„Der ukrainische Präsident lügt“
Im Wahlkampf unter Druck: Pipeline sorgt für Spannungen – Orbáns Regierung fährt harte Linie gegen Kiew
Ungarn steckt mitten im Wahlkampf. Der geplante Besuch einer Delegation zur Überprüfung der Druzhba-Pipeline entzündet Spannungen mit der Ukraine.
Nur noch 30 Tage bis zu den Parlamentswahlen in Ungarn – und die Unterbrechung der Druzhba-Pipeline („Freundschaft“) stellt Ministerpräsident Viktor Orbán vor ein zentrales politisches Problem. Die Pipeline, die ungarische und ungarisch geführte slowakische Raffinerien mit russischem Öl versorgt, ist seit dem 27. Januar außer Betrieb. Grund dafür war ein Drohnenangriff auf das Ölzentrum Brody in der Westukraine, der einen Brand auslöste. Seitdem fließt kein Öl mehr nach Ungarn.
Wegen des Streits um die Druschba-Ölpipeline hat Ungarns Energieminister Gabor Czepek eine Delegation in die Ukraine entsandt. Die Delegation werde „einen grundlegenden Dialog“ über die Wiedereröffnung der Pipeline aufnehmen, erklärte Czepek am Mittwoch. An dem Dialog würden auch Vertreter der Slowakei teilnehmen, die ebenfalls von der Blockade der Pipeline betroffen ist. Die Beziehungen zwischen Budapest und Kiew sind seit Jahren wegen des russischen Öls angespannt. Denn die Ukraine sieht darin eine Beteiligung an der Finanzierung des russischen Angriffskrieges. Orban will aber daran festhalten und fordert die zügige Reparatur.
Pipeline-Delegation sorgt für Eklat zwischen Budapest und Kiew
Die Führung in Kiew bestätigte nun die Ankunft einer Gruppe aus Ungarn, bestritt jedoch, dass diese einen offiziellen Auftrag habe. „Diese Gruppe hat keinen offiziellen Status und es sind keine offiziellen Treffen geplant, daher ist es eindeutig falsch, sie als Delegation zu bezeichnen“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Kiew.
Zuvor plante die ungarische Delegation diesen Besuch in der Ukraine, um den Zustand der Druzhba-Pipeline zu überprüfen. Zwischen Budapest und Kiew entbrennt jedoch ein immer heftigerer Streit um die Reise. Weil der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, er wisse nichts von einer solchen Reise, warf ihm Ungarns Außenminister Peter Szijjarto Lüge vor.
Wolodymyr Selenskyj – Vom Komödianten zum Symbol des Widerstands
„Der ukrainische Präsident lügt“, die Ukrainer seien in einer offiziellen Notiz über den anstehenden Besuch informiert worden, schrieb Szijjarto bei Facebook. Der Konter aus Kiew kam umgehend: „Vielleicht haben sie dort schon vergessen, was bilaterale Beziehungen sind, aber offizielle Besuche sind eine Vereinbarung und keine hingeworfene Notiz“, sagte Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn dem Internetportal Ukrajinska Prawda zufolge.
Streit um Druzhba-Pipeline: Ungarn verlangt sofortige Reparatur
Zum Hintergrund: Der Streit dreht sich um die Forderung Budapests nach einer umgehenden Reparatur der durch russische Angriffe beschädigten Ölpipeline „Druschba“. Über diese Leitung floss bis zuletzt russisches Öl über die Ukraine nach Ungarn – trotz des vor vier Jahren von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Kriegs gegen das Nachbarland.
Um den Druck auf Kiew zu erhöhen, blockiert Orbán derzeit sowohl ein EU-Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine als auch ein neues Sanktionspaket gegen Russland – mit Verweis auf die ausbleibenden Druschba-Öllieferungen. Selenskyj drohte daraufhin Ungarns Regierungschef Orban sogar mit eigenen Soldaten.
Kiew erklärte, die Pipeline-Leitung sei so schwer beschädigt worden, dass sie frühestens in anderthalb Monaten – also nach der Parlamentswahl in Ungarn – wieder in Betrieb gehen könne. Budapest bezweifelt diese Aussage und besteht darauf, die Pipeline selbst in Augenschein zu nehmen. Auch die Slowakei ist von dem Lieferstopp betroffen und unterstützt Ungarns Forderungen nach einer schnellen Reparatur. Orban unterhält enge Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. (dpa, afp, Ukrajinska Prawda, BBC) (jal)
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