Wilders-Pleite
Protest bei Niederlande-Wahl: Rechte Gruppen provozieren mit Blackfacing
Rechtsextreme sorgen am Tag der Niederlande-Wahl für Empörung. Sie hissen die Flagge – und treten teilweise mit schwarz geschminkten Gesichter auf.
Den Bosch – Bereits Wochen vor der Wahl am Mittwoch waren in den Niederlanden Proteste gegen Migration eskaliert. Auch am Wahltag gingen erneut rechte Gruppen auf die Straße – und sorgten mit rassistischen Aufmachungen für Aufsehen. Migrations- und Asylfragen hatten den Wahlkampf in den Niederlanden dominiert.
In den Wochen vor der Parlamentswahl hatten Menschen auf Social Media dazu aufgerufen, am Wahltag die niederländische Flagge zu hissen, um gegen die Migrationspolitik der Regierung zu protestieren, wie der Guardian unter Berufung auf niederländische Medien berichtet. In Den Bosch kamen offenbar Rechtsextreme dem Aufruf nach. Den Slogan „Defend Netherlands“ trugen die Demonstrierenden auf Bannern vor sich her. Aufnahmen zeigen dabei mindestens zwei Menschen mit schwarz geschminkten Gesichter – Blackfacing.
Rechter Protest bei Niederlande-Wahl: Blackfacing und orange-weiß-blaue Flagge
Bereits in den vergangenen Jahren gab es in den Niederlanden immer wieder Debatten rund um die rassistische Praxis. Hintergrund war dabei die Darstellung des Nikolaus-Gehilfen „Zwarte Piet“. Die Figur wird in der Regel durch weiße Niederländer dargestellt, die sich ihr Gesicht schwarz bemalen, oft Perücken mit krausen oder lockigen Haaren tragen. Die zwei Demonstrierenden, die auf den Aufnahmen der Proteste am Tag der Niederlande-Wahl zu sehen sind, scheinen sich eben diese „Verkleidung“ zum Vorbild genommen zu haben.
Auf Bildern der Proteste sind zudem orange-weiß-blaue sogenannte Prinzenflaggen zu sehen: Einst diente die Flagge als Symbol der National-Sozialistischen Bewegung (NSB) der Niederlande und heute wird sie von Rechtsextremisten verwendet, wie die Nachrichtenagentur dpa schreibt. Ende September – fünf Wochen vor der Wahl – war eine Demonstration für eine Verschärfung der niederländischen Asylpolitik in Den Haag außer Kontrolle geraten. Auch dort trugen Demonstrierende die orange-weiß-blaue Flagge mit sich: Es kam zu Zusammenstößen zwischen gewalttätigen Teilnehmern der Kundgebung und der Polizei.
Wandel in Europa: Die Geschichte der EU in Bildern
Niederlande-Wahl: Wilders’ Anti-Asyl-Kurs
Asylpolitik war im Wahlkampf in den Niederlanden eines der dominierenden Themen. Nicht zuletzt Geert Wilders befeuerte dabei die Stimmung: Wilders und seine PVV kämpfen seit Jahrzehnten gegen die angebliche „Islamisierung“ – die Einwanderung von Muslimen will der Rechtspopulist einschränken oder sogar komplett stoppen. Seine „Partei für die Freiheit“ (PVV), die er 2006 gründete, ist eine rechtspopulistische und europakritische Partei mit rechtsextremen Zügen. Im Wahlkampf zur Niederlande-Wahl forderte Wilders immer wieder einen kompletten Asylstopp.
Wilders-Pleite bei Parlamentswahl in den Niederlanden: Rechtsradikalen Parteien dennoch nicht geschwächt
Bei der Parlamentswahl am Mittwoch scheint er mit seinem Kurs jedoch keinen Erfolg zu feiern: Die PVV und die linksliberale D66 liegen nach der neuesten Hochrechnung zur Niederlande-Wahl von Donnerstagmorgen gleichauf. Für Wilders ist das Ergebnis ein deutlicher Verlust gegenüber der Parlamentswahl von vor zwei Jahren: Damals hatte seine Partei für die Freiheit 37 Sitze verbucht.
Dass Wilders’ Partei deutliche Verluste hinnehmen muss, bedeutet allerdings nicht, dass sich die niederländischen Wählerinnen und Wähler von radikal rechten Parteien abgewandt hätten. Andere Parteien am rechten Rand legten dafür zu: Die Partei Forum für Demokratie, die als noch radikaler als Wilders eingeschätzt wird, konnte die Zahl ihrer Mandate auf sieben mehr als verdoppeln. Die rechtspopulistische Partei JA21 steigerte sich sogar von nur einem auf neun Sitze. (Guardian, Deutsche Welle, dpa) (pav)
Rubriklistenbild: © IMAGO/Mouneb Taim