Polizei kontrolliert Büros
Klöckner-Verbot im Bundestag: Abgeordnete müssen Regenbogenflagge abhängen
Auf Anweisung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner mussten mehrere Abgeordnete Regenbogenflaggen abhängen. Grüne, SPD und Linke kritisieren das.
Berlin - Zum Christopher Street Day 2025 hatte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner nicht, wie sonst üblich, die Regenbogenflagge am Reichstag hissen lassen. Das brachte ihr jede Menge Kritik ein. Wie mehrere Abgeordnete schildern, geht Klöckner auch sonst rigoros dagegen vor, dass das Symbol der queeren Community im Bundestagsgebäude zu sehen ist. Sie seien zu Beginn der Woche aufgefordert worden, die in oder an ihren Büros aufgehängten Regenbogenflaggen zu entfernen, berichtet der Tagesspiegel.
Dabei sei auf die Hausordnung verwiesen worden, wie etwa die SPD-Abgeordnete Lina Seitzl der Zeitung sagte. Seitzl sprach wörtlich von einer „Jagd auf Regenbohnenfahnen“. Zwar sei sie selbst nicht queer, die Flaggen seien für sie aber ein Zeichen für Vielfalt und Respekt, so die SPD-Politikerin. In einem anderen Fall wurde offenbar sogar die Bundestagspolizei eingeschaltet.
Linke: Bundestagspolizei wegen Regenbogenflagge gerufen - Klöckner spricht von „Routinevorgang“
So teilte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Stella Merendino, auf Instagram ein Video. Dazu schrieb sie: „Wegen der Regenbogenflagge an meinem Büro im Bundestag wurde die Bundestagspolizei gerufen“. In ihrem Beitrag gab sie zudem an, dass sogar ein kleiner Regenbogenherz-Sticker von der Tür ihres Büros entfernt werden sollte.
Über ihren Sprecher Matthias Paul lässt Klöckner ihr generelles Vorgehen bestätigen. Dieser teilte mit, die Bundestagsverwaltung habe in der Tat Abgeordnete darauf aufmerksam gemacht, „dass in von außen sichtbaren Fenstern von Abgeordnetenbüros die in Rede stehenden Flaggen angebracht waren“.
Paul sprach hierbei von einem „Routinevorgang“. Es handele sich um ein allgemeines Verbot, das nicht konkret auf die Regenbogenflaggen abziele. Nichtsdestotrotz ist es mittlerweile eigentlich nicht üblich, die Hausordnung hier so strikt durchzusetzen - zumal bei einem Symbol wie der Regenbogenflagge, die lediglich Solidarität für die queere Community ausdrückt.
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Grüne kritisieren Richtungsänderung unter Klöckner - Ziel: Regenbogen „unsichtbar zu machen“
In der Hausordnung des Bundestags heißt es dazu: „Das Anbringen von Aushängen, insbesondere von Plakaten, Postern, Schildern und Aufklebern an Türen, Wänden oder Fenstern in den allgemein zugänglichen Gebäuden des Deutschen Bundestages sowie an Fenstern und Fassaden dieser Gebäude, die von außen sichtbar sind, ist ausnahmslos nicht gestattet.“
Für die Grünen ist dagegen offensichtlich, dass es einen generellen Umschwung im Bundestag gibt, seitdem Klöckner Parlamentspräsidentin ist. Die queerpolitische Sprecherin der Partei, Nyke Slawik, sagte: „Ich merke persönlich, wie sich der Wind im Parlament gedreht hat und dass die Prioritäten nun darauf liegen, Regenbogen im Bundestag unsichtbar zu machen“.
Ihr selbst sei untersagt worden, ein Foto mit einer Regenbogenfahne im Paul-Löbe-Haus zu machen. Auch Fotoaktionen der Grünen-Fraktion hätten nicht im Bundestag stattfinden dürfen, kritisiert Slawik. (grmo)
Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa | Christoph Soeder