„Repressives Werkzeug“
Meloni führt Mussolini-Gesetz wieder ein – Störer fallen durch
In Italien könnte unangemessenes Verhalten bald zum Durchfallen führen. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wird von Schülervertretung kritisiert.
Rom – Wegen Störung des Unterrichts können Schülerinnen und Schüler ab der Mittelstufe in Italien nun durchfallen. Die rechtskonservative Regierung in Rom hat ein Gesetz wieder in Kraft gesetzt, das unter dem faschistischen Diktator Benito Mussolini in den 1920er-Jahren eingeführt wurde. Das berichtete das britische Portal The Guardian. Die Partei von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni steht in historischer Kontinuität zur faschistischen Partei Italiens.
„Lehrern ihre Autorität zurückgeben“ – Melonis Bildungsminister bringt Mussolini-Gesetz zurück
Konkret soll eine Betragensnote für den Unterricht eingeführt werden. Diese war 1924, kurz nachdem Mussolini an die Macht gekommen war, von den Faschisten, die damals im Bündnis mit Konservativen herrschten, implementiert worden. Er in den 1970er-Jahren wurde sie wieder abgeschafft. Melonis Bildungsminister Giuseppe Valditara sagte nun, die Reform solle „den Lehrern ihre Autorität zurückgeben“. Dem Bericht zufolge sind 2023 mehr als doppelt so viele Angriffe auf Lehrkräfte verzeichnet worden als im Vorjahr. In den meisten Fällen handele es sich bei den Tätern allerdings um Eltern von Schülern.
Italiens Gesetz gegen Schulstörenfriede: Strafarbeiten zu „aktiver und unterstützender Bürgerschaft“
Weiter können, so berichtete der WDR, Schulen bei Schülern, deren Betragensnote nur knapp zum Bestehen reicht, zu Strafaufsätzen verpflichtet werden. Deren gesetzlich festgelegtes Thema: „Aktive und unterstützende Bürgerschaft“. Weiter könne der bestmögliche Schulabschluss nun nur noch mit ausgezeichneten Betragensnoten erreicht werden. Wer aus Disziplinargründen zwei Tage oder mehr vom Unterricht ausgeschlossen werde, müsse Sozialstunden ableisten. In Deutschland sind Sozialstunden ein Mittel des Jugendstrafrechts.
Italien: Schulleiter-Verband begrüßt Bildungsreform – Schülervertretung kritisiert „repressives Werkzeug“
Begrüßt wurde die Reform von der Vereinigung der Schulleiter Italiens. Deren Vorsitzender Antonello Gianelli sagte dem Guardian, man habe von „zu vielen Fällen des undisziplinierten Verhaltens gehört“, weshalb es richtig sei, dass Schüler aufgefordert werden würden, „über ihre Verantwortung und die Konsequenzen ihres Handelns“ nachzudenken.
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Die landesweite Schülervertretung hingegen wittert einen neuen Auswuchs von Melonis Hang zum Autoritären: Tommaso Martelli, Koordinator der Schülervertretung, warf Melonis Regierung gegenüber dem Portal vor, eine „Kultur des Autoritären“ zu fördern. Betragensnoten könnten als „weiteres repressives Werkzeug“ gegen Schülerinnen und Schüler in italienischen Schulen verwendet werden, warnte er.
Verfassungsreform in Italien: Meloni will sich zur Super-Ministerpräsidentin aufschwingen
Autoritären Umbau des Staates werfen ihre Kritiker Meloni auch an anderer Stelle vor: Im Juni beschloss das italienische Oberhaus eine Verfassungsreform, die eine Direktwahl der Ministerpräsidentin ermöglicht und ihr weitgehende Befugnisse, etwa die Auflösung des Parlamentes einräumt. Weiter, berichtete tagesschau.de, soll das Wahlrecht so angepasst werden, dass die Partei mit der relativen Stimmenmehrheit, beispielsweise 30 Prozent, automatisch eine Mehrheit der Sitze im Parlament erhält. Da die Verfassungsreform die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Parlamentskammern nicht erreichen wird, müsste die Verfassung per Volksabstimmung geändert werden. Italiens Opposition mobilisiert bereits dagegen. (kb)
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