Vor der Bundestagswahl 2025: Eine CSU-Politikerin vor Ort spricht nach dem Messerangriff in Aschaffenburg mit Toten von einem strukturellen Problem.

Aschaffenburg – Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine „Vollbremsung bei der Migration“ gefordert. Darunter verstehe er Zurückweisungen an der Grenze, die Abwicklung von Asylverfahren in Drittstaaten und die verstärkte Abschiebung von Straftätern, sagte Dobrindt dem rechtspopulistischen Internetportal Nius.

Die Bundesregierung habe massenhafte Rückführung versprochen, es habe aber nur einen einzigen Abschiebeflug nach Afghanistan gegeben. Der Staat müsse straffälligen Migranten ein „klares Zeichen“ geben. Straftaten wie jene in Aschaffenburg trügen zur gesellschaftlichen Polarisierung bei, warnte Dobrindt.

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Spahn: Abschiebungen von Straffälligen eine Hauptaufgabe nach Bundestagswahl 2025

Auch Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) verlangte Konsequenzen. „Straffällige müssen abgeschoben werden, das wird eine der wichtigsten und ersten Aufgaben der nächsten Bundesregierung“, sagte Spahn der Bild mit Blick auf die Bundestagswahl 2025. „Die Grenzen müssen für irreguläre Migration geschlossen werden, damit auch und gerade für junge Männer aus Afghanistan.“ Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Alexander Throm (CDU), sagte zu Bild: „Gefährliche und gewalttätige Migranten müssen unser Land verlassen, gerade wenn sie psychisch auffällig sind.“

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Vor Bundestagswahl 2025: CSU-Politikerin hält Migrations-System für überlastet

Ein mutmaßlich psychisch kranker 28-jähriger Afghane hatte bei dem Messerangriff in Aschaffenburg einen zweijährigen Jungen und einen 41-jährigen Passanten getötet. Der Mann sei bereits in der Vergangenheit durch Straftaten aufgefallen und zudem nach der Rücknahme seines Asylantrags ausreisepflichtig gewesen, sagte Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU), die ihren Wahlkreis in Aschaffenburg hat. Die Migration nach Deutschland habe „einfach ein Ausmaß angenommen“, das an vielen Stellen nicht mehr beherrschbar sei, so Lindholz im Deutschlandfunk weiter.

Die CSU-Politikerin verwies vor diesem Hintergrund auch auf den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg: „Wir haben hier eine Tätergruppe, die wir ins Visier nehmen müssen, die wir erfassen müssen, das sind psychisch erkrankte Gewalttäter.“ Die Behörden müssten insgesamt besser vernetzt werden, meinte sie. (AFP/dpa/frs)

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