„Kaum mehr eine Möglichkeit“
Geplatzte Richterwahl: Seehofer hätte Brosius-Gersdorf gewählt
Horst Seehofer war CSU-Chef, Ministerpräsident und 28 Jahre im Bundestag – zur geplatzten Richterwahl hat er eine eigene Meinung.
Berlin – Der frühere CSU-Chef und langjährige Bundestagsabgeordnete Horst Seehofer hätte der SPD-Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf seine Stimme im Parlament gegeben. Der Augsburger Allgemeinen sagte der ehemalige bayerische Ministerpräsident: „Wenn die gesamte Führung von CDU und CSU einem Abgeordneten die Wahl empfiehlt, so wie geschehen, hätte ich sie gewählt.“
Die Union hatte die SPD-Kandidatin im Richterwahlausschuss mit nominiert, die Unionsfraktionsführung hatte sich für ihre Wahl ausgesprochen. Die Wahlen von Brosius-Gersdorf und zweier weiterer neuer Richter für Karlsruhe waren dann kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt worden, weil der Druck gegen die Potsdamer Staatsrechtlerin in der Union zu groß geworden war. Die Fraktionsführung konnte die mit dem Koalitionspartner verabredete Unterstützung nicht mehr garantieren.
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SPD hält an Brosius-Gersdorf fest – CSU sieht keine Chance mehr für Wahl zur Verfassungsrichterin
Eine Lösung in dem Streit ist derzeit nicht in Sicht. Die SPD hält an ihr fest. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte dem Stern gesagt, dass er „kaum mehr eine Möglichkeit“ für eine Wahl Brosius-Gersdorfs sehe. Es gebe durch die politische Debatte eine Art „Befangenheit“ bei der Personalie, die dem Gericht schaden könne. Mit Blick auf die SPD sagte er: „Mit dem Kopf durch die Wand zu gehen – da ist die Wand am Ende stärker.“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) legte der Juristin indirekt einen Verzicht auf ihre Kandidatur nahe. In der Augsburger Allgemeinen hatte der CSU-Politiker deutlich gemacht, dass die Potsdamer Professorin bei einer Abstimmung in der vergangenen Woche nach seiner Einschätzung keine Aussicht auf eine Mehrheit gehabt hätte. „Frau Brosius-Gersdorf macht sich bestimmt Gedanken, wie sie mit dieser Situation umgeht“, sagte Dobrindt auf die Frage, wie es nun weitergehe. „Als Bewerberin für eine Position im Verfassungsgericht hat man wohl kaum die Intention, die Polarisierung in der Gesellschaft weiter zu befördern.“
Bundestagsvizepräsident Nouripour lehnt Verlagerung der Richterwahl in den Bundesrat ab
Sollte der Bundestag sich nicht über die Richter-Nachbesetzungen einigen können, geht die Entscheidung an den Bundesrat über. Davon hält Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour nichts. „So aufgeladen wie die politische Stimmung derzeit ist, wird es im Bundesrat nicht zwingend besser. Darüber hinaus wäre dies ein fatales Signal hinsichtlich der Handlungsfähigkeit des Bundestages“, sagte der Grünen-Politiker dem Handelsblatt.
Der Linke-Politiker Gregor Gysi äußerte im Reutlinger General-Anzeiger die Hoffnung, „dass die SPD hart bleibt und zu ihrer Kandidatin steht.“ Gysi warnte: „Sonst macht man die Tür auf, dass künftig immer CDU und CSU über die Besetzung der von der SPD nominierten Verfassungsrichter entscheiden.“ (dpa)
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