Nahost-Konflikt
Gefährliches Kalkül: Wie die Gebührenfrage den Iran-Deal sprengen könnte
Der Streit über Gebühren droht die Verhandlungen zu kippen und die Beziehungen zwischen Teheran und den Golfstaaten weiter zu belasten.
Noch bevor die Tinte unter der Absichtserklärung zwischen den Vereinigten Staaten und Iran überhaupt trocken ist, zeichnet sich ein Streit ab, der die Verhandlungen zur Wiederherstellung des Friedens in der Straße von Hormus zunichtemachen könnte. Die Kontroverse dreht sich um die Frage, ob und in welcher Form Iran für die Durchfahrt Gebühren erheben darf, und sie hat das Potenzial, die ohnehin fragilen Gespräche frühzeitig entgleisen zu lassen.
Seit die USA und Israel am 28. Februar ihren Krieg gegen die Islamische Republik begonnen haben, ist die Schifffahrt in der Meerenge, über die ein Viertel des weltweit auf dem Seeweg transportierten Öls läuft, nahezu zum Erliegen gekommen. Die Gefahr iranischer Angriffe ließ die Versicherungskosten in die Höhe schnellen und veranlasste viele Betreiber, die Route ganz zu meiden. Schiffe, die iranische Häfen anliefen, sahen sich zudem durch die von den USA geführte Seeblockade mit weiteren Komplikationen konfrontiert.
Das 60-Tage-Abkommen mit Iran: Vorübergehende Öffnung der Straße von Hormus
Das 14-Punkte-Abkommen, das US-Präsident Donald Trump am Mittwoch in Versailles während seines Frankreich-Besuchs zu einem G7-Gipfel unterzeichnete, verpflichtet beide Länder, binnen der nächsten 60 Tage über ein umfassenderes Abkommen zu verhandeln. Als Trump die Vereinbarung am Montag ankündigte, schrieb er auf Truth Social, er „autorisiere“ die gebührenfreie Öffnung der Wasserstraße. Damit setzte er einen Ton, der in Teheran jedoch anders interpretiert wird.
Iran soll der Absichtserklärung zufolge unverzüglich mit dem Prozess der Wiederöffnung der Meerenge für die sichere Passage kommerzieller Schiffe beginnen, einschließlich Minenräumoperationen und der Beseitigung „technischer und militärischer Hindernisse“. Zudem müsse Iran „mit größtmöglichem Einsatz“ Vorkehrungen für eine sichere Durchfahrt kommerzieller Schiffe treffen – und zwar „ohne Gebühr für nur 60 Tage“ vom Persischen Golf zum Golf von Oman und umgekehrt.
Verbündete, Feinde und Alternativen zum Mullah-Regime im Iran
Während Washington und Teheran sich offenbar darin einig sind, dass die Passage während der anfänglichen 60-Tage-Frist gebührenfrei sein soll, gehen die Auffassungen auseinander, ob Iran nach Ablauf dieses Zwei-Monats-Fensters weiterhin Gebühren erheben darf. Genau diese Frage droht, den Kern der Verständigung zu unterminieren und aus einem kurzfristigen Arrangement einen politischen Dauerstreit zu machen.
Straße von Hormus: Dauerhaft gebührenfrei oder spätere Abgaben?
Seit Mitte März betreibt Irans Islamisches Revolutionsgardenkorps ein „Mauthäuschen“, in dessen Rahmen Schiffe unter fremder Flagge vor der Durchfahrt durch iranische Gewässer ein strenges Prüfverfahren beim IRGC durchlaufen und nach Zahlung einer Gebühr passieren dürfen. Dieses Vorgehen ist nach Ansicht von Beobachtern ein faktischer Mechanismus zur Kontrolle und Monetarisierung des Verkehrs durch die Meerenge.
Trump betonte, die Meerenge werde „dauerhaft gebührenfrei“ sein. Vizepräsident JD Vance sagte am Montag in einem Interview mit CNBC, sie werde „langfristig“ gebührenfrei bleiben. Iran hingegen beharrt darauf, dass es beabsichtige, Gebühren für maritime Dienstleistungen zu erheben – nicht Mautgebühren.
Die Abgaben würden die Kosten für erbrachte Leistungen ausgleichen, darunter Navigationshilfe, Schiffsversicherung und Umweltschutzmaßnahmen, die gemeinsam von Iran und Oman verwaltet würden, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baghaei, der halbamtlichen Nachrichtenagentur Tasnim Ende vergangenen Monats. In Teherans Darstellung handelt es sich damit um eine Servicepauschale, nicht um ein politisches Druckmittel.
Iran-Deal: Gebührenstreit als Risiko für ein dauerhaftes Friedensabkommen
Irans Beharren auf der Erhebung von Dienstleistungsgebühren in der Wasserstraße würde nach Einschätzung von Charlie Brown, einem leitenden Berater der gemeinnützigen Organisation United Against Nuclear Iran, wahrscheinlich jede Chance auf ein dauerhaftes Friedensabkommen mit den USA untergraben. Die Frage der Gebühren könnte damit vom technischen Detail zum entscheidenden Stolperstein für eine längerfristige Verständigung werden.
Teheran könne das Thema Maut zudem als Verhandlungsmasse nutzen, um in den kommenden Gesprächen Zugeständnisse der USA zu erzwingen, sagte Brown gegenüber Newsweek. „Die Iraner halten sich für Experten darin, Verhandlungen in die Länge zu ziehen und die Torpfosten ständig zu verschieben und Zugeständnisse zu suchen“, sagte Brown.
Newsweek wandte sich per E-Mail an das Weiße Haus und das iranische Außenministerium, um eine Stellungnahme zu erhalten. Die Gebühren könnten zudem die Beziehungen zu mindestens fünf der sechs Staaten des Golf-Kooperationsrats weiter belasten, die Ziel iranischer Vergeltungsangriffe mit Raketen und Drohnen auf US-Militär-, Wirtschafts- und Energieinfrastruktur geworden waren, die mit ihrer Aufnahme amerikanischer Streitkräfte in Verbindung steht.
Wirtschaftliche Folgen: Ungleiche Belastung für die Golfstaaten
„Die Omanis könnten tatsächlich davon profitieren, indem sie sich Iran beim Eintreiben einer Maut anschließen. Die Saudis und Emiratis haben Möglichkeiten, die Meerenge zu umgehen, aber Kuwaiter, Katarer und Bahrainis haben sie nicht“, schrieb Steven Cook, Fellow beim Council on Foreign Relations, am Mittwoch in einer Analyse. Seine Einschätzung deutet darauf hin, dass die Belastungen innerhalb des Golfraums ungleich verteilt wären.
„Sie werden gezwungen sein, iranischen Forderungen nachzukommen oder wirtschaftliche Verwerfungen zu erleben. Der Konflikt wird wahrscheinlich zu zusätzlichem Absichern der Golfstaaten in Form von Nichtangriffspakten mit Iran führen.“ Am Donnerstag befanden sich nach Angaben von Lloyd’s List noch ungefähr 550 Handelsschiffe – darunter 160 Tanker, 200 Massengutfrachter und 60 Containerschiffe – im Persischen Golf. (Dieser Artikel entstand in Kooperation mit newsweek.com)
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