinigt: Das Land von Präsident Wolodymyr Selenskyj erhält von der Europäischen Union einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro. Falls Russland für Kriegsschäden keine Entschädigung überweisen wird, sollen das in der EU dauerhaft eingefrorene russische Vermögen für die Rückzahlung genutzt werden.
Friedrich Merz konnte sich mit seinem Vorschlag – das russische Vermögen als Reparationsdarlehen zu nutzen – nicht durchsetzen. Dennoch zeigte sich der deutsche Kanzler nach dem EU-Gipfel mit dem Alternativ-Modell zufrieden: „Europa hat verstanden, dass die Stunde geschlagen hat und Europa hat eine Demonstration seiner Souveränität abgeliefert“, sagte Merz nach den 18-stündigen Verhandlungen in Brüssel. Das Ergebnis sendet drei besonders entscheidende Signale.
EU beweist Souveränität – deutliche Zeichen an Trump und Putin
Merz‘ Betonung der Souveränität soll zeigen: Europa entscheidet über Europa – so wie es europäische Politiker in der EU und in nationalen Parlamenten seit Monaten gebetsmühlenartig fordern. Vor allem, nachdem die US-Regierung unter Präsident Donald Trump in ihrer neuen Sicherheitsstrategie angebliche Demokratiedefizite in Europa diagnostiziert hatte.
„Europa benötigt über die Zustände seiner Demokratien keine Belehrungen aus Washington“, sagte David McAllister (CDU), Vorsitzender des auswärtigen EU-Ausschusses, dem Münchener Merkur von Ippen.Media. Mit Europas eigenständigem Handeln hat es vor allem gegenüber Trump beweisen, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs einen Platz am Verhandlungstisch über einen Frieden in der Ukraine verdient haben.
Putins Zirkel der Macht im Kreml – die Vertrauten des russischen Präsidenten
Die zweite Botschaft könnte insbesondere von Russland als Schwäche gedeutet werden. Zwar leistet die EU der Ukraine finanzielle Hilfe, aber sie traut sich nicht, das russische Vermögen dafür zu nutzen – vermutlich aus Angst vor russischer Vergeltung wie der Enteignung von europäischen Unternehmen in Russland.
Russland kritisiert EU-Entscheidung über russisches Vermögen
Eine Antwort aus Russland über das Ergebnisses des EU-Gipfel ließ nicht lange auf sich warten: Der russische Chefunterhändler Kirill Dmitrijew bezeichnete den Kompromiss als gewaltigen Schlag für Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Er bezeichnete das deutsche Duo als Kriegstreiber. „Gesetz und gesunder Menschenverstand haben vorerst gesiegt“, tönte Dmitrijew auf Telegramm. Auf X schrieb der Putin-Vertraute: „Die ganze Welt hat gerade zugesehen, wie ihr daran gescheitert seid, andere zum Rechtsbruch zu zwingen“.
Allerdings sind sich die Rechtsberater der EU und Juristen im Auswärtigen Amt einig: Die EU hätte nicht gegen das Völkerrecht verstoßen, wenn sie das russische Vermögen als Reparationsdarlehen genutzt hätte. Nur eine Enteignung des russischen Vermögens hätte wohl juristische Konsequenzen haben können. Aber eine Enteignung wurde niemals ernsthaft diskutiert, heißt es in EU-Kreisen.
Russisches Vermögen: Ukraine freut sich über EU-Unterstützung
Über die dritte und wohl wichtigste Botschaft dürfte sich Russland weniger freuen: Die Ukraine ist für mindestens zwei Jahre liquide. Der ukrainische Haushalt und Waffenkäufe sind finanziell gesichert. Das dürfte Putin beunruhigen, sollte er die Realität überhaupt noch wahrnehmen.
Denn: Es ist unklar, ob die russische Wirtschaft noch zwei Jahre durchhalten kann. Die westlichen Sanktionen und die erfolgreichen Angriffe der ukrainischen Armee auf Russlands Ölindustrie wirken sich immer stärker auf Putins Kriegskasse aus. Das beweisen nicht zuletzt geringe Geldprämien für russische Soldaten und die geplante Erhöhung der Umsatzsteuer in Russland.
Die EU hat mit ihrer Entscheidung Putins Kalkül geändert. Der Gewaltherrscher dachte, dass die Zeit für ihn spielt. Das ist jetzt nicht mehr der Fall. (Quellen: X, Telegramm, eigene Recherche) (Jan-Frederik Wendt)
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