Anerkennung von Palästina
Gaza-Krieg und die Frage der Zweistaatenlösung: Wer Palästina anerkennt – und wer nicht
Die Anerkennung eines palästinensischen Staates nimmt unter westlichen Staaten zu. Deutschland hält mit den USA dagegen. Der Moment sei noch nicht gekommen.
New York – Waren es zunächst vor allem asiatische Länder, die Palästina als Staat anerkannt haben, ziehen jetzt immer mehr westliche Länder nach. Jetzt haben auch Großbritannien, Australien und Kanada ebenfalls einen palästinensischen Staat anerkannt. Auch Portugal und Frankreich gaben bekannt, Palästina offiziell anzuerkennen. Inzwischen erkennen damit 151 der 193 UN-Mitglieder den Staat Palästina an. Belgien, Malta, Luxemburg und San Marino wollen ebenfalls ihre Anerkennung in der kommenden Woche verkünden. Die jüngsten Anerkennungen eines palästinensischen Staates erfolgte am Rande der UN-Vollversammlungen.
Vor dem Gaza-Krieg: Die Geschichte des Israel-Palästina-Konflikts in Bildern
Vier Vetomächte im UN-Sicherheitsrat erkennen Palästina an
Zuvor hatten die Teilnehmernationen über eine Zweistaatenlösung beraten, zu dem Frankreich und Saudi-Arabien eingeladen hatte. Damit wollten die beiden Staaten eine Zweistaatenlösung als diplomatische Perspektive weiter erhalten. Damit soll vor allem Druck auf den jüdischen Staat erwirkt werden, um ein Ende des Gaza-Krieges zu erzwingen. Und der Druck ist tatsächlich groß. Inzwischen haben mit China, Russland, Frankreich und Großbritannien vier der fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat Palästina anerkannt.
Die USA stellen sich dagegen. Als Frankreich bekannt gab, Palästina anerkennen zu wollen, kam deutliche Kritik aus Washington. „Die Vereinigten Staaten lehnen den Plan von Emmanuel Macron bei der Generalversammlung der UN einen palästinensischen Staat anzuerkennen, entschieden ab. Diese rücksichtslose Entscheidung dient lediglich der Propaganda der Hamas und stellt einen Rückschlag für den Frieden dar. Sie ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer des 7. Oktober“, teilte US-Außenminister Marco Rubio am 25. Juli auf X mit.
Netanjahu richtet Botschaft – „Das wird nicht passieren“
Israel lehnt dagegen einen palästinensischen Staat ab. In einer TV-Ansprache richtete Ministerpräsident Benjamin Netanjahu deutliche Worte an die Länder, die Palästina anerkennen. „Ich habe eine Botschaft an die Führer, die einen palästinensischen Staat anerkennen: Das wird nicht passieren. Es wird keinen palästinensischen Staat westlich des Jordan geben.“ Der israelische Premierminister Netanjahu wirft ausländischen Staatschefs vor, die Hamas zu belohnen.
Derzeit läuft der Krieg im Gazastreifen in vollen Zügen. Das israelische Militär steht kurz vor der Eroberung von Gaza-Stadt. Rund eine Millionen Menschen werden in Richtung Süden vertrieben. Zudem herrscht in der Enklave laut UN eine Hungersnot. Auch im Westjordanland geht es den Palästinensern immer schlechter. Israels Finanzminister Bezalel Smotrich präsentierte bereits am 3. September seinen Plan zur vollständigen Kontrolle von 82 Prozent des Westjordanlandes als Reaktion auf die Anerkennung Palästinas vor.
Immer wieder auch Militäroperationen im Westjordanland
Immer wieder dringt Israel in dort in die palästinensischen Dörfer und Städte vor, Massenverhaftungen und Zerstörung von Infrastruktur sind die Folge. „Im nördlichen Westjordanland dauert die Operation ‚Eiserne Mauer‘ an. Rund 32.000 Bewohner der Flüchtlingslager Tulkarm, Nur Shams und Jenin können nicht in ihre Häuser zurückkehren. Mehr als ein Drittel der Vertriebenen sind Kinder“, lässt das UN-Palästinenerhilfswerk UNRWA mitteilen.
Wadephul lehnt derzeit Anerkennung von Palästina ab
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) kritisierte das israelische Vorgehen im Gazastreifen während seines Besuchs in New York in einem ungewöhnlich scharfen Ton. „In ganz Gaza erleben die Menschen eine Hölle auf Erden“, sagte der deutsche Top-Diplomat. Eine Anerkennung Palästinas lehnt Wadephul derzeit ab. Für Deutschland stehe die Anerkennung eines palästinensischen Staates eher am Ende eines Prozesses. „Aber dieser Prozess muss jetzt beginnen“, verlangte Wadephul. (Quellen: dpa, Euronews, X, UNRWA) (erpe)
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