Vor Trump-Putin-Gipfel
Fünf-Punkte-Plan: Merz legt Putin Bedingungen für Ukraine-Verhandlungen vor
Im Vorfeld des Trump-Putin-Gipfels haben die westlichen Unterstützer der Ukraine ihre Erwartungen für eine Beendigung des Ukraine-Kriegs festgelegt.
Berlin – Am Freitag (15. August) findet das Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Alaska statt. In Vorbereitung dazu haben im Kanzleramt Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj und die europäischen Partner Leitlinien besprochen. Herausgekommen ist ein Fünf-Punkte-Plan für weitere Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs.
Für das Treffen war Selenskyj extra aus Kiew angereist. Zugeschaltet war auch Trump. Nach zweistündigen Beratungen hinter verschlossenen Türen traten Bundeskanzler Friedrich Merz und Selenskyj vor die Kameras. „In Alaska müssen grundlegende europäische und ukrainische Sicherheitsinteressen gewahrt bleiben. Das war die Botschaft, die wir heute als Europäerinnen und Europäer dem amerikanischen Präsidenten Trump mit auf den Weg gegeben haben“, sagte Merz.
Fünf Bedingungen für Ukraine-Verhandlungen vor Trump-Putin-Gipfel
Der Kanzler betonte, dass sich die Teilnehmer in der Bewertung der Ausgangslage als auch in dem erreichbaren Ziel für den kommenden Freitag sehr einig gewesen seien. „Wir wollen, dass Präsident Donald Trump am Freitag in Anchorage Erfolg hat.“ Dafür formulierte Merz fünf Bedingungen an Putin:
- Die Ukraine muss mit am Tisch sitzen
Merz sagte, dies gelte für Treffen nach dem Trump-Putin Gipfel. „Wir wollen, dass in der richtigen Reihenfolge verhandelt wird.“ Wesentliche Elemente sollten in einem Rahmenabkommen beschlossen werden.
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- Waffenstillstand zwischen Russland und Ukraine
Voraussetzung für jegliche Verhandlungen ist eine Waffenruhe zwischen den Kriegsparteien. „Ein Waffenstillstand muss am Anfang stehen“, sagte Merz. Bei vergangenen Friedensgesprächen zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul war dies noch nicht in Sicht.
- Ukraine zu Gebietsabtretungen bereit
Der Kanzler betonte, dass die Ukraine „zu Verhandlungen über territoriale Fragen bereit“ sei, jedoch nicht zu den Bedingungen, die Wladimir Putin zuletzt formulierte. Ausgangspunkt müsse die sogenannte Kontaktlinie (Frontlinie, d. Red.) sein „und eine rechtliche Anerkennung russischer Besetzungen steht nicht zur Debatte. Der Grundsatz, dass Grenzen nicht gewaltsam verändert werden dürfen, muss fortgelten“, sagte Merz.
- Sicherheitsgarantien
Kiew müsse „robuste Sicherheitsgarantien“ erhalten und die ukrainischen Streitkräfte müssen verteidigungsfähig sein, so der CDU-Chef. Wolodymyr Selenskyj bestätigte, dass Trump dies ebenfalls so sehe. Wie genau diese Garantien aussehen könnten, sei „nicht Gegenstand des Gesprächs heute“ gewesen, erklärte Merz.
Druck auf Russland und Putin hochhalten
- Verhandlungen als Teil einer transatlantischen Strategie
Die Strategie müsste auf „starke Unterstützung für die Ukraine und notwendigen Druck gegen Russland“ setzen, erklärte Merz. Sollte es in Alaska keine Bewegung geben, müssten die USA und die Europäer den Druck auf Moskau erhöhen. Selenskyj brachte neue Sanktionen ins Spiel, sollte Putin einem Waffenstillstand weiterhin nicht zustimmen.
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