Die Nationalgarde ist auf dem Weg nach Portland, doch die demokratisch regierte Stadt wehrt sich Trumps Plan. Nach Los Angeles und Washington droht die nächste Eskalation.

Portland – Der Kampf zwischen Donald Trump und den von Demokraten regierten Städten in den USA hat einen neuen Schauplatz. Der US-Präsident kündigte an, die Nationalgarde in das vom „Krieg verwüstete Portland“ zu schicken. Die rund 630.000 Einwohner zählende Stadt werde von der Antifa „belagert“. Es herrsche „Anarchie“.

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Er wies Verteidigungsminister Pete Hegseth, seit Kurzem offiziell „Kriegsminister“, an, so viele Soldaten wie erforderlich bereitzustellen, um die Stadt und alle durch „inländische Terroristen“ gefährdeten Einrichtungen der Einwanderungsbehörde ICE zu schützen, wie er auf der Plattform Truth Social schrieb. Als Beispiel nannte er die Antifa-Bewegung, die er kürzlich als Terrororganisation eingestuft hat.

Trump signalisierte, dass er dem Militär weitreichende Vollmachten zum Gewalteinsatz gibt - zunächst blieb aber unklar, was genau das umfasst. Er machte auch keine Angaben dazu, was für Soldaten er entsenden will.

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Portland wehrt sich gegen Trumps Militäreinsatz

Portland bezeichnet sich selbst als „Sanctuary City“ und weigerte sich bislang größtenteils, mit der Einwanderungsbehörde ICE zu kooperieren. In den vergangenen Monaten hatten dort zahlreiche Demonstrationen gegen Trumps Abschiebepolitik vor örtlichen ICE-Einrichtungen stattgefunden, wie CNN berichtet. Dabei kam es auch zu gewaltsamen Konfrontationen mit der Polizei. Die Stadt zählt zu jenen Städten, die Einwanderer ohne Papiere vor der Abschiebung schützen.

Der demokratische Bürgermeister von Portland, Keith Wilson, wies Trumps Militäreinsatz scharf zurück. „Die Zahl der benötigten Soldaten ist Null, in Portland wie in allen anderen amerikanischen Städten“, erklärte Wilson laut AFP. Trump werde in Portland „weder Anarchie noch Gewalt vorfinden, es sei denn, er selbst will sie begehen“. Auch die demokratische Gouverneurin von Oregon, Tina Kotek, betonte, sie sei nicht über den Militäreinsatz informiert worden und bemühe sich um Auskünfte aus dem Weißen Haus. Laut eines Berichts des US-Radiosender NPR gab es bereits am Sonntag Sichtungen von Militärangehörigen in der Stadt.

Kritiker fürchten Strategie hinter Trumps Kampf gegen die Antifa

Da der Begriff „Antifa“ weit gefasst und vage ist, gibt es unter Trump-Gegnern die Befürchtung, dass die Einstufung als „terroristisch“ dafür benutzt werden könnte, massiv und undifferenziert gegen Regierungskritiker vorzugehen, wie AFP berichtet. Der demokratische US-Senator aus Oregon, Ron Wyden, warf Trump vor, eine „autoritäre Übernahme“ von Portland zu lancieren und einen „Konflikt“ in der Stadt auslösen zu wollen.

Der Militäreinsatz in Portland ist nicht der erste seiner Art unter Trumps zweiter Amtszeit. Der US-Präsident hatte im Juni bereits Soldaten in die Westküstenmetropole Los Angeles geschickt. Im August beorderte er dann Nationalgardisten in die Hauptstadt Washington und unterstellte die örtliche Polizei der Kontrolle des Bundes. Mitte September ordnete er die Entsendung der Nationalgarde in die Stadt Memphis im Bundesstaat Tennessee an, wie AFP berichtet.

Den Einsatz von Militär und Nationalgarde innerhalb des eigenen Landes begründete Trump bislang mit angeblich ausufernder Kriminalität in den Demokraten-Hochburgen. Tatsächlich hat Portland mit einer im nationalen Vergleich hohen Kriminalitätsrate zu kämpfen. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2025 fiel die Rate der Gewaltverbrechen aber um 17 Prozent. Die höchste Kriminalität herrscht laut den Zahlen der Organisation Major Cities Chiefs Association vor allem in Staaten wie Louisiana, Mississippi und Tennessee. Alle drei Bundesstaaten werden von Gouverneuren der Republikaner regiert.

Rubriklistenbild: © Chip Somodevilla/afp