Brüssel handelt geschlossen
Putin im Visier: EU verhängt wegen Ukraine-Krieg neue Sanktionen
Neue Strafmaßnahmen treffen russische Firmen und Schiffe. Die EU will die Kriegsmaschinerie stoppen. Der Druck auf Putin steigt.
Brüssel – Angesichts der anhaltenden russischen Aggression im Ukraine-Krieg haben die EU-Staaten ein weiteres Sanktionspaket beschlossen; das inzwischen 17. in Folge. Verschärft werden unter anderem die Maßnahmen gegen die sogenannte russische Schattenflotte, die für den Transport von Öl und Ölprodukten eingesetzt wird. Auch zielen die Maßnahmen auf zahlreiche Unternehmen ab, die bereits bestehende Sanktionen umgehen oder Moskaus Rüstungsindustrie unterstützen.
„Je länger Russland Krieg führt, desto härter fällt unsere Antwort aus“, erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Dienstag (20. Mai) nach einem Ministertreffen in Brüssel. Ein 18. Sanktionspaket werde ebenfalls vorbereitet, so Kallas weiter – mit Maßnahmen gegen die Wiederaufnahme von Nord Stream, verschärften Regeln für russisches Öl sowie weiteren Strafmaßnahmen im Finanz- und Schifffahrtssektor.
EU verhängt 17. Sanktionspaket gegen Russland: Brüssel reagiert auf Putins Kurs im Ukraine-Krieg
Ein Grund für das hohe Tempo bei den neuen Sanktionen ist das Scheitern jüngster Friedensinitiativen für die Ukraine. Der Westen fordert eine sofortige Waffenruhe, doch Moskau zeigt sich weiterhin unnachgiebig. „Wladimir Putin setzt offenbar auf Zeitgewinn“, so Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Brüssel.
Putins Parade in Moskau: Russland feiert „Tag des Sieges“ mit gigantischer Militärparade
Pistorius sprach sich daher für weitere Strafmaßnahmen aus – insbesondere gegen Russlands Energiesektor. „Das wirksamste Mittel bleibt, die finanziellen Zuflüsse aus dem Energiegeschäft weiter zu kappen“, erklärte er. „Der Geldstrom, der schon deutlich gesunken ist, muss weiter versiegen.“ Auch Außenminister Johann Wadephul (CDU) betonte, es dürfe bei möglichen Sanktionen keine Denkverbote geben. Man müsse auf die Ablehnung des Waffenruhe-Vorschlags durch Russland entsprechend reagieren.
Russische Schattenflotte im Visier: EU-Sanktionen treffen Putins Ölexport in voller Breite
Mit dem 17. Sanktionspaket wird 189 weiteren Schiffen das Anlaufen von EU-Häfen untersagt; Betreiber dieser Schiffe dürfen keine Dienste von EU-Firmen mehr nutzen. Etwa 30 Unternehmen sind von neuen Ausfuhrverboten betroffen, 75 weitere Personen und Organisationen dürfen in der EU keine Geschäfte mehr machen. Darunter befindet sich auch das russische Energieunternehmen Surgutneftegas. Außerdem sind Maßnahmen gegen Personen erlassen worden, die gezielt Desinformation verbreiten – unter anderem zwei deutsche Blogger.
Gleichzeitig hat Großbritannien neue Strafmaßnahmen gegen Moskau erlassen. Laut dem britischen Außenministerium richten sich diese Sanktionen gegen Unternehmen, die das russische Militär oder die russische Propaganda unterstützen, sowie gegen Banken und Schiffe aus der sogenannten Schattenflotte.
Nach Drohnenangriff auf Ukraine: Auch Großbritannien verschärft Sanktionen gegen Putins Russland
Auslöser war ein massiver Drohnenangriff Russlands auf die Ukraine. Bei diesem setzte Russland am Sonntag (18. Mai) ukrainischen Angaben zufolge 273 Drohnen ein – unmittelbar nach den ersten direkten Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine seit drei Jahren. Die britische Regierung erklärte, mit den Sanktionen sollten gezielt Lieferketten für tödliche russische Waffensysteme unterbrochen werden. Außenminister David Lammy betonte, die Angriffe zeigten erneut, dass Russlands Präsident Wladimir Putin einen aggressiven Kriegskurs verfolge.
Diese erneuten Maßnahmen könnten der russischen Wirtschaft schwer zu schaffen machen. Lange habe diese die westlichen Sanktionen relativ unbeschadet überstanden, so der Thinktank The Atlantic Council in einem Bericht. Doch jetzt, drei Jahre nach Beginn des Ukraine-Krieges, würden die Auswirkungen immer merklicher. Wenn sich diese Trends fortsetzen, könnten die finanziellen Sanktionen demnach endlich genügend Druck auf den Kreml ausüben – und ihn zur Beendigung des Krieges zwingen. (tpn/dpa)
Rubriklistenbild: © IMAGO/Ramil Sitdikov