Eingefrorene Vermögen aus Russland
EU-Gipfel ohne Orbán: Jetzt stellt Belgien Ukraine-Gelder infrage
Die EU verabschiedet neue Russland-Sanktionen und will eingefrorene Vermögen für die Ukraine freigeben. Belgien befürchtet jedoch rechtliche Konsequenzen.
Brüssel – Beim Gipfeltreffen in Brüssel setzten die EU-Regierungschefs auf schnelle Fortschritte bei der Freigabe von Geldern für den Wiederaufbau in der Ukraine. Mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán fehlt der entschiedenste Gegner der Maßnahme. Einwände kommen nun allerdings von Belgien.
Im Gastgeberland des Gipfels ist ein Großteil der russischen Vermögen eingefroren, die die EU als Unterstützung für die Ukraine freigeben will. Belgien befürchtet laut Tagesschau Schadensersatzansprüche, sollte das Land die Gelder an sich nehmen und in die Verteidigung investieren.
Belgien hat Zweifel an Rechtsgrundlage bei eingefrorenem Vermögen
„Das wurde noch nie gemacht, auch nicht während des Zweiten Weltkriegs“, sagte Premierminister Bart De Wever. Es brauche eine stabile Rechtsgrundlage. Er forderte zudem andere EU-Staaten auf, Vermögen aus Russland offenzulegen. „Wir wissen, dass es große Summen russischen Geldes in anderen Ländern gibt, die darüber immer geschwiegen haben.“
Am Morgen zeigten sich die meisten Beteiligten noch zuversichtlich, dass es eine Einigung geben könnte. „Russland ist für die Schäden in der Ukraine verantwortlich und muss für die Schäden bezahlen“, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Die eingefrorenen Gelder dafür zu nutzen, sende klare Botschaften sowohl an Russland und die Ukraine als auch an die USA.
Promis, Premieren und Problemfälle: Das ist Ursula von der Leyens neue EU-Kommission
Die Abwesenheit von Viktor Orbán beim Gipfel versprach zügigere Fortschritte bei einer gemeinsamen Politik gegenüber Wladimir Putin. Orbán hat in der Vergangenheit immer wieder öffentlich seine Nähe zu Russland demonstriert. Trotz eines ausstehenden Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs hatte er Putin zu einem Treffen mit Trump nach Budapest eingeladen. Den EU-Gipfel in Brüssel verpasst er wegen eines nationalen Feiertags in Ungarn mindestens teilweise.
EU verabschiedet 19. Paket mit Sanktionen gegen Russland
Geeinigt haben sich die EU-Staaten auf das 19. Sanktionspaket. Das sieht ein Verbot von russischem Flüssigerdgas (LNG) vor sowie neue Maßnahmen gegen die Schattenflotte. Zudem nimmt die EU erstmals Finanztransaktionen mit Kryptowährungen ins Visier. „Der Umfang und die Tiefe dieser Maßnahmen unterstreichen unsere unermüdliche Entschlossenheit, die Ukraine zu unterstützen“, sagte Maria Luís Albuquerque, EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen. „Wir werden weiterhin neue Maßnahmen entwickeln und umsetzen, solange es nötig ist.“ (Quellen: EU-Kommission, Tagesschau, Deutschlandfunk, X) (dafi)
Rubriklistenbild: © IMAGO/JONAS ROOSENS