Präsidentschaftswahlkampf in den USA
Republikaner bereiten sich auf Prozess gegen Trump vor – mit eigentümlicher Strategie
Hunter Biden ist eine beliebte Zielscheibe der Republikaner. Diesmal drehen sich die Vorwürfe gegen den Präsidentensohn um Steuernachzahlungen. Parallelen zum Trump-Prozess sind laut Experten nicht haltbar.
Washington – Es ist der erste Strafprozess gegen einen Ex-Präsidenten in der Geschichte der USA: Donald Trump muss sich ab kommenden Montag (15. April) in der Schweigegeld-Affäre vor Gericht verantworten. Die Republikaner bereiten indes offenbar eine Art Gegenkampagne vor, wie The Daily Beast berichtete. Im Zentrum steht erneut ein Lieblingsthema der Trump-Anhänger: Hunter Biden.
Politische Strategie? Republikaner ziehen Parallele zwischen Trump Fall und Hunter Biden
Zivilrechtlich wurde Trump bereits in mehreren Verfahren verurteilt: Wegen Geschäftsbetrugs, sexuellen Übergriffs sowie Verleumdung. Strafrechtlich hingegen beginnt nun der erste Prozess gegen ihn. Womöglich aber nicht der letzte: Insgesamt wurden gegen den Republikaner in vier strafrechtlichen Fällen Anklage erhoben. Am Montag jedenfalls geht es um Schweigegeld-Zahlungen an den Pornostar Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl im Jahr 2016. Schweigegeld selbst ist in den USA zwar nicht illegal. Doch Trump tarnte die Zahlung mithilfe von gefälschten Geschäftsdokumenten. So seien für Trump „schädliche“ Informationen vor der Wählerschaft geheim gehalten worden, heißt es in der Anklageschrift.
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Trumps damaliger Anwalt Michael Cohen zahlte das Schweigegeld an Stormy Daniels. Hier wollen Republikaner offenbar Parallelen zu Hunter Biden ziehen. Bereits seit Monaten streuen Trumpisten den Vorwurf, der Sohn des US-Präsidenten Joe Biden, habe gegen Gesetze der Wahlkampffinanzierung verstoßen. Die Argumentation geht so: Kevin Morris, der Anwalt des Präsidentensohns, hatte Steuerzahlungen im Namen von Hunter Biden geleistet. Das setzen die Republikaner mit den illegalen Schweigegeldzahlungen von Trumps Anwalt gleich. Morris habe – genau wie Cohen – eine unzulässig hohe politische Sachleistung erbracht. Doch Rechtsexperten sehen offenbar keine Aussicht auf Erfolg.
Hunter Biden vs. Trump-Zahlungen: Experten sehen eindeutige Unterschiede
Über die aktuellen Vorwürfe der Republikaner sprach das Nachrichtenportal Daily Beast nun mit Experten. Die Gegenüberstellung der Szenarien sei ein Vergleich von Äpfeln und Krankenwagen, hieß es. Der Spezialist für Wahlkampffinanzierung, Brendan Fischer, bezeichnete die republikanische Theorie als „weit hergeholt“. Hunter habe für kein Amt kandidiert, „seine persönlichen Steuerfragen waren nie ein Thema im Wahlkampf seines Vaters, und es gibt keine Beweise dafür, dass Joe Biden die Steuerzahlung angewiesen oder koordiniert hat“, so Fischer weiter.
Die Zahlungen von Hunters Anwalt hatten demnach keinen klaren Bezug zum Wahlkampf. Bei den Zahlungen an Stormy Daniels hingegen sei die Verbindung zu den Wählern so eindeutig gewesen, dass Michael Cohen sich schuldig bekannte, argumentierte der Anwalt Dan Weiner, der früher bei der US-Wahlkommission tätig war. In Trumps Fall hatte die Trump Organization dem Anwalt Cohen das Geld in mehreren Schecks zurückerstattet, diese aber nicht ordnungsgemäß verbucht. Das hatte in New York den Straftatbestand der gefälschten Geschäftsunterlagen ausgelöst.
Kritik an republikanischer Taktik: „Whataboutism ist keine Verteidigung“
In Hunter Bidens Fall habe es demnach einen entscheidenden Unterschied gegeben: „Ein enger persönlicher Freund von Hunter Biden, der ihm bei unbezahlten Steuern hilft, um ihn zu entlasten, ist nicht im Entferntesten dasselbe wie Donald Trump persönlich, der die Trump Organization veranlasst, falsche Geschäftsunterlagen zu erstellen, um Schweigegeldzahlungen zu verbergen“, argumentierte der Experte Jordan Libowitz laut Daily Beast. „Whataboutism ist keine Verteidigung“, fasste Dan Weinter zusammen. Statt mit Argumenten zum konkreten Thema zu kontern, wird mit dem rhetorischen Stilmittel Whataboutism ein Verweis auf andere Themen gezogen.
Hunter Biden ist weiterhin ein beliebtes Ziel für die Republikaner, nicht zuletzt da der Präsidentensohn immer wieder mit juristischen Problemen und früheren Alkohol- und Drogenproblemen für Schlagzeilen sorgte. US-Republikaner wollen Joe Biden vor der Präsidentschaftswahl im November auch mit dem Vorwurf schaden, seinem Sohn bei dessen früheren Geschäften in der Ukraine geholfen zu haben. Sowohl der US-Präsident als auch Hunter Biden weisen dies zurück. Im Februar wurde ein früherer FBI-Informant festgenommen. Nach Angaben der Ermittler wurde der Spitzel von Mitarbeitern des russischen Geheimdienstes mit Material für seine Lügengeschichten über angebliche Korruption der Biden-Familie versorgt.
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