„Böser Diktator“
Musk trifft auf Widerstand in Brasilien: X vorerst deaktiviert
Der Konflikt zwischen dem Tesla-Chef Musk und dem brasilianischen Richter Moraes intensiviert sich. Die Plattform X ist in Brasilien vorläufig gesperrt.
Brasilia – In Brasilien soll die Online-Plattform X gesperrt werden. Das ordnete ein umstrittener Bundesrichter in Brasilien nach einem monatelangen Konflikt mit Tech-Milliardär Elon Musk an. Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Bundesgericht wirft dem Twitter-Nachfolgedienst X vor, ungenügend gegen die Verbreitung von Hassrede und Fake News vorzugehen. Die Anweisung, die Plattform zu sperren, ist nun die Spitze des Eisbergs. Dahinter sollen jedoch ganz andere Motive stecken.
Brasilien geht gegen Elon Musk vor: Plattform X gesperrt
Ursprünglich verlangte der Richter von X die Sperrung von Konten rechtsgerichteter Aktivisten, die Verschwörungstheorien und Falschinformationen verbreiteten. Musk bezeichnete die Forderung als gesetzwidrig, die Online-Plattform kam der Aufforderung nicht nach – und zahlte auch die verhängte Geldstrafe nicht. Mitte August ließ Musk das Büro in Brasilia mit der Begründung schließen, er befürchte eine Festnahme der damaligen Repräsentantin.
Moraes stellte X diese Woche ein Ultimatum: Entweder wird innerhalb von 24 Stunden ein Rechtsvertreter ernannt – oder die Plattform wird gesperrt. Musk ließ die Frist verstreichen. Die Nationale Telekommunikationsbehörde solle die Anweisung zur Sperrung binnen 24 Stunden umsetzen. Musk seinerseits verweist auf die Redefreiheit. Zudem machte er bei X Stimmung gegen Moraes, wo er 196 Millionen Follower hat.
Elon Musk gegen brasilianischen Richter Moraes: „Böser Diktator“
Unter anderem veröffentlichte Musk ein mutmaßlich per KI erstelltes Bild, das einen dem Richter ähnlich aussehenden Mann hinter Gittern zeigt. Eines Tages werde das die Wirklichkeit sein, „denk an meine Worte“, mahnte er Moraes. Musk, ein lauter Unterstützer von Ex-Präsident Donald Trump, wirft dem Richter Zensur vor. „Alexandre de Moraes ist ein böser Diktator, der sich als Richter verkleidet“, schrieb Musk auf X. Zugleich ging X unter seiner Regie zum Beispiel in Indien auf Forderungen der Regierung ein, einige Accounts und Inhalte zu blockieren.
Inoffiziell soll hinter dem Konflikt mit Musk viel mehr stecken. Wie das ZDF analysiert, stehen der brasilianische Präsident Lula da Silva und Moraes aus ihrer Sicht vor einer existenziellen Bedrohung. Dabei geht es um die „gezielte Untergrabung der noch jungen brasilianischen Demokratie“, wie das ZDF schreibt.
Regierung geht gegen Falschinformationen vor: X wird gesperrt
Wie auch in den USA kam es nach den Wahlen im Oktober 2022 zu den Gerüchten, dass der damalige Präsident Jair Bolsonaro die Wahlen durch Manipulationen verloren hatte. Auch Donald Trump verbreitet bis heute die Verschwörung, dass die US-Wahl 2020 gestohlen wurde. Bolsonaro nahm sich Trump damals als sein Vorbild. Nach dem Sieg Lulas protestierten Bolsonaro-Anhänger wochenlang.
6. Januar 2021 - der Sturm aufs Kapitol in Bildern
Das Militär nahm „Ermittlungen“ auf, Bolsonaro-Anhänger stürmten die Hauptstadt Brasilia. Die Regierung verschärfte daraufhin Gesetze gegen derartige Desinformation und griff hart gegen Personen durch, die solche Lügen verbreiteten. Zudem wurde Bolsonaro mit einem Amtsverbot belegt.
Kritik an Brasiliens Richter Moraes: X vorläufig gesperrt
Um gegen die Verbreitung von Desinformation vorzugehen, setzt Brasilien auch auf die Betreiber sozialer Netzwerke. Vertreter des Obersten Gerichtshofs und die Betreiber Google, Youtube, Meta, TikTok, Kwai und Microsoft unterzeichneten im Juni 2024 eine Vereinbarung, um gemeinsam gegen die Verbreitung von Desinformation vorzugehen.
Allerdings gibt es auch Kritik an den Maßnahmen. Als nicht gewählte Person hat Moraes viel Macht. Ihm wird Zensur, Willkür und eine diktatorische Machtfülle vorgeworfen. Zudem kann er Verhaftungen, Razzien und selbstständig die Blockade von Online-Inhalten anordnen, wenn sie gegen bestehende Gesetze verstoßen. (vk mit dpa)
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