„Schuld ist Jens Spahn“
Merz vor heiklem ARD-Talk: Spahn wird zur Belastung – in der Union rumort es
Friedrich Merz muss sich im Sommerinterview der ARD heute für das Fiasko bei der Richterwahl im Bundestag rechtfertigen. Sein Vertrauter ist längst zur Belastung geworden.
Berlin – Bald hat er mal Ruhe. Friedrich Merz freut sich auf den ersten Urlaub als Kanzler. Am 31. Juli geht es los, hört man aus dem politischen Berlin. Wohin? Gefühlt ein Staatsgeheimnis – wenngleich seine Reiseziele in der Vergangenheit eher bodenständig waren: Fahrradtour in Frankreich, bayerische Berge mit Golfspielen am Tegernsee. Weit zog es ihn also nicht weg, das dürfte auch 2025 ratsam sein – denn jetzt hat der gut 70-Tage-Kanzler einen neuen Krisenherd im eigenen Hause, der seine Anwesenheit erfordern dürfte.
Mittendrin im Juli-Theater: Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU), der schon seit Wochen schmerzhafte politische Daumenschrauben spürt. Nun könnte die gescheiterte Richterwahl das Fass zum Überlaufen bringen.
Merz heute im ARD-Sommerinterview – Spahn hat Fraktion nicht im Griff
Nach dem Fiasko im Bundestag (O-Ton Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann: „beispiellos“) schießen sich Beobachter bereits auf den ehemaligen Merz-Gegner Spahn ein – „Schuld ist Jens Spahn“ (Spiegel), und selbst Bild schreibt: „Dieses Desaster hat einen Namen: Jens Spahn!“. Brisant: Hinter den Kulissen zeigten sich mehrere eklatante Fehlentscheidungen des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn.
Die Rolle des 45-Jährigen in der Richterwahl-Krise steht im Fokus:
- Führungsversagen: Spahn hat es nicht geschafft, seine eigene Fraktion hinter den gemeinsam mit der SPD ausgehandelten Personalvorschlag zu bringen. Viele Unionsabgeordnete verweigerten ihm die Gefolgschaft, sodass die Wahl kurzfristig abgesagt werden musste – ein in der Geschichte des Bundestags einmaliger Vorgang.
- Falsches Management des Prozesses: Kritiker, darunter der frühere Verfassungsrichter Peter Müller, sprechen von „eklatantem Führungsversagen“ und werfen Spahn vor, den Prozess mindestens fahrlässig gehandhabt zu haben. Auch ein Experte urteilt: „Enormes Führungsversagen von Spahn“.
- Vermeidbarer Koalitionskrach: Auch parteiübergreifend wird betont, dass der Ärger um die Richterwahl vermeidbar gewesen wäre und Spahn als Hauptverantwortlicher gilt.
So kurz vor der Sommerpause kann Kanzler Merz eigentlich keine Live-Debatte über eine mögliche Regierungsschwäche oder Koalitionskrise gebrauchen. Dennoch muss Merz seinen wichtigsten Mann im politischen Betrieb heute nun im ARD-Sommerinterview verteidigen. Eine Belastung ist Jens Spahn längst geworden. Die Maskenbeschaffungs-Affäre um Spahn macht der Union schon länger zu schaffen.
Masken-Affäre um Jens Spahn belastet längst Merz‘ Union
Rückblick in eine fast vergessene Zeit: Das Bundesgesundheitsministerium unter Jens Spahn kaufte während der Corona-Pandemie Masken im Wert von rund 750 Millionen Euro zu völlig überteuerten Preisen. Spahn wird zudem vorgeworfen, während der Corona-Pandemie ein Logistikunternehmen aus seinem Wahlkreis beziehungsweise aus der unmittelbaren Nachbarschaft bevorzugt zu haben.
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Besonders brisant: Zentrale Passagen des dazugehörigen Untersuchungsberichts von Sonderermittlerin Margaretha Sudhof wurden zunächst komplett geschwärzt, um Spahns persönliche Einbindung in die Maskenbestellungen zu verschleiern. Die Opposition wirft Spahn vor, „systematisch gelogen“ zu haben, da er seine Rolle heruntergespielt habe, obwohl Akten und Notizen das Gegenteil belegen. Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.
ARD-Sommerinterview wirft Schlaglicht auf Verhältnis von Merz und Spahn
Und so war der Schachzug von Friedrich Merz, Jens Spahn zum Unions-Fraktionschef zu machen, bereits eine Überraschung. Es gibt Stimmen in der CDU, die bezweifeln, dass Spahn Fraktionschef auf ausdrücklichen Wunsch von Merz wurde – vielmehr sei Spahn inzwischen so mächtig, dass Merz ihn gar nicht mehr verhindern konnte. Schon seit längerem gilt das Verhältnis als angespannt und von gegenseitigem Machtkalkül geprägt. Spahn gilt als ehrgeizig und potenzieller Nachfolger von Merz – und trat einst mit Armin Laschet zusammen gegen ihn im Kampf um den CDU-Vorsitz an.
Das ARD-Sommerinterview könnte nun neue Einblicke in das Verhältnis Merz-Spahn geben. Das Gespräch kann auch in der ARD-Mediathek und im Livestream verfolgt werden.
- Sendeplatz: „Bericht aus Berlin“
- Sender: Das Erste (ARD)
- Datum und Uhrzeit: Sonntag, 13. Juli 2025, 18.00 Uhr
- Ort: Terrasse des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses im Berliner Regierungsviertel
- Moderator: Markus Preiß
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