Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen fordern in Budapest Zehntausende den Rücktritt von Orbán.

Budapest – Familienpolitik ist für den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán eine wichtige Säule. Besonders abgesehen hat er es auf eine erhöhte Geburtenrate unter ethnisch ungarischen Familien, wozu umfassende finanzielle Anreize geschaffen wurden: etwa Steuerbefreiungen für Mütter mit vier oder mehr Kindern und zinslose Kredite für junge Ehepaare. In einer Rede 2019 sagte Orbán: „Wir wollen nicht einfach Zahlen, sondern ungarische Kinder.“

+

Doch wie sieht es mit der Kinderfreundlichkeit in Ungarn tatsächlich aus, beziehungsweise: Wie stark wird auf das Leben und die Unversehrtheit der Schwächeren im Land geachtet? Orbáns Agenda scheint hier wenig glaubwürdig, schaut man sich einen Regierungsbericht über weitverbreiteten Missbrauch in Kinderheimen an. In dem von der oppositionellen Tisza-Partei am Freitag (12. Dezember) veröffentlichen Abhandlung von 2021 wird von rund 3000 mutmaßlichen Missbrauchsfällen in ungarischen Kinder- und Jugendeinrichtungen berichtet – was mehr als einem Fünftel aller Minderjährigen in staatlicher Obhut entspricht.

Vor Wahlen in Ungarn: „Die Orban-Regierung ist definitiv gescheitert“

Entsprechend steht Orbán vor der im Frühjahr 2026 geplanten Parlamentswahl unter Druck: Tisza-Chef Peter Magyar liegt in den aktuellen Umfragen vorn. Der Bericht dürfte die Wut gegen Orbáns Regierung noch weiter anheizen. „Die Orbán-Regierung ist definitiv gescheitert“, schrieb Magyar auf Facebook.

Der jetzt erst veröffentlichte Bericht beruht auf einer zwischen Juli und November 2021 erfolgten Umfrage, an der 507 von 676 angestellten Betreuungspersonen teilnahmen. Er wurde 2022 an die zuständigen Behörden weitergeleitet, „um deren Arbeit zu unterstützen“, wie das Innenministerium in einer Stellungnahme erklärte.

Wandel in Europa: Die Geschichte der EU in Bildern

Wandel in Europa: Die Geschichte der EU in Bildern

Kinder in staatlicher Obhut in Ungarn Opfer sexueller Gewalt

Dem Bericht zufolge wurden damals mehr als 320 Kinder in staatlicher Obhut Opfer sexueller Gewalt, 77 von ihnen wurden demnach missbraucht. Das Betreuungspersonal kritisierte zudem, dass Polizei oder Staatsanwaltschaft Ermittlungen ohne Anklage einstellten. Als Grund dafür sei meist ein Mangel an Beweisen genannt worden, hieß es. Zuletzt sorgte ein neuer Fall von Gewalt in einer Jugendstrafanstalt in Budapest für Schlagzeilen.

Auf Bildern einer Überwachungskamera war zu sehen, wie der Direktor eines Jugendgefängnisses einen Jungen gegen den Kopf trat. Vier Mitarbeiter waren Anfang der Woche in Gewahrsam genommen worden, die Regierung stellte alle Einrichtungen dieser Art unter polizeiliche Aufsicht. Schon zuvor waren drei weitere Mitarbeiter festgenommen worden, darunter ein ehemaliger Direktor, dem die Leitung eines Prostitutionsrings vorgeworfen wird. 

Orbán regiert Ungarn seit 15 Jahren, nach einer ersten vierjährigen Amtszeit bis 2002. Er ist damit der dienstälteste europäische Regierungschef. Seit seiner Rückkehr an die Macht 2010 hat Orbán nach eigenen Angaben dem Kinderschutz in seiner Politik höchste Priorität eingeräumt. (Quellen: AFP, dpa, eigene Recherche) (ktho)

Rubriklistenbild: © Robert Hegedus/dpa