Sicherheitsgarantien für Kiew
Pakt für die Ukraine: Zehn EULänder bereit, Truppen zu entsenden
Während Trump bei den Sicherheitsgarantien für die Ukraine zögert, sind in der EU wohl gleich mehrere Staaten bereit, Soldaten bereitzustellen.
Brüssel– Während in der Bundesregierung die Debatte um eine mögliche Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine noch läuft, zeigen sich wohl neun weitere EU-Staaten zu diesem Schritt entschlossen. Laut einem Bericht des Nachrichtenportals Bloomberg wollen sich insgesamt zehn Länder zu einem „Pakt der Zehn“ zusammenschließen. Bei diesem würden Frankreich und Großbritannien die Führung übernehmen. Vorausgesetzt, es komme zu einem Ende des Ukraine-Kriegs.
Ukraine-Verhandlungen in Washington: Trump-Gipfel mit Merz und Co. in Bildern
Wie ein Insider berichtet, wurde bereits über den Umfang der Truppen und mögliche Einsatzorte gesprochen. Hintergrund: Nach dem Ukraine-Gipfel in Washington am Montag (18. August) arbeitet die EU mit Hochdruck daran, verlässliche Sicherheitsgarantien für Kiew nach einem möglichen Friedensabkommen zu ermöglichen. Eine Sicherheitsgarantie könnte die Entsendung von Truppen in das Gebiet sein.
Sicherheitsgarantien zum Ende des Ukraine-Kriegs: „Pakt der Zehn“ könnte diese Woche stehen
Der Pakt der beteiligten Staaten solle „in den kommenden Tagen, vorzugsweise noch diese Woche“ fertiggestellt werden, bestätigte António Costa, Präsident des Europäischen Rates, die Gespräche über Sicherheitsgarantien vor Journalisten in Lissabon. Damit solle an Bemühungen des US-Präsidenten Donald Trump angeknüpft werden.
Sollte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj tatsächlich innerhalb der kommenden zwei Wochen auf Kremlherrscher Wladimir Putin treffen, müsse er in einer möglichst starken Position sein, sagten die Insider zu Bloomberg.
Welche zehn Länder zum „Pakt der Zehn“ gehören, ist bislang nicht bekannt. Neben Frankreich und Großbritannien könnte Deutschland unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) aber auch zu der Liste gehören. Denn aus Kreisen der Bundesregierung hieß es, Deutschland wolle sich „selbstverständlich“ für Sicherheitsgarantien engagieren, berichtet ntv. Die konkrete Entscheidung über den deutschen Beitrag werde jedoch erst zu einem „deutlich späteren Zeitpunkt“ getroffen.
Laut dem Bloomberg-Bericht soll aber die finale Zusammensetzung der multinationalen, größtenteils europäischen Truppe noch in den kommenden Tagen festgelegt werden.
Trump zu Sicherheitsgarantien nach Ukraine-Gipfel: EU sei bereit, Bodentruppen zu entsenden
Sicherheitsgarantien gegen weitere russische Angriffe gelten als eine Grundvoraussetzung dafür, dass die Ukraine in Verhandlungen Zugeständnisse macht. Bei dem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, europäischen Spitzenpolitikern und Trump am Montag war über Schutzversprechen nach dem Vorbild des Artikel 5 des Nato-Vertrages diskutiert worden. Dieser regelt den Bündnisfall, bei dem die Nato-Staaten im Fall eines Angriffs auf die Unterstützung der Alliierten zählen können.
Trump hatte sich zwar dazu bereit erklärt, dass die USA Sicherheitsgarantien mittragen werden. Nach dem Treffen in Washington ließ er Details dazu aber zunächst offen. In einem Gespräch mit dem US-Sender Fox News am Dienstag (19. August) wurde Trump etwas konkreter. Er gehe davon aus, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien dazu bereit seien, zur Absicherung eines möglichen Friedens Soldaten in die Ukraine zu schicken. „Wenn es um die Sicherheit geht, sind sie bereit, Bodentruppen zu entsenden“, sagte er. Die Vereinigten Staaten seien unterdessen bereit, die Verbündeten - etwa aus der Luft - zu unterstützen. (bg)
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