Lage in Nahost
Gaza-Krieg: Starmer will „Notfallcall“ mit Macron und Merz – USA rufen Verhandlungsteam zurück
Starmer will mit Macron und Merz über den Gaza-Krieg beraten. Die USA ziehen ihre Verhandler ab – und stellen andere Optionen in Aussicht.
Update, 5.33 Uhr: Frankreich will Palästina als Staat anerkennen – doch der Vorstoß von Präsident Emmanuel Macron stößt international auf viel Kritik. Allen voran die USA reagierten scharf: „Diese rücksichtslose Entscheidung dient nur der Hamas-Propaganda und wirft den Frieden zurück“, schrieb US-Außenminister Marco Rubio auf X. Ähnlich äußerte sich Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. „Ein solcher Schritt belohnt Terror“, sagte er.
Telefonate zur Lage in Gaza: Frankreich will Palästina als Staat anerkennen
Erstmeldung: London/Berlin/Paris – Angesichts der humanitären Krise im Gazastreifen wächst der Druck auf Israel: Während die USA ihre Delegation von Verhandlungen abziehen, wollen sich Großbritannien, Frankreich und Deutschland notfallmäßig zur Lage in Gaza beraten. Großbritanniens Premier Keir Starmer erklärte in einer Mitteilung am Donnerstag (24. Juli), sich in einem dringlichen Telefonat mit den Verbündeten Deutschland und Frankreich abstimmen zu wollen. Das Hungern und Leiden in Gaza sei „unsäglich und nicht zu rechtfertigen“.
Lage in Gaza: Starmer beruft dringliches Telefonat mit Merz und Macron ein
Bei der Beratung solle es darum gehen, was die Staaten „schnellstens tun können, um das Töten zu beenden und den Menschen die Lebensmittel geben zu können, die sie dringend brauchen“, heißt es in der Erklärung der britischen Regierung. Gleichzeitig solle alles unternommen werden, um einen dauerhaften Frieden zu schaffen.
Kurz nach Starmers Ankündigung verkündete Macron in einer Erklärung auf der Plattform X, dass Frankreich Palästina als Staat anerkennen will. „Getreu seinem historischen Engagement für einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten habe ich beschlossen, dass Frankreich den Staat Palästina anerkennen wird.“ Auch Macron betonte die Notwendigkeit, den Krieg zu beenden „und die Zivilbevölkerung zu retten“.
Vor dem Gaza-Krieg: Die Geschichte des Israel-Palästina-Konflikts in Bildern
Verhandlungen im Gaza-Krieg: Trump-Regierung zieht Team aus Doha ab
Indessen riefen die USA ihr Verhandlungsteam inmitten der Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg aus Katars Hauptstadt Doha zurück. Die Hamas sei nicht gewillt, eine Waffenruhe zu erreichen, schrieb der US-Sondergesandte Steve Witkoff auf der Plattform X.
Jedoch wolle die US-Regierung unter Präsident Donald Trump die Bemühungen nicht einstellen: „Wir werden nun andere Optionen prüfen, um die Geiseln nach Hause zu bringen und versuchen, eine stabilere Lage für die Menschen in Gaza zu schaffen.“ Die USA seien entschlossen, ein Ende des Konflikts und einen dauerhaften Frieden im Gazastreifen voranzubringen.
Zuvor war bereits bekanntgeworden, dass das israelische Verhandlungsteam aus Doha zurückbeordert wurde. Die Hamas hatte jüngst mitgeteilt, dass sie den Vermittlern im Gaza-Krieg eine Antwort auf einen Vorschlag für eine Waffenruhe übermittelt habe.
Druck auf Israel: Rund 30 Staaten fordern sofortiges Ende des Gaza-Kriegs – Deutschland nicht dabei
Auf Israel wächst angesichts der gravierenden humanitären Lage in Gaza der internationale Druck. Großbritannien hatte Israel bereits vor wenigen Tagen in einer Initiative scharf für das Vorgehen im Gazastreifen kritisiert und ein sofortiges Ende des Krieges gefordert. Rund 30 Staaten schlossen sich der Forderung an – Deutschland war nicht darunter. Die Zurückhaltung der deutschen Regierung sorgte in den vergangenen Tagen für Kritik in Berlin – auch die SPD-Fraktion richtete Forderungen an die Bundesregierung.
Der von Starmer angekündigte „Notfallcall“ soll am Freitag stattfinden. Der britische Premier fügte in seiner Mitteilung hinzu: „Wir sind uns alle einig, dass Israel unbedingt einen Kurswechsel vollziehen muss und die Hilfsgüter, die dringend gebraucht werden, in den Gazastreifen hineinlassen muss.“ (pav/dpa/AFP)
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