Die Parlamentswahl in Tschechien könnte weitreichende Folgen haben. Es gibt einen klaren Favoriten. Die Koalitionsfrage bleibt aber spannend.

Prag – Tschechien steht eventuell vor einer politischen Neuausrichtung. Abhängig ist das von den Ergebnissen der Parlamentswahl am 3. und 4. Oktober. Im Vorfeld scheint zumindest klar, wer zur stärksten Kraft wird: Der Multimilliardär Andrej Babis liegt mit seiner rechtspopulistischen Partei ANO in Umfragen zur Tschechien-Wahl relativ deutlich vorn. Ob er aber auch eine Koalition schmieden kann, ist noch offen.

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Hinter der ANO reiht sich das konservative Regierungsbündnis SPOLU aus drei Mitte-Rechts-Parteien ein. Zudem werden im Parlament auch die mitregierende Partei STAN (Bürgermeister und Unabhängige) sowie die grün-liberalen Piraten vertreten sein. Auch drei extremistische Oppositionsparteien dürften den letzten Umfragen zur Tschechien-Wahl zufolge ins Parlament einziehen: die rechtsextreme „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD), das prorussisch-kommunistische Bündnis „Stacilo!“ und die rechtsnationalistische Partei AUTO.

Ergebnisse der Parlamentswahl in Tschechien 2025 könnten politische Wandel bedeuten

Sollte es Babis gelingen, nach der Tschechien-Wahl 2025 eine Mehrheit zu erreichen, könnte sich im deutschen Nachbarland vieles ändern. Nicht auszuschließen ist, dass das Land Ungarn und der Slowakei auf dem antidemokratischen Weg folgen wird. So gehört Tschechien seit Jahren zu den engagiertesten Unterstützern Kiews im Ukraine-Krieg. Doch damit könnte dann bald Schluss sein. Denn Babis hat eine klare Ansage gemacht: „Wir werden keine Waffen an die Ukraine liefern.“

Der liberalkonservative Regierungschef Petr Fiala sieht das ganz anders. Tschechien gehörte unter dem 61-Jährigen zu den ersten Ländern, die Kampfpanzer, Hubschrauber und anderes Material an die Ukraine lieferten. Vor anderthalb Jahren startete dann die für Kiew so wichtige Munitionsinitiative: Auf der ganzen Welt werden Artilleriegranaten ausfindig gemacht, aufgearbeitet und geliefert. Zu den finanziellen Unterstützern zählt auch Deutschland. In diesem Jahr sind laut Fiala bereits mehr als eine Million Schuss großkalibriger Munition in der Ukraine angekommen. 2024 waren es rund 1,5 Millionen.

Wandel in Europa: Die Geschichte der EU in Bildern

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Parlamentswahl in Tschechien 2025: Babis darf auf gute Ergebnisse hoffen

Während seiner Zeit als Regierungschef von 2017 bis 2021 stand Babis an der Spitze von Minderheitskabinetten. Im Sommer 2019 gingen rund 250.000 Menschen auf die Straße, um gegen seine mutmaßlichen Interessenkonflikte als Unternehmer und Politiker zu protestieren. 

Auf den Beginn der Corona-Pandemie reagierte Babis im Frühjahr 2020 mit einer mehrmonatigen Schließung der Grenzen. Später gab es ein Hin und Her zwischen Lockerungen und Lockdowns. Angesichts von fünf Gesundheitsministern innerhalb eines Jahres sprachen Kritiker von einem „Regierungschaos“.

Ergebnisse der Parlamentswahl in Tschechien vor vier Jahren

Wann es die Ergebnisse der Parlamentswahl in Tschechien 2025 gibt

Droht sich Tschechien für Europa bei einem Wahlsieg von Babis zu einem Problemkind zu entwickeln? Im EU-Parlament sitzt dessen ANO in einer Fraktion mit Marine Le Pens RN (Frankreich), der FPÖ von Herbert Kickl (Österreich) und der Fidesz von Viktor Orbán (Ungarn). Und der prorussische Slowake Robert Fico hofft schon auf ein neues Trio mit Babis und Orbán. 

Die mehr als acht Millionen Wahlberechtigten sind bei der Tschechien-Wahl 2025 dazu aufgerufen, die 200 Sitze im Abgeordnetenhaus für vier Jahre neu zu vergeben. Das Abgeordnetenhaus ist die wichtigere der beiden Parlamentskammern in dem EU-Mitgliedstaat.

In Tschechien wird seit den 1990er Jahren an zwei Tagen gewählt – angeblich, weil viele Menschen am Wochenende aufs Land fahren. Die Wahlen beginnen stets am Freitag um 14 Uhr und enden am Samstag ebenfalls um 14 Uhr. Mit aussagekräftigen Ergebnissen wird erst am Abend des zweiten Wahltags gerechnet. (Quellen: dpa, AFP) (cs)

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