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Amtsverbot für Bolsonaro: Brasiliens Ex-Präsident darf bis 2030 nicht mehr kandidieren
Neuer Wirbel um Jair Bolsonaro. Der ehemalige brasilianische Präsident hat Ärger mit der Justiz. Es geht um Amtsmissbrauch.
Brasilia – Im Prozess wegen Amtsmissbrauchs gegen den früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro haben mindestens vier von sieben Richtern am Obersten Wahlgericht für einen Amtsausschluss Bolsonaros gestimmt. Wie am Freitag bekannt wurde, sprach sich einer dagegen aus, die Voten von zwei weiteren Richtern standen noch aus. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Damit wurde die nötige Mehrheit für ein Amtsverbot des rechtsradikalen Ex-Präsidenten erreicht. Er darf damit bei den Wahlen 2026 und 2030 nicht mehr als Präsident kandidieren.
Vorwürfe des Amtsmissbrauchs an Bolsonaro
Das Oberste Wahlgericht wirft Bolsonaro vor, Gerüchte über Wahlbetrug geschürt und das brasilianische Wahlsystem infrage gestellt zu haben. Dadurch habe er sein Amt als Präsident Brasiliens missbraucht. Die Verteidiger Bolsonaros wiesen die Behauptungen des Gerichts laut der Tageszeitung Folha de São Paulo zurück. Bolsonaros Aussagen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Bolsonaro hatte im Wahlkampf vor der Präsidentschaftswahl 2022 unbelegte Behauptungen über gravierende Sicherheitsmängel im elektronischen Wahlsystem in Brasilien aufgestellt. Er verlor später in einer Stichwahl knapp gegen seinen linken Herausforderer Luiz Inácio Lula da Silva.
(as/AFP)