Tausch-Deal mit Forderungen
Polen-Stichwahl: Rechtsradikaler könnte über Sieg entscheiden
Die Stichwahl um die Präsidentschaft in Polen könnte knapp werden. Der ausgeschiedene Kandidat Mentzen macht sich das zu Nutze und stellt Forderungen.
Warschau – Bei der Stichwahl um die Präsidentschaft in Polen am 1. Juni könnte es knapp werden. Der rechtsextreme Präsidentschaftskandidat Slawomir Mentzen, der in der ersten Wahlrunde in Polen mit 14,81 Prozent den dritten Platz belegte, nutzt die Chance für sich. Er hat Bedingungen für eine mögliche Wahlempfehlung in der Stichwahl bekannt gegeben.
„Ich lade beide Kandidaten (…) zu einem Gespräch auf meinem YouTube-Kanal ein. Während der Unterhaltungen werde ich sie auffordern, eine Erklärung zu unterzeichnen, die mit den Erwartungen meiner Wähler übereinstimmt“, erklärte Mentzen auf der Onlineplattform X.
Neoliberal und rechts: Polen-Stichwahl könnte an Mentzens Forderungen hängen
In einem begleitenden Video nennt Mentzen acht Punkte, die die Kandidaten unterschreiben müssten, um seine Unterstützung zu gewinnen. Darunter: das Versprechen, keine Steuererhöhungen und Einschränkungen der Meinungsfreiheit zuzulassen, eine Ablehnung der Euro-Einführung sowie eine klare Absage an die Entsendung polnischer Soldaten in die Ukraine. Auch eine Ratifizierung eines möglichen Nato-Beitritts der Ukraine lehnt er ab.
Mentzen selbst vertritt in der Wirtschafts- und Sozialpolitik neoliberalistische Ideen: Er will niedrigere Steuern und Sozialabgaben, private Versicherung statt staatlicher Gesundheitsvorsorge und den Sozialstaat nicht weiter ausbauen. Außerdem will er „unnötige“ staatliche Einrichtungen und Behörden abschaffen.
Gleichzeitig steht der 53-Jährige und seine Konfederacja auch für nationalistisches, erzkonservatives und antieuropäisches Gedankengut. Mentzen befürwortet ein absolutes Abtreibungsverbot, selbst nach Vergewaltigungen. Er hetzt gegen ukrainische Kriegsflüchtlinge und beschuldigt Deutschland, massenweise muslimische Migranten nach Polen zurückzuschieben.
Königsmacher Mentzen? Wahlempfehlung könnte Polen-Stichwahl entscheiden
Mentzen kündigte an, eventuell öffentlich eine Wahlempfehlung für einen der Kandiaten auszusprechen. In der ersten Wahlrunde hatte sich der pro-europäische Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski mit 31,36 Prozent knapp vor dem rechtsnationalen Karol Nawrocki durchgesetzt, der auf 29,54 Prozent kam. Mentzen gilt nun als möglicher Königsmacher – die Stimmen seiner Anhänger könnten den Ausschlag geben.
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„Wer zu der Debatte nicht kommt, soll sich bitte bei mir nicht beschweren, wenn er die Stichwahl verliert“, sagte Mentzen zu seiner Einladung. Seine Wähler seien keine Kartoffelsäcke, die man einfach so hin- und hertragen könne. Besonders bei der jungen Wählerschaft punktet der promovierte Wirtschaftswissenschaftler. In der ersten Wahlrunde stimmten fast 39 Prozent der unter 29-jährigen Wahlberechtigten für ihn.
PiS-Kandidat Nawrocki schlägt sofort auf Deal ein – Gegenkandidat Trzaskowski zögert
Nawrocki, unterstützt von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), reagierte prompt: „Ich nehme die Einladung an und bin bereit, die Punkte in der Erklärung zu unterzeichnen“, schrieb er auf X.
Trzaskowski äußerte sich zunächst nicht direkt zu Mentzens Angebot, sagte jedoch vor Journalisten, er stimme „vielen“ der Forderungen zu. Er könnte für die Stichwahl eher auf den Rückhalt mehrerer Kleinstparteien im Mitte-Links-Spektrum angewiesen sein. Einige sprachen ihre Unterstützung bereits aus, allerdings reicht das noch nicht, um mit einer Unterstützung durch Mentzen mithalten zu können.
Ministerpräsident Donald Tusk zittert: Polen-Wahl richtungsweisend für Reformen
Die Polen-Wahl wird als richtungsweisend für den EU- und Nato-Staat betrachtet. Trzaskowski gehört wie Regierungschef Donald Tusk der liberal-konservativen Bürgerplattform an. Ein Wahlsieg des 53-Jährigen würde Tusk den Weg für seine Reformen frei machen. Der bisherige Amtsinhaber Andrzej Duda (PiS) stammt aus den Reihen der oppositionellen PiS und hat viele Gesetzesprojekte mit seinem Vetorecht blockiert.
Währenddessen erhofft man in der PiS eine Rückkehr an die Macht. Es wird wohl darauf spekuliert, dass die ohnehin fragile Dreier-Koalition zerbrechen könnte, wenn Tusk sich an einem Präsidenten Nawrocki die Zähne ausbeißen würde. Das hätte Neuwahlen zur Folge. (lismah/AFP/dpa)
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