In ihrer Video-Kolumne „USA ungefiltert“ erklärt US-Expertin Sandra Navidi, ob US-Präsident Donald Trump die USA zur Diktatur macht.

„Niemand kann mich stoppen“, sagte Donald Trump in einem Interview mit der New York Times. Seine Macht sei ausschließlich von seiner Moral und seinem Verstand begrenzt. Er bräuchte kein internationales Recht. Ebenfalls Trump: Der Iran-Krieg endet, wenn ich es in meinen Knochen verspüre. Das Schicksal der Welt abhängig von dem Bauchgefühl eines Mannes, den augenscheinlich niemand und nichts stoppen kann.

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Sind die USA dann überhaupt noch eine Demokratie, oder de facto bereits eine Diktatur? Jedenfalls geriert sich Trump immer hemmungsloser wie ein Potentat. Eine Monopolisierung der Staatsgewalt in den Händen des Präsidenten ist bereits im Project 2025 skizziert. Nach diesem Plan sollen praktisch alle Schalthebel der Exekutivmacht beim Präsidenten gebündelt werden. Diesen Prozess hat die Trump-Administration bisher systematisch und äußerst erfolgreich umgesetzt. Damit hat sie die Gewaltenteilung verletzt und durchbrochen.

„Niemand kann mich stoppen“: Satz von Trump enthüllt wahren Plan für die USA

Behörden hat der US-Präsident gesäubert und alle Schlüsselpositionen mit Loyalisten besetzt. Die vielgelobten Checks and Balances sind halt nur so gut wie die Menschen, die sie ausüben. Mittlerweile regiert Trump fast ausschließlich per Dekret. Auch die Meinungsfreiheit schränkt er zunehmend ein. Medienhäuser und Journalisten werden systematisch verunglimpft und bedroht. Auch andere demokratische Institutionen, wie Universitäten, Nichtregierungsorganisationen und Anwaltskanzleien, bleiben nicht verschont. Missliebige Richter versucht die Administration mit Androhungen von Impeachment-Verfahren und öffentlichen Diffamierungen politisch auf Linie zu bringen. Dann werden fachlich völlig ungeeignete, aber loyale Richterkandidaten durchgewunken.

Die Opposition wird kriminalisiert und delegitimiert. Gerade schrieb Donald Trump auf Social Media, dass die Demokraten, also ungefähr die Hälfte aller Amerikaner, die größten Feinde Amerikas seien. Politische Gegner, wie Adam Schiff und Jerome Powell, lässt er vom Justizministerium strafrechtlich verfolgen. Wahlen existieren zwar noch, aber die Republikaner manipulieren, unterminieren und sabotieren sie im Vorfeld mit allen Mitteln.

All das sind Kennzeichen einer Staatsform, in der Macht nicht mehr wirksam begrenzt, sondern personell konzentriert wird. Noch ist Amerikas Demokratie nicht endgültig gefallen. Aber ohne den Mut zur Gegenwehr wird sie möglicherweise bald das, was sie immer zu bekämpfen vorgab: eine Autokratie unter dem Deckmantel einer formalen Demokratie.

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