„Es sieht nicht gut aus“
Neuwahlen in den Niederlanden? Abgang von Wilders versetzt Land in Aufruhr
Die Regierung in den Niederlanden ist an der Asylfrage zerbrochen. Nach Geert Wilders‘ Ausstieg aus der Koalition sind Neuwahlen wahrscheinlich.
Den Haag – Die Regierung in den Niederlanden ist zerbrochen: Die Differenzen bei Fragen nach dem Umgang mit Asylbewerbern und Migranten waren zu groß. Bereits in den vergangenen Tagen hatte die PVV von Rechtspopulist Geert Wilders mit seinem Ausstieg gedroht, den er nun wahr machte. Neuwahlen in dem EU-Land werden wohl bald notwendig.
Wilders lässt Regierung in Niederlanden nach Asylstreit platzen – jetzt kommen wohl Neuwahlen
Auslöser der Regierungskrise, die jetzt zu Neuwahlen führen könnten, war unter anderem ein radikaler Zehn-Punkte-Plan der Partei von Geert Wilders zur Verschärfung der Asylpolitik in den Niederlanden. Wilders’ Plan enthielt folgende Punkte:
- Schließung der Grenzen für alle Asylbewerber
- notfalls Einsatz der Armee zur Grenzkontrolle
- Rücksendung zehntausender syrischer Flüchtlinge
- Schließung von Asylzentren
- Ende des Familiennachzugs für anerkannte Flüchtlinge
- Ausweisung straffälliger Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit
Sollte die Asylpolitik nicht verschärft werden, sei seine Partei „nicht mehr im Kabinett“, drohte Wilders am Montag (2. Juni). „Es sieht nicht gut aus“, ließ er nach einer Krisensitzung am Abend wissen. Am Dienstag folgte dann der Knall: Wilders tritt aus der Regierung aus.
Neuwahlen in Niederlanden nach Rückzug von Geert Wilders aus Regierung wahrscheinlich
Es ist wahrscheinlich, dass Wilders’ Entscheidung zu Neuwahlen im Nato-Mitgliedsland führt. Denn mit dem Ausstieg der stärksten Partei, der PVV von Wilders, hat die Regierung keine Merhheit mehr im Parlament.
Bis es zu Neuwahlen kommt, dürfte eine geschäftsführende Regierung in den Niederlanden im Amt bleiben. Umfragen sehen die PVV von Geert Wilders derzeit in etwa gleichauf mit einem Bündnis von Grünen und Arbeiterpartei, die derzeit die zweitgrößte Fraktion im Parlament in Den Haag stellt.
Regierung in Niederlanden von Anfang an instabil – Auf Wilders-Ausstieg folgen wohl Neuwahlen
Das derzeitige Kabinett in den Niederlanden wurde erst im Juli 2024 vereidigt. Dick Schoof, parteiloser ehemaliger Geheimdienstchef, hat das Amt des Ministerpräsidenten inne, nachdem Wahlsieger Wilders auf den Posten verzichtet hatte. Die Regierungsbildung war nach der Parlamentswahl im Herbst zäh und schwierig gewesen, bis sich eine Vier-Parteien-Koalition fand. Sie bestand aus:
- stärkste Kraft: rechtspopulistische PVV Partei für die Freiheit) von Geert Wilders
- rechtsliberale VVD (Volkspartei für Freiheit und Demokratie)
- Zentrumspartei NSC (Neuer Sozialvertrag)
- rechtspopulistische BBB (Bauer-Bürger-Bewegung)
Instabil war die Koalition von Beginn an, sodass ein baldiger Regierungsbruch mit Neuwahlen von Anfang an nicht ausgeschlossen waren. Vor allem die Zentrumspartei NSC hatte an starke Bedenken, ob sich Wilders’ PVV an die Verfassung halten würde. Zuletzt kritisierten NSC und VVD die PVV-Ministerin für Asyl, Marjolein Faber, und warfen ihr Inkompetenz vor.
Promis, Premieren und Problemfälle: Das ist Ursula von der Leyens neue EU-Kommission
Wilders tritt aus Regierung aus: Wann könnten in Niederlanden Neuwahlen stattfinden?
Wann Neuwahlen in den Niederlanden nach dem Paukenschlag vom Dienstag stattfinden könnten, ist derzeit noch unklar. Auch die Vorgängerregierung unter Mark Rutte war bereits an der Asylfrage gescheitert. Ministerpräsident Rutte hatte damals auf schärfere Regeln für die Familienzusammenführung von Geflüchteten bestanden und wollte die Zahl der Kriegsflüchtlinge in den Niederlanden begrenzen.
Damals wurde im Juli 2023 beschlossen, die Parlamentswahl vorzuziehen. Die vorgezogenen Wahlen fanden dann am 22. November 2023 statt. Beim letzten Regierungsbruch dauerte es in den Niederlanden also knapp vier Monate, bis Neuwahlen nach dem Scheitern der Regierung abgehalten wurden. (smu mit dpa)
Rubriklistenbild: © Remko de Waal/Imago