Reaktion auf Trump?
„Niemand wird sich für Umwelt interessieren“: Tusk wettert gegen Energiepreise in EU – doch Green Deal wirkt
Dem Klimaschutz droht eine Eiszeit. Nach Trumps Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen, hart auch Polens Ministerpräsident Tusk mit dem Green Deal der EU abgrechnet.
Brüssel – Zu Beginn der polnischen Ratspräsidentschaft im EU-Parlament hat Ministerpräsident Donald Tusk scharfe Kritik am Green Deal der Europäischen Union geübt und sich für die Rücknahme einiger beschlossener Maßnahmen ausgesprochen. Tusk machte „einige“ der eingeführten Vorschriften für die „unerschwinglichen“ Energiepreise verantwortlich, die Verbraucher und Unternehmen jetzt belasten würde. Der polnische Regierungschef sprach sich deswegen für eine Wende in der Politik aus. Doch gleichzeitig zeigen Zahlen: der Green Deal zeigt schneller Wirkung als geplant.
Tusk poltert vor EU-Parlament gegen Green Deal – und fordert „sehr kritische Überprüfung“
„Europa darf den globalen Wettbewerb nicht verlieren. Es darf nicht zu einem Kontinent der naiven Menschen und Ideen werden“, zitiert Euronews aus Tusks Rede vor dem EU-Parlament. „Wenn wir bankrottgehen, wird sich niemand mehr für die Erhaltung der Umwelt auf der Erde interessieren“, führte der polnische Ministerpräsident weiter aus und bekam dabei vor allem aus den rechten und konservativen Fraktionen Applaus. Deswegen forderte Tusk vom EU-Parlament eine „vollständige und sehr kritische Überprüfung“ aller Green-Deal-Gesetze.
Tusk warnte weiter davor, dass steigende Energiepreise zu Unzufriedenheit in der Bevölkerung führen und letztendlich zu einer Gefahr für die Demokratie werden könnten. Man müsse das Thema deswegen „wirklich in den Griff bekommen“, führt er weiter aus. Polen hatte zu Beginn des Jahres turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft von Ungarn übernommen.
Green Deal
Klimawandel und Umweltzerstörung sind existenzielle Bedrohungen für Europa und die Welt. Mit dem europäischen Green Deal wollen wir daher den Übergang zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft schaffen, die bis 2050 keine Netto-Treibhausgase mehr ausstößt, ihr Wachstum von der Ressourcennutzung abkoppelt, niemanden, weder Mensch noch Region, im Stich lässt.
Quelle: Offizielle Website der Europäischen Kommission
Green Deal wirkt: Fast die Hälfte des Stroms in der EU stammt aus erneuerbaren Energien
Doch der Green Deal scheint seine Wirkung bereits zu entfalten. In den 27 EU-Mitgliedsstaaten kommt immer mehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen. Das geht aus einem Bericht der Denkfabrik Ember vom Donnerstag (23. Januar) hervor. Demnach kam 2024 mit 47,5 Prozent knapp die Hälfte des Stroms aus erneuerbaren Quellen. Darunter elf Prozent aus Solarenergie und 17 Prozent aus Windkraft. Hinzu kommen Wasserkraft und aus Biomasse gewonnene Energie.
Weiter rückläufig ist dagegen der Anteil von fossilen Energien am Strommix. Der Anteil von Kohlestrom fiel auf unter zehn Prozent und auch die Stromerzeugung aus Gas fiel weiter auf 16 Prozent. Insgesamt lag der Anteil von fossilen Energiequellen bei der Stromerzeugung somit bei 29 Prozent. Der Anteil vom Atomkraft am Strommix betrug 24 Prozent.
Das europäische Klimaschutzprogramm Green Deal „hat zu einer tiefgreifenden und schnellen Transformation des EU-Energiesektors geführt“, erklärte die Denkfabrik. „Fossile Brennstoffe verlieren ihren Einfluss auf die Energieversorgung in der EU“, sagte der Hauptautor des Berichts, Chris Rosslowe. Es seien aber weitere Anstrengungen für eine saubere Stromerzeugung nötig, insbesondere im Bereich der Windenergie. Zudem müssten die Speicherkapazitäten erhöht werden.
Trumps Energiepolitik: USA tritt erneut aus Pariser Klimaabkommen aus
Die zunehmend kritischere Betrachtung de Green Deals durch Tusk dürfte auch mit der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump zusammenhängen. Der Republikaner bereitete gleich am ersten Tag im Weißen Haus den erneuten Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen vor und kündigten in einem weiteren Dekret eine neue Energiepolitik an. Unter dem Titel „Unleash American Energy“ stoppte Trump die Ausgabe staatlicher Darlehen an Unternehmen im Bereich der klimafreundlichen Energie. Das Volumen der Kredite soll sich dabei auf 300 Milliarden US-Dollar belaufen.
Wie bereits im Wahlkampf angekündigt, will Tump in den USA wieder verstärkt Öl und Gas fördern. In seiner Antrittsrede kündigte er die Ausrufung des „nationalen Energienotstands“ sowie die Rücknahme zahlreicher Klimaschutzmaßnahmen seines Vorgängers Biden an. So sollen etwa das Verbot von Offshore-Bohrungen rückgängig gemacht und weitere Genehmigungen für Flüssiggasanlagen erteilt werden. Auch in geschützten Regionen Alaskas sollen Bohrungen wiederaufgenommen werden.
Donald Trumps Amtseinführung: Promis und Superstars feiern in Washington DC
Bundestagswahl 2025: Lindner will Subventionen für erneuerbare Energien streichen
Kritische Reaktionen kommen aber auch aus dem Wahlkampf vor der Bundestagswahl 2025. So hat sich FDP-Chef Christian Lindner für ein Ende der staatlichen Förderungen für erneuerbare Energien ausgesprochen. Die erneuerbaren Energien „sind längst marktreif, die benötigen keine Subventionen mehr“, sagte Lindner der Augsburger Allgemeinen vom Donnerstag.
Der Ausbau der Erneuerbaren sei inzwischen sogar so schnell vorangeschritten, dass das Netz nicht mehr hinterherkomme. „Wir sollten uns deshalb an dem orientieren, was physikalisch möglich und ökonomisch vernünftig ist und nicht an dem, was grüne Parteitage beschließen“, sagte Lindner weiter. „Das ruiniert uns.“ Mit dieser Politik gehe „unser Land vor die Hunde“. (fd mit Material von dpa)
Rubriklistenbild: © Montage: Patrick Pleul/Philipp von Ditfurth/dpa