Grundsicherung statt Bürgergeld_ Die Koalitionäre haben sich auf eine neue Grundsicherung geeinigt – Arbeitsvermittlung steht stärker im Mittelpunkt.

Berlin - In den Koalitionsverhandlungen haben sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung zu ersetzen. Die Grundsicherung soll den Vermittlungsvorrang wieder in den Vordergrund stellen – Empfänger müssen schneller einen Job annehmen, auch wenn es zunächst nur ein Helferjob ist.

Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit

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Die Verhandlungspartner betonen in ihrem Papier, dass jeder Arbeitslose sich aktiv um Arbeit bemühen muss, aber auch Unterstützung in Form von Beratung, Qualifizierung und Gesundheitsförderung erhalten soll.

Von dieser Regel ausgenommen sind jedoch Menschen mit Vermittlungshemmnissen, für die gezielte Qualifizierungs- und Gesundheitsförderungsmaßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt vorgesehen sind. Union und SPD setzen damit klare Grenzen: Die besondere Situation von Menschen mit psychischen Erkrankungen wird berücksichtigt.

Grundsicherung: Schärfere Sanktionen für Arbeitsverweigerer als im Bürgergeld

Was ist noch neu? Die Parteien haben schärfere Sanktionen für Arbeitsverweigerer beschlossen, wobei die bisherigen Urteile des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt werden sollen. Ein weiterer Punkt: Die Berechnung der Grundsicherung soll wieder wie vor Einführung des Bürgergeldes erfolgen, was bedeutet, dass Preissteigerungen erst nachträglich in die Höhe der Unterstützung einfließen.

Auch in der Bekämpfung von Schwarzarbeit gibt es eine Einigung: Die Union fordert eine Erweiterung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes. Bei der Finanzierung der Jobcenter bleibt es allerdings noch unklar. Während die SPD eine Milliarde Euro zusätzlich fordert, möchte die Union keine konkrete Zahl im Koalitionsvertrag festschreiben.

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Einigung im Bürgergeld? Finanzierung der Jobcenter bleibt bei neuer Grundsicherung strittig

Schließlich soll auch das gesamte System der Sozialleistungen überprüft werden. Union und SPD planen, alle beitrags- und steuerfinanzierten Leistungen auf ihre Wirksamkeit und finanzielle Nachhaltigkeit hin zu untersuchen – ein Vorstoß, der eine tiefgreifende Reform des sozialen Systems nach sich ziehen könnte.

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa